Einwohnerstimmrecht

Derzeit liegt der Anteil der Personen ohne Schweizer Staatsbürgerschaft im Kanton Basel-Stadt bei über 35%. Mehr als 1/3 der gesamten Bevölkerung wohnt hier, zahlt hier Steuern, hat aber kein Mitspracherecht.

Das will eine Motion auf kommunaler Ebene, also für den Kanton Basel-Stadt, ändern: Personen, die mehr als fünf Jahre in Basel leben, sollen an kantonalen Abstimmungen und Wahlen teilnehmen können. Die Vorlage von Edibe Gölgeli, Tonja Zürcher, Esther Keller, Sebastian Kölliker, Thomas Gander, Sarah Wyss, Jo Vergeat und vielen mehr wurde am 3. Juni 2020 mit knappem Mehr an die Regierung überwiesen. Über das «Ausländerstimmrecht» wird mittels Volksabstimmung entschieden werden. Aktuelle Informationen zu der Vorlage gibt es auf der Website der Kampagne «Mehr Demokratie».

Meine Position: Zwar bin ich grundsätzlich der Ansicht, dass jede Person zu denselben Bedingungen die Schweizer Staatsbürgerschaft erwerben kann und für eine vollumfängliche Partizipation dies auch tun sollte. Ein Blick auf das Verfahren aber zeigt: Das ist nicht so einfach. Vorallem ist die 10-jährige Wartefrist und die Dauer des Einbürgerungsverfahrens sind zu lange. Der Prozess fördert geradezu die Entpolitisierung dieser Menschen. Es ist paradox, Integration und das Interesse für regionale Politik von Menschen zu erwarten, die man 12 Jahre aussenvor lässt. Da sich das Einbürgerungsverfahren für die Schweizer Staatsbürgerschaft nicht einfach und auch nicht kantonal ändern lässt, ist diese Vorlage eine Chance für Basel, die politischen Entscheide breiter abzustützen. Zum Wohl von uns allen.

Mitmachen: Wie denkst Du über die Vorlage? Nach wie vielen Jahren soll Partizipation auf kommunaler Ebene möglich sein?

Grosser Rat Basel-Stadt: 03.06.2020
Motion Edibe Gölgeli Stimmrecht für Einwohner/innen ohne Schweizer Bürgerrecht
Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäfte & Dokumente

Foto zur Notiz: Website der Kampagne «Mehr Demokratie»