Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer soll in der Schweiz mit einer Verfassungsänderung erfolgen. Das Volk wird am 18. Juni 2023 darüber abstimmen. Bei Annahme der Vorlage schafft die Schweiz damit stabile Rahmenbedingungen und sichert Steuereinnahmen in der Schweiz. Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer werden grob auf anfänglich 1 bis 2.5 Mrd. Franken jährlich geschätzt.
Die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer stehen zu 75% jenen Kantonen zu, in denen grosse Unternehmen bisher tiefer besteuert wurden. Ein Teil der Einnahmen fliesst in den Finanzausgleich und kommt damit auch allen anderen Kantonen zugute. Die Kantone entscheiden souverän über die Verwendung ihrer Einnahmen.
Gemäss seiner Medienmitteilung vom 18.04.2023 strebt der Regierungsrat eine ausgewogene Umsetzung im Kanton Basel-Stadt an. Die Regeln sollen möglichst einfach handhabbar sein und die Bezahlung der Mindeststeuer sicherstellen. Der Kanton wolle zugleich für Unternehmen attraktiv bleiben. Dazu prüfe er Massnahmen nach Vorbild anderer Staaten, beispielsweise zur Förderung der Innovation und ökologischer und gesellschaftlicher Ziele. Der Regierungsrat plane ein ausgewogenes Paket an Standortmassnahmen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie hoch schätzt der Regierungsrat die zusätzlichen Einnahmen aus der vorgesehenen OECD-Mindeststeuer für den Kanton Basel-Stadt?
- Lassen sich die notwendigen Massnahmen zur Sicherung der Standortattraktivität vollumfänglich durch die Einnahmen der OECD-Mindeststeuer finanzieren? Ist die Finanzierbarkeit voraussichtlich komfortabel oder eher anspruchsvoll?
- Ist es für den Regierungsrat denkbar, einen Teil der Einnahmen aus der OECD- Mindeststeuer in Form eines «Wirtschaftsstandort Bonus» direkt an die Einwohner:innen des Kanton Basel-Stadt weiter zu geben? Falls ja, in welcher Prozentualen Höhe wäre das möglich und wie hoch wären die Auszahlungen pro Einwohner:in unseres Kantons pro Jahr?
- Ist das Einführen eines bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle Einwohner:innen im Kanton Basel-Stadt für den Regierungsrat eines der angedeuteten gesellschaftlichen Ziele, das mit den Einnahmen der OECD- Mindeststeuer realisiert werden könnte? Falls nein, warum nicht?
Online: Grosser Rat, Geschäft 23.5247
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend Einführen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aus Einnahmen der OECD-Mindeststeuer
Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäftsverzeichnis
Online: Bajour, Andrea Fopp, 30.05.2023
Von der Pharma direkt in dein Portemonnaie
Bajour
Notiz vom 21. Januar 2022: Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist, dass der Teil des Einkommens, den man unbedingt zum Leben braucht, allen bedingungslos gewährt wird. Befürworter dieses Paradigmenwechsels sehen darin die humanistische Antwort auf die Veränderungen in der Arbeitswelt aufgrund des technologischen Fortschritts oder auf das Auseinanderdriften der Schere zwischen den privaten Vermögen, sowie die damit verbundenen sozialen Herausforderungen der Gesellschaft.
Als erstes Land hat die Schweiz im Juni 2016 über die Umsetzung der Idee abgestimmt. Die Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» wurde von der Schweizer Stimmbevölkerung abgelehnt. Im Kanton Basel-Stadt verzeichnete die Idee mit 36% Ja-Stimmen einen Achtungserfolg.
Vor der Abstimmung fragte der Grossrat Lorenz Nägelin in seiner Interpellation Nr. 58 (16.5220) nach den Auswirkungen der Vorlage für den Wirtschaftsstandort Basel und nach der Haltung des Regierungsrats. Da die Initiative die konkrete Umsetzung dem Gesetzgeber überlassen hätte, konnten die konkreten Auswirkungen nicht abgeschätzt werden. Der Regierungsrat lehnte die Initiative ab, weil er befürchtete, dass einzelne Personen ihre Erwerbstätigkeit einschränken oder sogar aufgeben würden, wodurch die Schweizer Volkswirtschaft Arbeits- und Fachkräfte verlieren könnte.
Mit der Covid-19 Pandemie rückte die Idee vom BGE im vergangenen Jahr wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie hatten und haben massive Verdienstausfälle zur Folge. Viele Menschen gerieten neben der akuten Gesundheitskrise zunehmend auch in eine Einkommenskrise. Mit weitreichenden und grösstenteils ad hoc konzipierten Unterstützungsmassnahmen mussten Existenzen von Personen wie Unternehmen gesichert werden. Diskutiert wird unter anderem an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (D), ob das BGE auf diese Situation eine Antwort sein kann.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie hoch waren im Kanton Basel-Stadt die Kompensationszahlungen aufgrund der Covid-19 Pandemie in den Jahren 2020 und 2021? Zu welchem Anteil wurden diese Zahlungen an Personen, resp. zu welchem Anteil an Unternehmen geleistet?
- Erachtet der Regierungsrat das BGE als denkbares Model für die Überbrückung von Einkommensausfällen aufgrund von ausserordentlichen Lagen wie einer Pandemie oder anderen Ereignissen mit ähnlichem Einfluss?
- Wie hoch waren im Kanton Basel-Stadt die Auszahlungen für AHV, ALV, Sozialhilfe und Kinderzulagen in den Jahren 2009 bis 2019 im durchschnittlichen Total pro Jahr? Wie hoch belief sich der administrative Aufwand dafür seitens Verwaltung?
- Erachtet der Regierungsrat das BGE als denkbares Model für den generellen Ersatz von AHV, ALV, Sozialhilfe und Kinderzulagen?
- Hat der Regierungsrat bereits in Betracht gezogen, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) im Rahmen eines Pilotprojekts im Kanton Basel-Stadt vertieft zu prüfen?
Ist das bedingungslose Grundeinkommen ein möglicher Weg? Ich bin gespannt auf die Antworten der Regierung. Sie hat drei Monate Zeit dafür.
Online: Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis, Nr. 22.5034
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Geschäftsverzeichnis Grosser Rat
Website
Initiative Grundeinkommen, 2019
Initiative Grundeinkommen 2019, Website
Online: Watson, 21.09.2021
Neuer Versuch für ein Grundeinkommen in der Schweiz – und wer dafür bezahlen soll
Watson
Fernsehen: SRF, Eco Talk, Reto Lipp, 13.09.2021
Ökonom Thomas Straubhaar und Ökonomin Monika Bütler zum Grundeinkommen
Schweizer Radio und Fernsehen
Online: Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, 11.08.2021
Bedingungsloses Grundeinkommen als Krisenprävention
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Website
Initiative Grundeinkommen, 2016
Initiative Grundeinkommen 2016, Website
Online: Der Bundesrat, Volksinitiativen, 2016
Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
Portal der Schweizer Regierung, Volksinitiativen
Foto zur Notiz: Annie Spratt