Am 15. August 2023 hat die Rechtskommssion des Ständerats die Standesinitiativen zum Verbot der Konversionstherapien verhandelt und ihre Empfehlung für den Ständerat formuliert.
Die Kantone Basel-Stadt und Luzern, wo das selbe Anliegen überwiesen wurde, haben ihr Begehren zum Verbot der Konversionstherapie auf Bundesebene in einem Hearing der Rechtskommission des Ständerats präsentiert. Für den Kanton Luzern vor Ort waren die Regierungsrätin des Kantons Luzern, Michaela Tschuor, der Luzerner Kantonsrat Mario Cozzio, für Basel-Stadt die Generalsekretärin des Gesundheitsdepartements, Dorothee Frei Hasler, und ich. Das Script zu meinem Teil der Präsentation ist hier nachzulesen. Das Ergebnis der Beratung:
Wie der Bundesrat lehnt auch die Kommission Konversionsmassnahmen, die zum Ziel haben, die sexuelle Orientierung von Menschen zu verändern, klar ab. Diese Meinung wird auch von verschiedenen Kantonen geteilt, in welchen Initiativen und Vorstösse für ein Verbot solcher Konversionsmassnahmen eingereicht und teilweise angenommen wurden. Die Kommission will sich einen besseren Überblick darüber verschaffen, ob und wie ein solches Verbot auf Bundesebene umgesetzt werden könnte. Sie hat deshalb einstimmig entschieden, die Beratung einer entsprechenden Motion ihrer Schwesterkommission («Konversionsmassnahmen an LGBTQ-Personen verbieten und unter Strafe stellen») zu verschieben, bis der Bericht in Erfüllung des Postulats «Überprüfung der Verbreitung sogenannter Konversionstherapien in der Schweiz und der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung» vorliegt. Aufgrund von parlamentsrechtlichen Fristen musste die Kommission hingegen bereits einen Entscheid zu den zwei Standesinitiativen der Kantone Basel-Stadt («Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz») und Luzern («Verbot von Konversionstherapien») treffen. Um Doppelspurigkeiten in der Gesetzgebung zu vermeiden, beantragt sie ihrem Rat mit 7 zu 5 Stimmen, den beiden Initiativen keine Folge zu geben.
Ich bin überzeugt, dass wir mit unseren Argumenten und der Sensibilisierung der Rechtskommission des Ständerates einen wichtigen Beitrag zum Verbot der Konversionstherapien leisten konnten.
Online: Ständerat, Medienmitteilung, 16.08.2023
RK-S diskutiert über ein Verbot von Konversionsmassnahmen
Die Bundesversammlung, Ständerat, Medienmitteilungen
Online: Script Präsentation, 15.08.2023
Hearing der Rechtskommission des Ständerats zum Verbot der Konversionstherapie.
Johannes Sieber, Scripte
Am 13. Dezember 2022 hat der Nationalrat die Motion seiner Gesundheitskommission zum Verbot der Konversionsmassnahmen mit 143 Ja zu 37 Nein bei 11 Enthaltungen angenommen.
Die Kommissionsmotion geht auf parlamentarische Initiativen von Katja Christ (GLP), Sarah Wyss (SP) und Angelo Barrile (SP) zurück. Das Anliegen wird nun im Ständerat traktandiert.
Am 7. Juni 2022 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag von Johannes Sieber (GLP) und Annina von Falkenstein (LDP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz» zuzustimmen.
Es handele sich um ein gesellschaftspolitisches Problem, welches über die Kantonsgrenze hinaus die gesamte Schweiz tangiert. Mit einer Regelung auf Bundesebene könne gesamtschweizerisch ein Zeichen gesetzt und eine wichtige gesellschaftspolitische Signalwirkung erzielt werden, schreibt der Regierungsrat in seinen Mitteilungen.
Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Antrag Johannes Sieber und Annina von Falkenstein auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz mit 75 Ja zu 9 Nein gutgeheissen.
Am 27. Oktober 2021 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Antrag Johannes Sieber und Annina von Falkenstein auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz mit 74 Ja zu 14 Nein bei 1 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen.
Notiz vom 25. Juni 2021: Grosser Rat, Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz:
Konversionstherapien sollen schweizweit verboten werden.
«Konversionstherapien» sind psychologische Therapien, die zum Ziel haben, die homosexuelle Veranlagung eines Menschen in eine heterosexuelle Neigung umzupolen oder die Geschlechtsidentität von Personen zu verändern.
«Konversionstherapien» sind für betroffene Personen höchst traumatisierend. Das belegen zahlreiche Studien. Diese «Therapien» haben zum Ziel, den Betroffenen Schuldgefühle aufzubürden, was viele in die Verzweiflung treibt. Dabei sind Jugendliche besonders verletzlich. Sie können durch selbst ernannte «Heiler:innen» in psychische Krisen bis hin zu Depressionen und Suizid gestürzt werden.
Konversionstherapien sollen nicht nur im Kanton Basel-Stadt, sondern in der ganzen Schweiz verboten werden. Annina von Falkenstein (LDP) und ich stellen darum Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative. Der Grosse Rat wird den Antrag im Herbst beraten.
Dieser lautet: Der Regierungsrat soll im Namen des Kantons Basel-Stadt bei der Bundesversammlung, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung, folgende Standesinitiative einreichen:
«Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht,
- «Konversionstherapien» zu verbieten, welche zum Ziel haben, die sexuelle Orientierung bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zu verändern;
- aufzuzeigen, ob für Psychologinnen und Psychologen, Therapeutinnen und Therapeuten, Seelsorgerinnen und Seelsorger usw. die solche anwenden, ein Berufsverbot erwirkt werden kann;
- aufzuzeigen, was die Konsequenzen bei Zuwiderhandeln sein können.»
Annina von Falkenstein hat bereits die Erstüberweisung der Motion zum Verbot der Konversionstherapien auf kantonaler Ebene unterstützt. Ihre Fraktion war grossmehrheitlich der Ansicht, dass ein Verbot auf nationaler Ebene zielführender wäre. Es freut mich sehr, dass wir uns nun genau dafür gemeinsam einsetzen werden!
Der Grosse Rat wird im Herbst über den Antrag beraten. Weitere Infos folgen.
Online: Script Votum, 27.10.2021
Votum zum Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz (Geschäft 21.5507)
Votum lesen
Grosser Rat, Geschäft 21.5507, 25.06.21
Antrag Johannes Sieber und Annina von Falkenstein auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz
Grosser Rat
Fernsehen: Telebasel Talk, Claude Bühler, Katja Haas, 30.06.2021
Konversionstherapien sollen landesweit verboten werden
Telebasel
Zeitung: Blick, Daniel Ballmer, 30.08.2021
Der schwule Andreas Keller (36) war zehn Jahre in Umpolungstherapie
Blick
Zeitung: bz – Zeitung für die Region Basel, Elodie Kolb, 28.06.2021
Zwei Basler Grossräte wollen Verbot von Umpolungen in der ganzen Schweiz
bz – Zeitung für die Region Basel
Radio: SRF Regional Diagonal, 03.07.21
Bei Konversionstherapien fordert Basel ein nationales Verbot (00:03:49)
Play SRF
Online: Watson, 14.09.2021
Karina ist lesbisch – so wollte die Freikirche sie von den Dämonen befreien
Watson
Radio: SRF, 100 Sekunden Wissen
Konversionstherapie
Play SRF
Foto zur Notiz: Nik Shuliahin