Kampfjet Nein

Nein zu den Kampfjets

Am 27. September stimmen wir über fünf eidgenössische Vorlagen ab. Zu jeder Vorlage publiziere ich hier eine kleine «Anweisung zur Abstimmung».

Anweisung 3/5: Nein zur Beschaffung der Kampfjets.

Begründung: Die Strategie «Weiterentwicklung der Armee» ist seit 2018 in der Umsetzung. Vorgesehen ist u.a. der Kauf von rund 30 Kampfjets für sechs Milliarden Schweizer Franken. Gegen diese Anschaffung wurde das Referendum ergriffen. Wir stimmen am 27. September darüber ab. Zurecht: Die Debatte zeigt auf, dass die Laufzeit der Jets ein Mehrfaches vom Beschaffungspreis kosten würde. Aber vor allem zeigen sich auch Armee-intern Zweifel, was die Flugzeuge im Ernstfall bringen würden. Das Sicherheits- und Unabhängigkeits-Versprechen vom Bundesrat bröckelt: Lediglich um «den Eintrittspreis in die Schweiz möglichst hoch setzen» würde die Beschaffung laut zukünftigem Luftwaffen-Chef Peter Merz reichen. Selbst mit der Beschaffung der Jets wäre die Schweiz zum Schutz des Luftraums auf Nato-Partner angewiesen. Doch vor allem: Diese Strategie wurde vor der Covid-19 Pandemie erarbeitet. Die ihr zugrunde liegende Bedrohungslage gestaltet sich neu. Damit keine falschen Prioritäten gesetzt werden, muss die Armee über die Bücher. Das tut sie bei einem Nein zum Kampfjet am 27. September.

Hintergrund: «Interessanterweise erleben wir heute eine Zeit, wo die Kampftruppen unterstützen die Sanitäter. Wer hätte das gedacht vor einige Monate», sagte der Welsche Brigadier Raynald Droz am 17. März 2020 anlässlich des Point de Presse mit aktuellen Informationen des BAG zur COVID-19 Pandemie.

Bestimmt nicht Bundesrätin Bundesrätin Viola Amherd als sie nur eine Woche davor und nur wenige Tage vor dem Lockdown Europas mit der Armeebotschaft 2020 vor die Presse trat: «Die Weiterentwicklung der Armee hat 2018 begonnen und dauert 5 Jahre. Mit der Weiterentwicklung der Armee sind wir auf die ständig ändernden Bedrohungen vorbereitet. Oberste Priorität für den Schutz für die Bevölkerung hat die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge.»

Diese kurze Einordnung zeigt: Hier trifft eine alte Sicherheits-Strategie auf eine ganz neue Bedrohungslage. Bundesrätin Amherd macht deutlich, dass die Prioritäten der Strategie falsch liegen, und das Erstaunen von Brigadier Raynald Droz zeigt, welches Hierarchie-Verständnis daraus resultiert. Das hat sich entgegen allen Erwartungen gekehrt. Es ist darum dringend angezeigt, dass die Armee die Bedrohungslage neu beurteilt, ihre Strategie überdenkt und mit aller Wahrscheinlichkeit anschliessend auch neue Prioritäten setzt. Das ist nicht nur für Gegner von Kampflugzeugen zu hoffen, sondern auch für Freunde einer nützlichen Milizarmee. Denn die Pandemie hat auch gezeigt, dass wir eine solche durchaus brauchen können.

Nein zu falschen Prioritäten. Nein zu den Kampfjets.

Alle Anweisungen in Kurzform: JA zum Vaterschaftsurlaub, NEIN zur Begrenzungsinitiative, NEIN zum Kinderabzug, NEIN zum Kampfjet, NEIN zum Jagdgesetz

Alle Anweisungen zur Abstimmung vom 27. September 2020 gibt’s hier.

Fernsehen: SRF, Arena, 04.09.2020
Abstimmungsarena: Kampfflugzeuge
Schweizer Radio und Fernsehen

Fernsehen: SRF, Rundschau, 02.09.2020
Feind gesucht: Das finale Gefecht um den Kampfjet
Schweizer Radio und Fernsehen

Zeitung: Tagblatt, 24.08.2020
So abhängig ist die Schweizer Luftwaffe von der Nato
Tagblatt

Youtube: Der Schweizerische Bundesrat, 17.03.2020
Point de Presse Coronavirus w/ Brigadier Raynald Droz (Zitiert ab 42:27)
Youtube

Youtube: Der Schweizerische Bundesrat, 20.02.2020
Armeebotschaft 2020 w/ Bundesrätin Viola Amherd (Zitiert ab 2:01)
Youtube

Foto zur Notiz: Sandor Ujvari (Keystone)