Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Medienförderung (Geschäft 22.5119)
Geehrte Präsidentin, Herr Statthalter,
geschätzte Damen und Herren
Unabhängige Medien sind eine Voraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen, kulturell vielfältigen Gesellschaft. Medien sind für die Meinungsbildung ihrer Mitglieder von zentraler Bedeutung.
Darin waren sich befürwortende wie gegnerische Positionen zum «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» einig. Auch wenn das Gesetz durch das Referendum mitte Februar dieses Jahres verhindert wurde.
Die Stimmbevölkerung vom Kanton Basel-Stadt hat diesem Gesetz mit über 55% zugestimmt. Daraus kann eine erhöhte Sensibilität auf die Problematik und ein erhöhter Handlungsbedarf in Basel-Stadt abgeleitet werden. Oder auch einfach eine gewisse Unzufriedenheit, dass die Spalten für Region oder Kultur immer weniger wird.
Die Besonderheiten der Nordwestschweiz und der Drei-Länder-Region Basel zeichnen sich AUS durch ein grenzübergreifendes Selbstverständnis und ein reiches kulturelles Angebot. Wir sind eine starke Wirtschaftsregion und sind Zentrum wissenschaftlicher Forschung.
Die mediale Reflexion unserer Region ist wichtig.
(…)
Der Artikel § 37 unserer Kantonsverfassung lautet:
- Der Staat unterstützt die Unabhängigkeit und Vielfalt der Information.
- Er fördert den allgemeinen Zugang zu den Medien und Informationsquellen.
Dieser Verfassungsartikel ist bis heute nicht umgesetzt. Tatsächlich unternimmt der Kanton Basel-Stadt nichts, um die Unabhängigkeit und Vielfalt der Information zu unterstützen.
(…)
Bis auf nationaler Ebene neue Lösungsansätze zur Förderung der Medienvielfalt eine Mehrheit finden, kann es Jahre dauern. Die Vielfalt und hohe Qualität der regionalen Berichterstattung braucht jedoch zeitnah neue Perspektiven.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten,
- wie er die Unabhängigkeit und Vielfalt der Information unterstützen kann.
- wie er in Zusammenarbeit mit Nutzenden und Anbietenden von Journalismus ein Fördermodell entwickeln kann, das die unabhängige, qualitativ hochstehende und vielfältige Berichterstattung wahrt.
- wir möchten, dass das Födermodell zukunftsgerichtet und von Medium und Geschäftsmodell unabhängig ist und weder den Wettbewerb verzerrt noch falsche Anreize setzt.
Es ist mir bewusst – um einen Journalisten der BZ zu zitieren – dass dieser Anzug sowas wie die Quadratur des Kreises zu prüfen anregt.
Das kommt nicht von ungefähr. Die Debatte um das erwähnte Bundesgesetz hat gezeigt, dass eine mehrheitsfähige Lösung nicht so einfach auf der Hand liegt. Gerade darum macht es Sinn, den politischen Prozess zum Thema Medienförderung auf kantonaler Ebene anzuregen.
Ich bin überzeugt, dass uns die Beschäftigung damit weiter bringen wird.
Danke für die Unterstützung!