Am 7. Februar 2024 überwies der Grosse Rat mit 53 Ja zu 38 Nein die Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt an den Regierungsrat. Der Regierungsrat wird in drei Monaten dazu berichten.
Ein «pacte civil de solidarite» (PACS) regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten von zwei volljährigen, nicht direkt verwandten Personen, die eine dauerhafte Lebensgemeinschaft bilden. Diese Regelung gilt sowohl gegenüber Dritten als auch untereinander und ist ausschliesslich für Paare gedacht. Ein PACS ist ein zivil- säkulares Institut und heute bereits in den Kantonen Genf und Neuenburg eingeführt.
Der PACS hat zum Ziel, ein zu den durch die Ehe geregelten Lebensbereiche vergleichbares Institut zu sein. Im Gegensatz zum Konkubinat würde ein PACS die zwei Personen rechtlich als Paar anerkennen. Konkret richtet sich dieses Institut an Menschen, die ihre Paarbeziehung wo es das Bundesrecht zulässt in Bereichen wie dem Erben, Unterhaltspflichten, Hinterbliebenenleistungen, Adoption, Vorsorgevorrichtung, Absicherung der gemeinsamen Wohnung etc. verbindlich absichern möchten und für die eine Ehe nicht in Frage kommt.
Mit einem PACS kann die Solidarität unter heute längst existierenden Lebensrealitäten rechtlich abgesichert werden. Das ist auch aus liberaler Perspetive aus zwei Gründen erstrebenswert: Erstens ermöglicht es Menschen, ihren individuellen Lebensentwurf umzusetzen. Zweitens ist jede Solidarität, die im Privaten geregelt ist auch eine Entlastung für den Staat.
Der Motionär Raphael Fuhrer hat schon vor acht Jahren bei der Lancierung des kürzlich verabschiedeten Gleichstellungsgesetzes federführend mitgewirkt. Den PACS in Basel-Stadt zu lancieren, ist ein weiteres Pionierprojekt im Sinne gesellschaftsliberaler Politik, für das ich gerne geholfen habe, Mehrheiten zu schaffen.
Online: Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis, Geschäft 23.5642
Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt
Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäftsverzeichnis
Foto zur Notiz: Jessica Rockowitz