Ausstieg aus Prostitution
Am 18. Januar 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution au...
Am 18. Januar 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution au...
Am 11. Januar 2023 hat der Grosse Rat das überarbeitete Museumsgesetzes verabschiedet. Der Ratschlag zur Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-S...
Grosser Rat, informelle Anfrage: Paare, die ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwanden wollten, bezahlten in Basel-Stadt ein zweites Mal die selbe Geb...
Am 13. Dezember 2022 hat der Nationalrat die Motion seiner Gesundheitskommission zum Verbot der Konversionsmassnahmen mit 143 Ja zu 37 Nein bei 11 Enthaltungen ...
Am 7. Dezember 2022 wurde die Petition P452 «Für den Erhalt des Musical Theaters Basel» auf Antrag der Petitionskommission vom Grossen Rat mit 56 Nein zu 22 Ja ...
Nationalrat, Interpellation: In ihrer juristischen Analyse weist die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) auf systematische körperliche Gewalt gegen Asylsuchen...
Vernehmlassung, Stellungnahme: Obwohl die Lohngleichheit von Frauen und Männern seit über 40 Jahren in der Bundesverfassung verankert ist, ist ihre Umsetzung ni...
Am 16. November 2022 hat der Grosse Rat mit 52 Ja zu 35 Nein und 1 Enthaltung den Anzug Brigitte Kühne und Raffaela Hanauer betreffend «Superblocks» in Basel an...
Am 16. November hat der Grosse Rat den Anzug Salome Bessenich und Johannes Sieber betreffend Sicherstellung von Grünflächen im Kleinbasel während der Baustelle ...
Grosser Rat, Ausgabenbericht: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschliesst am 9. November 2022 die Budgeterhöhung für den Verein Musikbüro Basel um CHF 34...
Am 20. Oktober 2022 hat der Grosser Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 55 Ja und 38 Nein bei keiner Enthaltung Ja zu einer Corona-Härtefallunterstützung und stimmt ...
Am 19. Oktober 2022 hat der Grosse Rat den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) mit 93 Ja-Stimmen verabschiedet und ist damit den Empfehl...