Glleichstellungsgesetz Budget

Budget unter Bedingungen

Im Rahmen der Debatte zum Budget 2022 entbrannte im Grossen Rat eine Diskussion über die Erhöhung des Personalbudgets bei der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern zur Umsetzung des neuen Gleichstellungsgesetz, dessen Revision im neuen Jahr überhaupt erst beschlossen werden muss.

Den Zeitpunkt monnierte auch die Finanzkommission in ihrem Bericht zum Budget. Die Diskussion hatte aber grundsätzlichen Charakter. Erfreulicherweise wurde nicht in Frage gestellt, ob der Kanton die LGBTIQ-Thematik in seine Gleichstellungsarbeit einflessen lassen soll. Das wäre auch erstaunillch gewesen, war es doch der Grosser Rat, der mit diversen Vorstössen die Regierung dazu drängte. Auch meine Motion für eine Gleichstellungsstrategie 2030 fordert, dass die kantonale Gleichstellungsarbeit endlich zu einem Ansatz der Vielfalt finden soll.

Die heutige Diskussion entbrannte über die Frage, wie dieser Wandel angegangen werden soll. Ob die Veränderung tendenziell eher über die zivilgesellschaftlichen LGBTIQ-Organisationen oder über die Verwaltung herbeigeführt werden soll.

Genau diese Frage möchte ich gerne im Dialog und in Zusammenarbeit mit den Organisationen diskutiert und beantwortet haben. Auch weil die Positionen in den Communities sehr unterschiedlich sind. Es braucht einen institutionalisierten Dialog in Form eines runden Tisches. Diesen Vorschlag haben wir bei der Vernehmlassung zum Gleichstellungsgesetz bereits eingebracht, denn: Vielfalt geht nur gemeinsam.

Es ist für uns unabdingbar, dass hinsichtlich der Gleichstellungsstrategie 2030 alle Interessensverterter:innen an Bord geholt werden können und die Umsetzung des neuen Gleichstellungsgesetz nahe an der Bevölkerung stattfindet.

Das ist eine von mehreren Bedingungen, die wir heute unserer Unterstützung für das diskutierte Budget mit auf den Weg gegeben haben. Wie über das Gesetz unterhalten wir uns über die genaue Ausarbeitung der Umsetztunng im neuen Jahr.

Ich hielt das Votum für die Fraktion der Grünliberalen.

Online: Script Votum 15.12.2021
Votum zur Debatte Budget 2022. Thema: Budgetierte Stellenerhöhung bei der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern für die Umsetzung vom neuen Gleichstellungsgesetz.
Votum lesen

Zeitung: bz – Zeitung für die Region Basel, Helena Krauser, ,16.12.2021
«Kompetenzen in der LGBTIQ-Thematik nicht nur einkaufen, sondern auch nutzen»
bz – Zeitung für die Region Basel

Zeitung: Basler Zeitung, Jan Amsler, ,16.12.2021
Umstrittene Basler LGBTIQ-Fachstelle ist budgetiert, aber…
Basler Zeitung

Online: Motion Gleichstellungsstrategie 2030
Im September 2021 hat der Grosse Rat die Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030 stillschweigend überwiesen.
Johannes Sieber, Notizen

Online: Stellungnahme Vernehmlassung Gleichstellungsgesetz, 8.11.2021
Vielfalt geht nur gemeinsam
Johannes Sieber, Notizen

Foto zur Notiz: Hannah Busing