Am 7. Februar 2024 überwiest der Grosse Rat den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die GLP Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern das volle Ständerecht für…
«Ja, aber…», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage, ob die Pressefreiheit in Basel-Stadt garantiert sei. Anlässlich der Demo vom 21. Oktober 2023. Zwar sei die Medienfreiheit ein hohes Gut und ein…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Der Kulturbetrieb und Bildungsinstitutionen stehen zunehmend im Fokus geopolitischer Konflikte und kultureller Auseinandersetzungen. Jüngst wurde im Rahmen einer Demonstration an der University of Pennsylvania in den USA zum Völkermord aufgerufen. Der…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Die Bevölkerung bezieht Informationen zunehmend aus dem Internet und damit vermehrt aus Quellen, die nicht nach journalistischen Standards arbeiten. Neue Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen, dass Desinformation im Internet…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Die Auseinandersetzung mit Algorithmen und das (Nicht-)Bewusstsein ihres Einflusses auf unser Leben ist mehr und mehr Thema. Es werden Szenarien diskutiert, wie unser Leben mit «künstlicher Intelligenz» (KI) in Zukunft aussehen…
Am 19. Oktober 2023 schrieb der Grosse Rat den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend politische Bildung von Jugendlichen durch Abgabe eines Medien-Gutscheins stillschweigend ab. Die Regierunng hat in ihrer Beantwortung aufgezeigt, welche Massnahmen für…
Am 15. August 2023 hat die Rechtskommssion des Ständerats die Standesinitiativen zum Verbot der Konversionstherapien verhandelt und ihre Empfehlung für den Ständerat formuliert. Die Kantone Basel-Stadt und Luzern, wo das selbe Anliegen überwiesen wurde, haben…
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer soll in der Schweiz mit einer Verfassungsänderung erfolgen. Das Volk wird am 18. Juni 2023 darüber abstimmen. Bei Annahme der Vorlage schafft die Schweiz damit stabile Rahmenbedingungen…
Am 19. April 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Johannes Sieber betreffend Stärkung der Teilhabe an Kultur durch Ausbau und Konsolidierung des Angebots der «KulturLegi» stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. Notiz vom 15. Februar…
Am 20. März 2023 habe ich mich schriftlich mit der Beantwortung meiner Interpellation betreffend «Lebensraum am Rhein bei Stadtentwicklung Klybeckquai & Westquai» als befriedigt erklärt. Unter anderem bestätigte der Regierungsrat in der Beantwortung meiner Interpellation,…
Am 16. November hat der Grosse Rat den Anzug Salome Bessenich und Johannes Sieber betreffend Sicherstellung von Grünflächen im Kleinbasel während der Baustelle Rheintunnel auf der Dreirosenanlage mit 73 Ja und 0 Nein bei 17…
Am 20. Oktober 2022 hat der Grosser Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 55 Ja und 38 Nein bei keiner Enthaltung Ja zu einer Corona-Härtefallunterstützung und stimmt einem einmaligen Unterstützungsbeitrag von 550 Franken für Personen in…