Am 7. September hat der Regierungsrat meine Schriftliche Anfrage betreffend Berücksichtigung von Lebensraum bei Städteplanung Klybeck & Westquai beantwortet. Daraus drei Punkte: «Das Leuchtturmschiff «Gannet» befindet sich heute auf der Ex-Migrol Parzelle und wurde vom…
Am 1. Juni 2022 habe ich mich von der Antwort der Regierung auf meine Interpellation betreffend Schutz für geflüchtete LGBTI-Personen aus der Ukraine als befriedigt erklärt. Queere Menschen auf der Flucht sind in ihren Heimatländern,…
Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen mit 64 Ja zu 28 Nein bei 4 Enthaltungen an die…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Internationale Studien sowie einzelne Untersuchungen aus der Schweiz legen nahe, dass im Bereich Arbeitsplatz und Schule im Hinblick auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck Handlungsbedarf besteht. Diese Studien weisen unter anderem…
Am 16. Dezember 2021 wurde die Motion zum Verbot der Konversionstherapien im Kanton Basel-Stadt mit 81 Ja-Stimmen zum zweiten Mal an die Regierung überweisen. Obwohl der Regierungsrat der Ansicht war, dass mit ‚einer Regelung‘ auf…
Grosser Rat, Interpellation: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute neue, bis Ende Januar 2022 andauernde Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie beschlossen. Das betrifft Gastro- und Clubbetriebe hart: Die Wiedereinführung der Konsumation im Sitzen…
Grosser Rat, Interpellation: Wie den Medien zu vernehmen war, müssen die Veranstaltungsgesuche der Musikparade «Beat on the street» neu im Rahmen des Bewilligungsverfahrens öffentlich publiziert werden, dies über eine Dauer von 30 Tagen. So, dass…
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Die Festivaldichte in Basel ist hoch. Darum erstaunt es, dass das Präsidialdepartement zu «100 Tage Beat Jans» verlauten lässt, man sei dabei, ein grosses, viele Institutionen umfassendes Sommerfestival auf die Beine…