Am 28. April 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 57 Ja zu 33 Nein und einer Enthaltungen den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Medienförderung an den Regierungsrat überwiesen. Notiz…
Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Antrag Johannes Sieber und Annina von Falkenstein auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz mit 75 Ja zu 9…
Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen mit 64 Ja zu 28 Nein bei 4 Enthaltungen an die…
Grosser Rat, Interpellation: Zahlreiche Organisationen der LGBTI-Communities in Europa weisen darauf hin, dass aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine queere Menschen aus dem Kriegsgebiet in besonderer Weise in Gefahr sind. Die angeordnete militärische Generalmobilmachung…
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist, dass der Teil des Einkommens, den man unbedingt zum Leben braucht, allen bedingungslos gewährt wird. Befürworter dieses Paradigmenwechsels sehen darin die humanistische Antwort auf…
Am 19. Januar 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt die Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030 mit 71 JA-Stimmen zur Erfüllung an die Regierung zu überweisen. Am 30. November…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Internationale Studien sowie einzelne Untersuchungen aus der Schweiz legen nahe, dass im Bereich Arbeitsplatz und Schule im Hinblick auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck Handlungsbedarf besteht. Diese Studien weisen unter anderem…
Am 16. Dezember 2021 wurde die Motion zum Verbot der Konversionstherapien im Kanton Basel-Stadt mit 81 Ja-Stimmen zum zweiten Mal an die Regierung überweisen. Obwohl der Regierungsrat der Ansicht war, dass mit ‚einer Regelung‘ auf…
Grosser Rat, Interpellation: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute neue, bis Ende Januar 2022 andauernde Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie beschlossen. Das betrifft Gastro- und Clubbetriebe hart: Die Wiedereinführung der Konsumation im Sitzen…
Grosser Rat, Interpellation: Wie den Medien zu vernehmen war, müssen die Veranstaltungsgesuche der Musikparade «Beat on the street» neu im Rahmen des Bewilligungsverfahrens öffentlich publiziert werden, dies über eine Dauer von 30 Tagen. So, dass…
Am 2. Juni 2021 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 47 Ja zu 30 Nein und 2 Enthaltungen den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend politische Bildung von Jugendlichen durch Abgabe eines Medien-Gutscheins…
Am 2. Juni 2021 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 69 Ja zu 23 Nein und 3 Enthaltungen die Motion von Pascal Pfister, Harald Friedl, Brigitte Gysin, Tonja Zürcher und mir betreffend Corona-Härtefall-Unterstützung…