Revision Gleichstellungsgesetz

IDAHOBIT Basel

Der Regierungsrat hat den Entwurf zum neuen Gleichstellungsgesetz verabschiedet und dem Grossen Rat beantragt, diesen zu genehmigen. Der Ratschlag zur Gesetzesänderung wird als Nächstes von der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beraten. Diese gibt dann…

Schikane ist kein Anreiz

Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Das Sozialhilferisiko sei bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten statistisch deutlich höher als bei Schweizerinnen und Schweizern oder bei Angehörigen der EU/EFTA-Staaten. Darum will der Bundesrat mit einem Massnahmenpaket «Anreize für eine stärkere Erwerbstätigkeit» für…

Ja zum Filmgesetz

«Hunkeler und der Fall Livius»

Am 15. Mai 2022 nimmt die Schweizer Stimmbevölkerung das Filmgesetz mit über 58% Ja-Stimmen an. Im Kanton Basel-Stadt liegt der Anteil der Ja-Stimmen bei über 66%. Nur einzelne Westschweizer Kantone verzeichnen einen noch höheren Ja-Stimmen…

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MeinNameIstEugen

Mit der Revision des Filmgesetzes beteiligt sich die Schweiz mit 4% des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes am Erfolg der multinationalen Digitalplattformen (Netflix & Co). Frankreich (25%), Italien (20%) und Spanien (5%) sind uns in…

Stempelsteuer bleibt!

Stempelsteuer bleibt

13. Februar 2022: Nein zum Abschaffen der Stempelsteuer! Wenn ein Unternehmen mehr als CHF 1 Million Eigenkapital aufnimmt, wird darauf eine Steuer von 1 Prozent fällig. Will heissen: Wenn Ihre Idee für ein Startup zehn…

Unabhängiger Journalismus

Unabhaengiger Journalismus

13. Februar 2022: Ja zum neuen Mediengesetz! Am 13. Februar 2022 stimmen wir ab über das «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien». Das Gesetz steht nicht zu unrecht auf der Kippe. Es ist eine…

Situation am Arbeitsplatz

Situation am Arbeitsplatz

Homophobie und Frauenfeindlichkeit gehen Hand in Hand: Eine Studie im Auftrag von «Network – gay leadership» beleuchtet einen bisher kaum diskutierten Aspekt der Gleichstellungspolitik im Kanton Basel-Stadt: Diskriminierung am Arbeitsplatz von Männern, die nicht cis-heteronormativen…

Selbstfinanzierung fördern

Jugendkulturfestival by Jana Leu

Zurecht wehren sich «Kulturstadt Jetzt» und die Mehrheit der Parteien gegen die vorgeschlagene Gebührenverordnung für die Bespielung von Allmend. Diese hätte zur Folge, dass Veranstaltende auf Allmend keine Drittmittel durch Foodstände erwirtschaften können. Das ist…

Pflegendeinitiative Ja

Pflegendeinitiative Ja

Die Qualität der Pflege in der Schweiz ist gefährdet. Derzeit sind 11’700 Stellen in der Pflege unbesetzt und bis 2029 braucht es weitere 70’000 neue Pflegende. Zudem verlassen 4 von 10 Pflegenden ihren Beruf frühzeitig….

Vielfalt geht nur gemeinsam

LGBTIQ - Vielfalt geht nur gemeinsam © Helena Lopes

Der Regierungsrat schlägt vor, das kantonale Gleichstellungsgesetz zu revidieren. Das ist erfreulich. Der Vorschlag für die Umsetzung droht jedoch zum Leerlauf zu werden. Die Grünliberale Basel-Stadt veröffentlichte heute ihren Gegenvorschlag. Zur Änderung vom kantonalen Gleichstellungsgesetz…

Betteln: Ein armes Gesetz

Betteln Basel Bajour Keystone

Heute haben wir im Grossen Rat ein Gesetz verabschiedet, das für wahr seinesgleichen sucht, aber im unguten Sinne. Basel-Stadt regelt neu im Gesetz, wie viele Meter Abstand Bettler:innen von beispielsweise Bankomaten, Ladeneingängen oder Restaurants einhalten…