Am 7. September hat der Regierungsrat meine Schriftliche Anfrage betreffend Berücksichtigung von Lebensraum bei Städteplanung Klybeck & Westquai beantwortet. Daraus drei Punkte:
«Das Leuchtturmschiff «Gannet» befindet sich heute auf der Ex-Migrol Parzelle und wurde vom Verein Shift-Mode ins Leben gerufen. Die Integration des Schiffs in die künftige Planung müsste mit der künftigen städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein und vom Besitzer des Schiffs gewünscht werden.»
«Die künftige Lage des Expo-Schiffs (Nordstern) wird aktuell im Rahmen einer Studie zur künftigen Anordnung der verschiedenen Schiffarten im Bereich Klybeckquai/Westquai analysiert, und zwar unter Berücksichtigung der Anforderungen der Schifffahrt, des Natur- und Gewässerschutzes, der städtebauli- chen Entwicklung sowie der heutigen und künftigen Nutzungen an der Rheinpromenade.»
«Die Partizipation der Bevölkerung zur Arealentwicklung findet im Rahmen des Stadtteilrichtplans Klybeck-Kleinhüningen statt. Beteiligungsmöglichkeiten sind in jeder Planungsphase vorgesehen. Die Konzeption und Durchführung der Partizipation erfolgt in enger Abstimmung mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel.»
Die vollständige Antwort der Regierung hier lesen:
Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 22.5303
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend Berücksichtigung von Lebensraum bei Städteplanung Klybeck & Westquai
Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäftsverzeichnis
Notiz vom 25. Mai 2022: Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Das Konzept «Eine Stadterweiterung am Rhein», das im August 2019 im Auftrag vom Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt unter Hans-Peter Wessels erarbeitet wurde, formuliert einen städtebaulichen Rahmenplan für die Entwicklungsgebiete Klybeckquai und Westquai.
Der 138 seitige Bericht baut auf der Analyse und Interpretation aller bisher erarbeiteten Berichte und Studien auf. Er analysiert vorhandene Grundlagen und die örtlichen Gegebenheiten und zieht für den weiteren Entwurfsprozess Erkenntnisse daraus. Unter anderem wurden Grundlagen für den Stadtteilrichtplan Kleinhüningen und Klybeck entwickelt und Rahmenbedingungen der ersten Wettbewerbe für die Ex-Esso- Parzelle und für das Dreiländereck geklärt.
Der Bericht anerkennt, dass die Rheinpromenade einen der wichtigsten öffentlichen Freiräume in Basel bildet. Der zusammenhängende Uferweg werde bis auf wenige Restaurants und die charakteristischen Buvetten nicht von Läden und kommerziellen Nutzungen vereinnahmt. Der Ort diene in erster Linie der Freizeit und Erholung sowie als gemeinschaftlicher Treffpunkt, so der Bericht.
Gleichzeitig ist bekannt, dass das Nebeneinander von Freizeit und Wohnen am Rheinufer eine spezielle Herausforderung darstellt. Entsprechende Streitigkeiten hatten bereits einschneidenden Einfluss in die Bewilligungspraxis bezüglich Allmendnutzung und mussten auch schon vor Bundesgericht geklärt werden. Es macht darum Sinn, dass bei der Stadtentwicklung Klybeck & Westquai diese bekannten Herausforderungen frühzeitig bedacht werden.
Auch wenn sich der Charme von Zwischennutzungen gerade aus ihrem temporären Charakter ergeben, sollte die Bedeutung des entstandenen Lebensraums im diskutierten Gebiet in Überlegungen für die Zukunft berücksichtigt werden. Einer potentiellen Verdrängung des aktuellen Lebensraums soll gebührend Rechnung getragen werden.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten: 1. mit welchen baulichen Massnahmen kann sowohl Freizeitnutzung des Rheinbords als auch Wohnen in Ufernähe möglich gemacht werden? 2. wie wird aktuell der Lebensraum des Gebiets Klybeck & Westquai genutzt? Wie gestaltet sich die Freizeitnutzung in diesem Gebiet (Zeiträume der Nutzung, Anzahl Personen, Art der Nutzung) und wie wird sich diese Nutzung durch die Neugestaltung verändern? 3. kann eine mögliche Verdrängung der heutigen Freizeitnutzung zwischen Klybeck und Dreiländereck in anderen Stadtteilen mit Ersatzflächen am Wasser kompensiert werden? Ist der Regierungsrat bestrebt, das zu tun? 4. können Teile der bestehenden Nutzungen auf der Ex-Esso-Parzelle bei der Stadtplanung Klybeck & Westquai berücksichtigt werden und erhalten bleiben? 5. kann namentlich dem Expo-Schiff «Nordstern» ein alternativer Anlegeplatz angeboten werden kann und kann das Leuchtturmschiff «Gannet» in die Parkplanung der Ex-Esso-Parzelle integriert werden kann. 6. wie ist die weitere Planung der Stadtentwicklung terminiert und wie ist die Partizipation der Bevölkerung vorgesehen?
Die Antworten sind im Herbst zu erwarten.
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Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend Berücksichtigung von Lebensraum bei Städteplanung Klybeck & Westquai
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Online: Basel-Stadt, Bau- und Verkehrsdepartement, Arealentwicklung
Städtebauliches Leitbild «Eine Stadterweiterung am Rhein»
Basel-Stadt, Bau- und Verkehrsdepartement
Foto zur Notiz: Johannes Sieber