13. Februar 2022: Ja zum neuen Mediengesetz!
Am 13. Februar 2022 stimmen wir ab über das «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien». Das Gesetz steht nicht zu unrecht auf der Kippe. Es ist eine Kompromisslösung, die immer irgendwie etwas weh tut, egal von welcher Seite betrachtet. Doch viel schmerzvoller ist die journalistische Auseinandersetzung mit dieser Vorlage.
Der Ausgangspunkt ist unbestritten. Der Inseratemarkt wandert auf globale Internetplattformen ab, die aus den Daten unserer Endgeräte zielgenaue Werbeplatzierungen ermöglichen. Darum bricht den Zeitungen die Finanzierung weg, sie werden aufgekauft, Redaktionen werden fusioniert und uns Leser:innen von Basel bis Zürich und in die Innerschweiz werden in den «Regionalzeitungen» die selben Geschichten erzählt. Die «bz – Zeitung für die Region Basel» gehört einem Aargauer, die «Basler Zeitung» den Zürchern.
Die Debatte um die Abstimmungs-Vorlage zum neuen Mediengesetz erinnert an die Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren: Wie bei keinem anderen Thema verlieren reihenweise Journalist:innen und Verleger (eine Verlegerin konnte ich noch nicht ausmachen) gänzlich die Distanz zum Thema und versuchen sich als Mitglieder von Referendums- oder Befürworter-Komitees gar als Politiker:innen.
Entbrannt ist der Streit um nichts weniger als die journalistische Unabhängigkeit, das höchste Gut der schreibenden Zunft. Alle beanspruchen sie für sich. Linke Kreise sehen hinter der Machtkonzentration auf grosse Medienhäuser und ihre Besitzer ein Unding, das nicht nur für rechts-politische Zwecke missbraucht werden kann, sondern auch wird. Libertäre und staatskritische Kräfte hingegen sehen die Unabhängigkeit gegenüber dem Staat gefährdet, wenn dieser unterstützende Massnahmen finanziert. Wettbewerbsverzerrung ist ihr Schlagwort der Stunde, im Glauben daran, dass ihr geschriebenes Wort ein Produkt auf dem freien Markt sei und dieses, wenn nur gut genug, auf eben diesem auch zu bestehen vermag.
Das ist ein Irrtum: Journalismus war noch nie ein Produkt auf dem freien Markt. Viel mehr war, ist und bleibt er abhängig von der Finanzierung seiner Trägermedien und deren Reichweite. Das funktionierte bis vor ein paar Jahren über Inserate in den gedruckten Erzeugnissen. Je grösser der Verlag und die Reichweite seiner Produkte, desto besser verkauften sich die Werbeplätze. Seit einem Jahrzehnt nun hadert die Branche mit Bezahlschranken und Identifikationsmodellen. Die wenigen Plattformen, die sich (noch) mit Werbung über Wasser halten können, sind Nischenprodukte. Deren Beitrag an die regionale Berichterstattung ist zwar nicht zu unterschätzen, kann jedoch keinesfalls als Ersatz für die journalistische Auseinandersetzung mit Politik, Kultur und Gesellschaft gewertet werden, wie sie uns derzeit abhanden kommt. Und selbst wenn: Die Abhängigkeit vom Bannermarkt unterscheidet sich von der Abhängigkeit vom Inseratemarkt auch nur punkto Druckerschwärze.
Finanzielle Abhängigkeit bleibt ein Fakt: Ob sie sich nun eher zum Inserate- oder Bannerkunden, zur Medienmäzenin, zum Medienmogul, der Identifikations-Bubble oder der verstärkten Unterstützung durch den Staat gestaltet – das Betriebsmodell ist in keinem Fall ein Garant für Unabhängigkeit. Darum gilt: Wäre die Finanzierung von Journalismus das Kriterium für journalistische Unabhängigkeit, es gäbe sie nicht.
Es ist darum mehr als verwunderlich, wenn gestandene Journalist:innen sich gegenseitig mit den Bertriebsmodellen ihrer Trägermedien zu diskreditieren versuchen. Es greift ganz einach zu kurz und die Diskussion dreht sich im Kreis. Der potentielle Vorwurf «Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing» wie auch eben diese tatsächliche Gefahr lauert beim Journalismus hinter jeder Ecke gleichermassen, unabhängig vom Betriebsmodell.
Auch darum wirkt das politische Engagement mancher Journalist:innen und Verleger zum neuen Mediengesetz nicht nur unbeholfen, sondern irritiert auch inhaltllich. Sie müssten doch am besten wissen, dass sich die Unabhängigkeit von Journalismus nicht in seiner Finanzierung zeigt, sondern in der sauberen Ausführung seines Handwerks. Es gilt, sie zu beweisen – mit jedem Text aufs Neue.
Position: Ich empfehle das «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» zur Annahme. Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Die Lösung ist ein Kompromiss. Dass durch die Unterstützung vom Vertrieb der Printprodukte ein Auslaufmodel gestützt wird und damit voraussichtlich ein grosser Anteil der Förderung indirekt grossen Verlagen zugute kommt, ist fraglich aber für sieben Jahre vertretbar. Dabei zu bedenken ist, dass mehrheitlich ältere Menschen die Zeitung noch auf Papier lesen und ihr Zugang zu Information für uns als Gesellschaft wichtig bleibt. Erstmals wird mit dem neuen Mediengesetz die Förderung von digitalen Medien-Portalen möglich. Hier liegt die Zukunft. Bei Ablehnung der Vorlage werden weiterhin nur traditionelle Zeitungen gefördert und damit alte Strukturen zementiert statt Innovation unterstützt. Das neue Mediengesetz gilt für sieben Jahre und ermöglich die Transformation in eine stabile Zukunft der vielfältigen Schweizer Medienlandschaft.
Ich bin Genossenschafter der SRG Region Basel und Abonnent der bz – Zeitung für die Region Basel, Basler Zeitung, PrimeNews, Bajour, Republik und WoZ – die Wochenzeitung.
Online: Das Portal der Schweizer Regierung, Volksabstimmungen vom 13. Feb 2022
Vorlage: Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
admin.ch
Online: SRF, Zytlupe mit Simon Chen, 08.01.22
«Märchen aus dem Blätterwald»
Schweizer Radio und Fernsehen
Online: Neue Zürcher Zeitung, Lucien Scherrer, 06.01.22
Kommunikativer Overkill beim «Blick» – wie Ringier alles nur noch schlimmer macht
Neue Zürcher Zeitung
Online: Republik Magazin, 05.01.22
Sollten Sie noch unsicher sein – machen Sie sich erst mal in aller Ruhe schlau.
Republik Magazin
Online: Bajour, Andrea Fopp, 05.01.22
Die rechtslibertären Propagandamaschinen
Bajour
Online: SRF News, Tagesschau, 05.01.22
Mediengesetz: Gegner fürchten um publizistische Unabhängigkeit
Schweizer Radio und Fernsehen
Online: Neue Zürcher Zeitung, Benedict Neff, 03.01.22
Journalisten sollen die Pandemiepolitik der Regierungen unterstützen, findet der CEO von Ringier. Dies ist eine Bankrotterklärung.
Neue Zürcher Zeitung
Online: Primenews, Fürobebier mit Fopp und Keller, 27.9.21
Brauchen die Medien viel mehr Subventionen?
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Foto zur Notiz: Marina Pepaj, Frankfurter Allgemeine