Am 16. November hat der Grosse Rat den Anzug Salome Bessenich und Johannes Sieber betreffend Sicherstellung von Grünflächen im Kleinbasel während der Baustelle Rheintunnel auf der Dreirosenanlage mit 73 Ja und 0 Nein bei 17…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Wer Stipendien, Prämienverbilligungen oder Sozialhilfe bezieht, kann die «Kulturlegi» beantragen. Mit dieser Karte gibt es vergünstigten Eintritt auf kostenpflichtige Kultur-Veranstaltungen. Nur: die «Kulturlegi» wird in Basel unterdurchschnittlich genutzt. Laut Bajour sind…
Am 20. Oktober 2022 scheiterte die Motion Johannes Sieber und Christoph Hochuli für eine vertiefte Prüfung alternativer Planungen betreffend Musical-Theater und Hallenbad mit 33 Ja zu 56 Nein bei einer Enthaltung. Die Mehrheit des Grossen…
Am 20. Oktober 2022 hat der Grosser Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 55 Ja und 38 Nein bei keiner Enthaltung Ja zu einer Corona-Härtefallunterstützung und stimmt einem einmaligen Unterstützungsbeitrag von 550 Franken für Personen in…
Am 7. September hat der Regierungsrat meine Schriftliche Anfrage betreffend Berücksichtigung von Lebensraum bei Städteplanung Klybeck & Westquai beantwortet. Daraus drei Punkte: «Das Leuchtturmschiff «Gannet» befindet sich heute auf der Ex-Migrol Parzelle und wurde vom…
Am 7. Juni 2022 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag von Johannes Sieber (GLP) und Annina von Falkenstein (LDP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz» zuzustimmen. Es…
Am 1. Juni 2022 habe ich mich von der Antwort der Regierung auf meine Interpellation betreffend Schutz für geflüchtete LGBTI-Personen aus der Ukraine als befriedigt erklärt. Queere Menschen auf der Flucht sind in ihren Heimatländern,…
Am 28. April 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 57 Ja zu 33 Nein und einer Enthaltungen den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Medienförderung an den Regierungsrat überwiesen. Notiz…
Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen mit 64 Ja zu 28 Nein bei 4 Enthaltungen an die…
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist, dass der Teil des Einkommens, den man unbedingt zum Leben braucht, allen bedingungslos gewährt wird. Befürworter dieses Paradigmenwechsels sehen darin die humanistische Antwort auf…
Am 19. Januar 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt die Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030 mit 71 JA-Stimmen zur Erfüllung an die Regierung zu überweisen. Am 30. November…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Internationale Studien sowie einzelne Untersuchungen aus der Schweiz legen nahe, dass im Bereich Arbeitsplatz und Schule im Hinblick auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck Handlungsbedarf besteht. Diese Studien weisen unter anderem…