Am 16. November hat der Grosse Rat den Anzug Salome Bessenich und Johannes Sieber betreffend Sicherstellung von Grünflächen im Kleinbasel während der Baustelle Rheintunnel auf der Dreirosenanlage mit 73 Ja und 0 Nein bei 17 Enthaltungen an die Regierung überwiesen.
Notiz vom 25. September: Grosser Rat, Anzug: Das ASTRA plant in Basel den Bau des Rheintunnels, der die Osttangente bzw. den Basler Abschnitt der Nationalstrasse A2 zwischen Schwarzwaldtunnel, Hagnau und Augst in Zukunft entlasten soll. Der Grossteil der Baustelle befindet sich im Untergrund, mit einer zentralen Ausnahme: Die Dreirosenanlage im Unteren Kleinbasel wird während fast zehn Jahren zur Baustelle. Geplant wird mit einem frühesten Baustart 2029 und einer möglichen Inbetriebnahme 2040.
Die Baustelleninstallation des ASTRA auf der Dreirosenanlage ist für die Anwohnerinnen und Anwohner im Quartier, die schon heute in Sachen Grün- und Freiraum unterversorgt sind, unannehmbar. Zehn Jahre Baustelle bedeutet eine ganze Kindheit oder Jugend ohne diesen Grünraum, ohne die Basketball-Felder, ohne Kinderspielplatz oder grosse grüne Wiese, die für alle im Kleinbasel schon heute Mangelware sind. Auch wenn nach den zehn Jahren Baustelle ein neuer toller Dreirosenpark entstehen soll: Die Beanspruchung der Dreirosenanlage durch die Baustelle muss so gering wie möglich gehalten werden und es müssen während dieser Zeit geeignete und möglichst viele Ersatzflächen in unmittelbarer Nähe sichergestellt werden.
Mit Salome Bessenich (SP) fordere ich in einem Anzug den Regierungsrat auf, sich im Rahmen der Rheintunnel-Planung gegenüber dem ASTRA dezidiert dafür einzusetzen,
- dass die Quartierbevölkerung die Grünflächen sowie Spiel-, Wasser- und Sportanlagen auf der Dreirosenanlage so lange wie möglich uneingeschränkt nutzen kann;
- dass für die Baustelleninstallation Alternativen geprüft werden, die weniger öffentliche Freiräume und Grünflächen in Anspruch nehmen;
- dass die Dimension der Baustelleninstallation reduziert wird und alle Möglichkeiten inkl. einer Übernahme allfälliger Mehrkosten für eine räumlich und zeitlich möglichst begrenzte Installation ausgeschöpft werden;
- dass lückenlos mindestens im Umfang der wegfallenden Fläche gleichwertige Alternativen in unmittelbarer Nähe sichergestellt werden, beispielsweise auf dem Entwicklungsgebiet Klybeck Plus.
Der Vorstoss wird voraussichtlich im November traktandiert werden.
Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 22.5414
Anzug Salome Bessenich und Johannes Sieber betreffend Sicherstellung von Grünflächen im Kleinbasel während der Baustelle Rheintunnel auf der Dreirosenanlage
Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäftsverzeichnis
Zeitung: Basler Zeitung, 16.11.2022
Sicherung der Grünfläche beim Rheintunnel-Bau in Basel gefordert
Basler Zeitung
Online: Bundesamt für Strassen, ASTRA
A2 Rheintunnel
Bundesamt für Strassen
Online: Bundesamt für Strassen, ASTRA
Rheintunnel Besucherzentrum
Bundesamt für Strassen, Rheintunnel Besucherzentrum
Zeitung: bz – Zeitung für die Region Basel, Bojan Stula, 16.06.2022
Rheintunnel: Die Vorzeichen stehen gut – aber bereits gibt es auch viel Kritik
bz – Zeitung für die Region Basel
Zeitung: Basler Zeitung, 11.11.2020
Bundesrat sagt Ja zum Rheintunnel: Basel soll eine neue Autobahn erhalten
Basler Zeitung
Foto zur Notiz: Stadtgärtnerei Basel