Teilhabe an Kultur stärken

Grosser Rat, Anzug: Gemäss der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Johannes Sieber betreffend «Stellenwert der ‘KulturLegi’ für Ziele der Kulturstrategie 2020/2025» (22.5508.02) wird die Teilhabe am kulturellen Leben auf verschiedenen Ebenen gefördert. Auch die «KulturLegi» habe…

Konversionsmassnahmen

Konversionstherapie-verbieten

Am 13. Dezember 2022 hat der Nationalrat die Motion seiner Gesundheitskommission zum Verbot der Konversionsmassnahmen mit 143 Ja zu 37 Nein bei 11 Enthaltungen angenommen. Die Kommissionsmotion geht auf parlamentarische Initiativen von Katja Christ (GLP),…

Konsequenzen bei Gewalt

Schweiz muss jetzt Frontex-Reform vorantreiben

Nationalrat, Interpellation: In ihrer juristischen Analyse weist die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) auf systematische körperliche Gewalt gegen Asylsuchende durch Polizeibehörden von Dublin-Staaten hin. Sie fordert deshalb, auf Überstellungen nach Bulgarien und Kroatien zu verzichten. Von 381…

Grünflächen im Kleinbasel

Dreirosen Anlage Grünflächen Kleinbasel

Am 16. November hat der Grosse Rat den Anzug Salome Bessenich und Johannes Sieber betreffend Sicherstellung von Grünflächen im Kleinbasel während der Baustelle Rheintunnel auf der Dreirosenanlage mit 73 Ja und 0 Nein bei 17…

Härtefall-Unterstützung

Härtefallunterstützung

Am 20. Oktober 2022 hat der Grosser Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 55 Ja und 38 Nein bei keiner Enthaltung Ja zu einer Corona-Härtefallunterstützung und stimmt einem einmaligen Unterstützungsbeitrag von 550 Franken für Personen in…

Freiraum und Wohnen

Gannet Leuchtturmschiff

Am 7. September hat der Regierungsrat meine Schriftliche Anfrage betreffend Berücksichtigung von Lebensraum bei Städteplanung Klybeck & Westquai beantwortet. Daraus drei Punkte: «Das Leuchtturmschiff «Gannet» befindet sich heute auf der Ex-Migrol Parzelle und wurde vom…

Flucht queerer Menschen

Ratshaus Basel Fahne Ukraine

Am 1. Juni 2022 habe ich mich von der Antwort der Regierung auf meine Interpellation betreffend Schutz für geflüchtete LGBTI-Personen aus der Ukraine als befriedigt erklärt. Queere Menschen auf der Flucht sind in ihren Heimatländern,…

Kantonale Medienförderung

Kantonalle Medienförderung

Am 28. April 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 57 Ja zu 33 Nein und einer Enthaltungen den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Medienförderung an den Regierungsrat überwiesen. Notiz…

Runder Tisch für LGBTI

Runder Tisch für LGBTI-Anliegen

Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen mit 64 Ja zu 28 Nein bei 4 Enthaltungen an die…

Grundeinkommen?

Grundeinkommen

Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist, dass der Teil des Einkommens, den man unbedingt zum Leben braucht, allen bedingungslos gewährt wird. Befürworter dieses Paradigmenwechsels sehen darin die humanistische Antwort auf…