Am 28. April 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 57 Ja zu 33 Nein und einer Enthaltungen den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Medienförderung an den Regierungsrat überwiesen.
Notiz vom 15. Februar 2022: Grosser Rat, Anzug (Postulat): Nach dem Nein zum Mediengesetz am vergangenen Sonntag braucht die Vielfalt und hohe Qualität der regionalen Berichterstattung zeitnah neue Perspektiven. Heute habe ich mit Beat von Wartburg und weiteren unterstützenden Grossrät:innen einen Anzug für eine kantonale Medienförderung eingereicht.
Unabhängige Medien sind eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen, kulturell vielfältigen Gesellschaft und für die Meinungsbildung ihrer Mitglieder. Darin waren sich befürwortende wie gegnerische Positionen zum «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» einig, auch wenn das Gesetz durch das Referendum am 13. Februar 2022 verhindert wurde.
Der Kanton Basel-Stadt hat dem Gesetz mit 55.26% zugestimmt. Daraus kann eine erhöhte Sensibilität auf die Problematik und ein erhöhter Handlungsbedarf in Basel-Stadt abgeleitet werden. Oder auch einfach eine gewisse Unzufriedenheit, dass die Spalten für Region oder Kultur immer weniger wird.
Die Besonderheiten der Nordwestschweiz und der Drei-Länder-Region Basel zeichnet sich unter anderem aus durch ein grenzübergreifendes Selbstverständnis, ein reiches kulturelles Angebot, als starke Wirtschaftsregion und als Zentrum wissenschaftlicher Forschung mit einem Schwerpunkt Life-Science. Die mediale Reflexion der Region ist von Bedeutung.
Artikel § 37 der Basler Kantonsverfassung lautet:
• Der Staat unterstützt die Unabhängigkeit und Vielfalt der Information.
• Er fördert den allgemeinen Zugang zu den Medien und Informationsquellen.
Dieser Verfassungsartikel ist bis heute nicht umgesetzt. Tatsächlich unternimmt der Kanton Basel-Stadt nichts, um die Unabhängigkeit und Vielfalt der Information in der Region zu unterstützen. Bis auf nationaler Ebene – wenn überhaupt – neue Lösungsansätze zur Förderung der Medienvielfalt eine Mehrheit finden, kann es Jahre dauern. Die Vielfalt und hohe Qualität der regionalen Berichterstattung braucht jedoch zeitnah neue Perspektiven.
Vor diesem Hintergrund habe ich mit Beat von Wartburg und weiteren unterstützenden Grossrät:innen einen Anzug (Postulat) eingereicht. Wir bitten den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wie er die Unabhängigkeit und Vielfalt der Information unterstützen kann. Wie er in Zusammenarbeit mit Nutzenden und Anbietenden von Journalismus ein Fördermodell entwickeln kann, das die unabhängige, qualitativ hochstehende und vielfältige Berichterstattung wahrt. Fördermodell soll zukunftsgerichtet und von Medium und Geschäftsmodell unabhängig sein sowie weder den Wettbewerb verzerren noch falsche Anreize setzen. Ob dafür, etwa analog der Zürcher Filmstiftung, eine vom Kanton finanzierte Medienstiftung gegründet werden kann und wie diese alimentiert werden müsste, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Ob dabei eine gemeinsame Trägerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft angestrebt werden kann und falls eine (bi-)kantonale Stiftung nicht in Frage kommt, wie andere Wege der Finanzierung aussehen könnten.
Online: Script Votum, 28.04.2022
Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Medienförderung
Votum lesen
Online: Medienwoche, Eva Hirschi, 05.05.2022
Geld für die Vielfalt: Romandie setzt auf kantonale Medienförderung
Medienwoche
Online: Persoenlich.ch, Maya Janik, 03.05.2022
Reporter ohne Grenzen: Düstere Zeiten für die Pressefreiheit
persönlich.ch
Online: Frida Magazin, Helena Krauser, 26.04.2022
Ute Holl: «Das Mediengesetz kam zu früh und ist zu speziell»
Frida Magazin
Zeitung: Basler Zeitung, Jan Amsler, 12.03.2022
«Bajour» fordert zwei Millionen Franken für Basler Medien
Basler Zeitung
Zeitung: bz – Zeitung für die Region Basel, Christian Mensch, 16.02.2022
Bajours Online Prime News Report: Basler Onlinemedien rufen nach kantonaler Medienhilfe
bz – Zeitunug für die Region Basel
Online: Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäft 22.5119
Anzug betreffend einer kantonalen Medienförderung
Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäftsverzeichnis
Foto zur Notiz: Robin Worrall