Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen mit 64 Ja zu 28 Nein bei 4 Enthaltungen an die Regierung zu überweisen.
Grosser Rat, Anzug (Postulat): Die differenzierte Betrachtungsweise von Geschlecht und die Berücksichtigung der sexuellen Orientierung als Diskriminierungsmerkmal wird begrüsst. Das zeigen die zahlreichen Stellungnahmen zur Vernehmlassung des Entwurfs vom neuen Gleichstellungsgesetz. Das Gesetz bietet eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der kantonalen Gleichstellungsarbeit. Sie muss zu einem Ansatz der Vielfalt finden.
Es ist zentral, dass das Gleichstellungsgesetz nahe an der Bevölkerung und im Sinne der betroffenen Personen umgesetzt wird. Nicht nur müssen die Massnahmen in der Bevölkerung wirken, genauso müssen sie von den betroffenen Personenkreisen gewollt und mitgetragen werden. Es gilt, den Austausch zwischen Verwaltung und den LGBTI-Communities zu fördern.
Zwecks Austausch aktueller Themen, gesetzlicher Neuerungen und geplanter Massnahmen rege ich an, einen halbjährlich stattfindenden, institutionalisierten Dialog («Runder Tisch für LGBTI-Anliegen») mit regionalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Mitgliedern der LGBTI-Communities sowie Gleichstellungsbeauftragten der kantonalen Verwaltung einzurichten.
Wünschenswert wäre ein «Runder Tisch für LGBTI-Anliegen beider Basel» mit bikantonaler Trägerschaft, damit die Gleichstellungsbeauftragten beider Kantone gleichermassen davon profitieren können.
Online: Script Votum, 23.03.2022
Votum zum Anzug betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen
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Online: Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis, Nr. 22.5023
Anzug betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen
Geschäftsverzeichnis Grosser Rat
Foto zur Notiz: Nathan Dumlao