Seit das Bettlerverbot im Sommer abgeschafft wurde, beschäftigt das Thema unsere Stadt. Die einen aus Mitleid, die andern aufgrund ihres Sinns für ‚Law & Order‘. Die sinkenden Temperaturen und die steigende Zahl an Bettlern stärken beide Seiten in ihren Positionen. Die Polemik-Spirale dreht sich.
Auch medial wird das Thema fleissig begleitet. Das ‚Dossier Bettler‘ der bz zählt seit diesem Sommer vierzehn Berichte und Reportagen. Das dürfte auch dem Wahlkampf geschuldet sein, in dem man sich anhand der Notleidenden erfolgreich profilierte: Rechts wollte verbieten, Links nichts tun.
Bekanntlich haben es differenzierte Positionen nicht nur im Wahlkampf schwer. Der Vorstoss von Esther Keller, die bereits im September mit Hinweis auf das ‚Berner Modell‘ eine differenzierte Lösung anregte, fiel bisher der Block-Politik zum Opfer.
Nun endlich scheint Vernunft in die Sache zu kommen. Neben den Grünliberalen meldet sich jetzt auch die SP mit differenzierter Position zu Wort. Anlass ist die Motion von Joel Thüring betreffend «Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt» (20.5282.02). Über sie wird kommenden Mittwoch im Grossen Rat beraten.
Dass mit der Überweisung der Motion das Bettelverbot nicht gleich auch wieder eingeführt ist, setzt vertieftere Kenntnisse für politische Prozesse voraus: Wird die Motion am kommenden Mittwoch zum zweiten Mal überwiesen, beauftragt der Grosse Rat damit die Regierung, einen Gesetzesentwurf zu beratschlagen und diesen dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Erst bei Annahme von diesem Gesetz kommt die Regelung zur Anwendung.
In der Schweiz kennen viele Kantone generelle Bettelverbote. Das, obwohl sowohl im Lichte der Bundesverfassung (BV) als auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) es niemandem verboten werden kann, auf seine Notlage aufmerksam zu machen und um Hilfe zu bitten.
Setzen sich die differenzierten Positionen durch, wird die Frage sein, wie das zukünftig stattfinden soll. Geht es nach den Grünliberalen, braucht es flankierenden Massnahmen – beispielsweise eine Bettlerverordnung.
Update am 19.01.2021: Europäischer Gerichtshof kippt Bettelverbot in Genf
Online: Bajour, 11.12.2020
Dürfen die Bettler*innen in der Zivilschutzanlage schlafen?
Bajour
Bajour
Zeitung: bz, 03.06.2009 – 2.12.2020
Thema Bettler
bz – Zeitung für die Region Basel
Online: Grünliberale Basel-Stadt, 9.12.2020
Wiedereinführung Bettelverbot: Zustimmung mit Vorbehalt
Grünliberale Basel-Stadt
Grünliberale Partei Basel-Stadt
Zeitung: Basler Zeutung, 23.11.2020
Pünktlich zur Adventszeit: Innenstadt wird wieder zum Bettler-Hotspot
Basler Zeitung
Radio: SRF Regionaljournal, 07.11.2020
Bettler übernachten auf den Strassen von Basel
Schweizer Radio und Fernsehen
Zeitung, bz, 11.09.2020
Neuer Ansatz soll das Basler Bettlerproblem lösen
bz – Zeitung für die Region Basel
Foto zur Notiz: Michal Matlo, Unsplash