Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Wir sollten Basel mit der Nordwestschweiz und dem grenznahen Nachbarland verstärkt als kulturelle Metropole denken. Darum habe ich dem Regierungsrat ein paar Fragen zum Kulturvertrag gestellt
Gemäss §3 des Kulturfördergesetzes (494.300) koordiniert der Kanton seine Kulturförderung mit den Gemeinden und sucht die Zusammenarbeit mit dem Bund sowie über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Insbesondere pflegt er die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft und setzt sich für dessen angemessene Beteiligung an den kulturellen Zentrumsleistungen des Kantons ein.
Diese Beteiligung ist im Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag, 494.100) geregelt. Sie beträgt mindestens CHF 9,6 Mio + Teuerung pro Jahr, alle 4 Jahre wird eine Erhöhung der Abgeltung geprüft. Der Vertrag ist seit dem 01.01.2022 in Kraft und stelle gemäss damaliger Medienmitteilung des Regierungsrats einen Systemwechsel dar.
Unter §6 des Kulturvertrags, Mittelverteilung und Mitwirkung, ist geregelt, dass der Kanton Basel-Landschaft Anspruch auf einen Beisitz oder Einsitz in den Steuerungsgremien der begünstigten Institutionen hat. Darüber hinaus besteht im Kulturvertrag keine Regelung bezüglich der Einflussnahme seitens Basel-Landschaft auf die kulturelle Zentrumsleistung von Basel-Stadt. Explizit nicht vom Kulturvertrag berührt ist die Zusammenarbeit der beiden Kantone bei der projektorientierten Förderung regionalen Kulturschaffens. Mit weiteren Kantonen besteht heute kein Kulturvertrag.
In diesem Zusammenhang frage ich den Regierungsrat unter anderem, wie sich die Zusammenarbeit der beiden Kantone hinsichtlich der bikantonalen Kulturförderung seit Inkrafttreten des Kulturvertrags entwickelt hat? Ob die erwarteten Vorteile des Systemwechsels hinsichtlich Entflechtung von Zuständigkeiten eingetroffen sind? Wie die Einflussnahme von Basel-Landschaft bei den basel-städtischen Kulturinstitutionen geregelt ist? Inwiefern der Regierungsrat hinsichtlich einer kulturellen Metropolregion Basel die Erweiterung des Kulturvertrags auf weitere Kantone, beispielsweise Aargau oder Jura prüft?
Die Antworten sind Ende Mai zu erwarten.
Online: Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis, Geschäft 24.5080
Schriftliche Anfrage bezüglich der bikantonalen Kulturförderung (Kulturvertrag) und einer kulturellen Metropolregion Basel
Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäftsverzeichnis
Online: Bajour, Valerie Zaslawski, 26.02.2024
Baselland rausschmeissen und gut ist?
Bajour
Foto: Kaserne Basel by Tristesse