Grosser Rat, Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK ist neben der Finanzkommission eine der beiden Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rats. Sie durchleuchtet, basierend auf dem Verwaltungsbericht der Regierung, des Berichts der Gerichte und der Ombudsstelle, jedes Jahr diverse Bereiche der Staatsverwaltung.
Die Departemente sind auf die Mitglieder der GPK verteilt. Zusammen mit der erfahrenen Grossrätin Beatrice Isler (Mitte) bin ich in der GPK für das Präsidialdepartement zuständig.
Die GPK macht Hearings, um zu verstehen, ob die Regierung die bestehenden Aufträge und Gesetze im Sinne des Gesetzgebers umsetzt und anwendet, ob die Gesetze ihren Zweck erfüllen oder ob Justierungen durch das Parlament nötig sind. Nicht verwechselt werden darf die parl. Aufsichtskommission mit der Judikative. Die GPK ist kein Gericht.
Die Arbeit als Mitglied der GPK ist darum so spannend, weil wir das Recht zur Akteneinsicht haben, wenn dem nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Wir sehen so tief in die Abläufe der Verwaltung. Ein Nachteil ist, dass die Arbeit unter Vertraulichkeit und teilweise Geheimhaltung stattfindet. Die GPK ist darum nur selten Anlass einer Notiz in diesem Blog.
Es herrscht auch Geheimhaltung darüber, welcher Bereiche und Themenfelder wir untersuchen und besprechen. Nur die publizierten Berichte der GPK sind öffentlich. Das Gremium, in dem Parlamentarier:innen aus allen Fraktionen vertreten sind, bespricht und entscheidet gemeinsam über deren Inhalt. Längst nicht alle Untersuchungen schaffen es an die Öffentlichkeit und über einzelne Formulierungen wird eingehend diskutiert.
Heute haben wir den GPK-Jahresbericht den Medien vorgestellt. Präsident Christian von Wartburg hat die Medienorientierung geleitet. Wir haben kritisiert aber auch gelobt: Unser Dank gilt all jenen in der Regierung, in der Verwaltung und in den ausgelagerten Betrieben, die in diesem maximal merkwürdigen 2020 Ausserordentliches geleistet haben.
Hier zusammengestellt der Bericht und das Medienecho:
Medienmitteilung
Grosser Rat, 30.06.21
GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit 2020: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates richtet 45 Empfehlungen und Erwartungen an den Regierungsrat
Grosser Rat
Radio, Regionaljournal Basel Baselland, 30.06.21, 12:03 Uhr
GPK kritisiert höhere Baukosten
Schweizer Radio und Fernsehen
Online: Primenews, 30.06.21
GPK kritisiert Bauprojekte, Solarkübel und Personelles
Primenews
Zeitung: Basler Zeitung, 30.06.21
Jetzt kritisiert auch die GPK die Basler Hightech-Abfallkübel
Basler Zeitung
Zeitung: bz – Zeitung für die Region Basel,
GPK kritisiert Verzögerungen und Mehrkosten bei Basler Bauprojekten
bz – Zeitung für die Region Basel
Radio: SRF, Regionaljournal, 30.06.21, 17:30
Fast drei Jahre nach der Eröffnung kann die St.Jakobhalle immer noch nicht voll genutzt werden – Basel-Stadt muss beim Brandschutz nochmals nachbessern.
Schweizer Radio und Fernsehen
Fernsehen: Telebasel News, Yves Geng, Patrik Busam, 30.06.21
GPK kritisiert Abfalleimer und verspätete Neubauprojekte
Telebasel
Foto zur Notiz: Johannes Sieber, Blick von meinem Platz hinter Christian von Wartburg