Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Der Kulturbetrieb und Bildungsinstitutionen stehen zunehmend im Fokus geopolitischer Konflikte und kultureller Auseinandersetzungen. Jüngst wurde im Rahmen einer Demonstration an der University of Pennsylvania in den USA zum Völkermord aufgerufen. Der Vorfall führte zu einer Anhörung vor dem Kongress. Dort kam es zum Eklat, weil sich die Präsidentin der Universität gemäss Medienberichten nicht klar genug positionierte. Über die Sozialen Medien wurden Professorinnen zum Rücktritt aufgerufen.
Ähnliche Entwicklungen sind auch in Basel zu beobachten. Medienberichten zufolge würden nicht nur in der Nahostfrage im Fachbereich Urban Studies der Universität Basel einseitige Ansichten gelehrt. Die Kunsthalle Basel steht in der Kritik, weil ihr designierter Direktor zwei offene Briefe unterschrieb, die sich gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen richten, von denen mindestens ein Brief problematische Passagen enthielt. Es stehen zu Rücktrittsforderungen im Raum.
Gemessen am Ausmass dieser Beispiele fast schon in Vergessenheit geraten ist der Streit um die Einflussnahme und der Vorwurf der Zensur bei der Literaturförderung diesen Sommer, der in der deutschsprachigen Presse über die Landesgrenzen hinaus hohe Wellen schlug. Oder im Sommer zuvor: als in Bern ein Konzert einer Reggae-Band mit weissen Musikern abgebrochen wurde, weil Zuschauer:innen kulturelle Aneignung beklagten.
Während von einer Universität Basel mit ihren professionellen Strukturen erwartet werden kann, die Gegebenheiten ordnungsgemäss aufzuarbeiten und entsprechend zu kommunizieren, ist es fraglich, ob der Kulturbetrieb dafür aufgestellt ist.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
- Teilt der Regierungsrat die Beobachtung, dass die Kultur und die Bildung im Fokus geopolitischer und kultureller Konflikte stehen? Ist das Phänomen neu? Ist eine Zunahme zu beobachten? Worauf stützt er seine Einordnung?
- Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass der Kulturbetrieb eine besondere Rolle übernehmen kann und soll, diesen Auseinandersetzungen zu begegnen? Wie versteht er diese Rolle und welche Aufgabe soll erfüllen werden?
- Ist der kantonale Kulturbetrieb, namentlich die staatlichen Institutionen, aber vor allem auch die grösstenteils ehrenamtlichen Trägerschaften für diese Aufgabe richtig aufgestellt? Verfügen sie über die nötigen personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen?
- Unterstützt die Abteilung Kultur den Kulturbetrieb im Erfüllen dieser Aufgabe? Falls ja, mit welchen Massnahmen? Sind diese ausreichend?
- Hat der Regierungsrat geplant, sich dieser Herausforderung vertieft anzunehmen, und entsprechende Massnahmen zu prüfen? Falls ja, welche sind das?
Der Regierungsrat wird die Fragen voraussichtlich im März 2024 beantworten.
Online: Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis, Nr. 23.5634
Schriftliche Anfrage betreffend der Kulturbetrieb im Fokus geopolitischer und kultureller Konflikte
Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäftsverzeichnis
Online: Bajour, Valerie Wendenburg, 13.12.23
«Wir haben den Kopf bisher ja auch nicht in den Sand gesteckt»
Bajour
Zeitung: Basler Zeitung, Christian Zaschkeaus New York, 10.12.23
Sie löste einen Sturm der Entrüstung aus und muss nun gehen
Basler Zeitung
Zeitung: bz – Zeitung für die Region Basel, Florian Oegerli, 15.11.23
Sie löste einen Sturm der Entrüstung aus und muss nun gehen
bz – Zeitung für die Region Basel
Online: Bajour, Ina Bullwinkel, 22.06.23
«Wir wollen keine Sprachpolizei werden»
Bajour
Fernsehen: Schweizer Radio und Fernsehen, 10vor10, 27.07.22
Wenn Rastalocken und Reggae für einen Sturm der Empörung sorgen
Schweizer Radio und Fernsehen
Foto zu Notiz: Lisa Sykhmys