Interpellation Nr. 5, Johannes Sieber betr. Fokus der kant. Gleichstellungs-Arbeit, Stellungnahme zur Beantwortung der Regierung
Herr Präsident, Frau Statthalterin
Geschätzte Damen und Herren
Ich danke Regierungsrats-Präsident Beat Jans
für die ausführliche Antwort.
(…)
Sie zeigen darin auf, wie vielfälltig die Gleichstellungs-Arbeit in unserem Kanton geleistet wird.
Sie erwähnen unter anderem die Kooperationen mit zivil-gesellschaftlichen Organisationen wie beispielsweise mit dem feministischen Salon oder dem Männerbüro.
Die Aktivitäten sind divers. Das ist sehr erfreulich. Diese Engagements sind wichtig und sie haben meine volle Unterstützung.
(…)
Trotzdem bin ich nach dem Lesen ihrer Antwort etwas verwirrt.
Und ich möchte gerne aufzeigen warum:
(…)
Die Website der kantonalen Abteilung für Gleichstellung verspricht:
«Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern setzt sich für die tatsächliche Gleichstellung ALLER Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt ein.
Sie engagiert sich dafür, dass ALLE Menschen im Kanton Basel-Stadt UNGEACHTET ihres Geschlechts GLEICHGESTELLT leben können.»
ALLE Menschen UN-GEACHTET ihres Geschlechts GLEICH-GESTELLT leben.
(…)
Doch was, wenn diese Menschen lesbisch oder schwul oder trans* sind?
Dann – so schreiben Sie in Ihrer Antwort – sind ihnen die Hände gebunden. Dann benötitgen Sie eine Gesetzes-Änderung, um aktiv zu werden.
(…)
Offenbar kann der Kanton – und verstehen sie mich richig, ich begrüsse das –
Veranstaltungen zu Gender und interkulturelle Pädagogik möglich machen, offenbar kann der Kanton Themen wie Häusliche Gewalt, Zwangsheirat und Prostitution aufgreifen.
Aber Homosexualität… nein, dafür benötigen Sie zuerst eine Gesetzesänderung.
(…)
Warum?
Weder in der Kantonsverfassung,
noch im Gesetz,
noch in der Verordnung,
auf die Sie Ihre Gleichstellungsarbeit genäss Beantwortung stützen, findet sich einen Hinweis darauf, dass Frauen und Männer HETEROsexuell sein müssen, um gleichgestellt zu werden.
Vetreten Sie denn die Meinung, schwule Männer seien keine Männer? Oder lesbische Frauen keine Frauen?
Wohl kaum.
(…)
Und wenn wir schon bei der Kantonsverfassung sind:
Dort steht seit ziemlich genau 16 Jahren – seit dem 30. Mai 2005 – in Artikel 8, dass niemand diskriminiert werden darf.
Nicht aufgrund der Rasse,
nicht aufgrund des Geschlechts
und auch nicht aufgrund der sexuellen Orientierung.
Weder am Arbeitsplatz,
noch auf dem Pausenhof
und auch nicht im Bezug auf die kantonale Gleichstellungsarbeit.
(…)
Selbstverständlich KANN SICH der Kanton BEREITS HEUTE für die Gleichstellung von schwulen Männern und lesbischen Frauen einsetzen.
Mann – müsste – nur – wollen.
(…)
Mag sein, dass Sie eine Gesetzesänderung benötigen, um den Anzug Bertschi umzusetzen.
Doch im Thema aktiv werden, das könnten Sie seit jeher.
Seit 2005 sollten sie.
Tun sie es ab morgen.
Ich bitte sie darum.
(…)
Ihre Antwort befriedigt mich nur teilweise.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.