Der Regierungsrat schlägt vor, das kantonale Gleichstellungsgesetz zu revidieren. Das ist erfreulich. Der Vorschlag für die Umsetzung droht jedoch zum Leerlauf zu werden. Die Grünliberale Basel-Stadt veröffentlichte heute ihren Gegenvorschlag.
Zur Änderung vom kantonalen Gleichstellungsgesetz
Ein institutionalisierter Dialog mit den LGBTIQ-Communities, alle Departemente in der Verantwortung und eine Fachstelle für Inklusion – das sind die zentralen Forderungen des Gegenvorschlags. Gleichstellung soll nicht nur als Querschnittsaufgabe verstanden, sondern auch als solche umgesetzt werden. In einem Pilot-Projekt soll das Konzept im Verbund mit den Communities ausgearbeitet werden. (Vgl. Download unten)
Dass der Geschlechterbegriff sich heute nicht mehr auf «Frau» und «Mann» begrenzen lässt, wurde im vorgeschlagenen Gesetzesentwurf berücksichtigt. Das ist erfreulich! Wie schon bei der Erweiterung des Diskriminierungsschutz auf die sexuelle Orientierung im Jahr 2005 (Artikel 8, Kantonsverfassung) leistet der Kanton Basel-Stadt mit dieser Gesetzesänderung Pionierarbeit.
Die vorgeschlagene Revision des Gleichstellungsgesetz ist eine grosse Chance. Es gilt jetzt, sie auch wahrzunehmen.
Online: Grünliberale Basel-Stadt, Stellungnahme zum Gleichstellungsgesetz, 8.11.21
LGBTIQ – Vielfalt geht nur gemeinsam
Download pdf
Online: Grünliberale Basel-Stadt, Medienmitteilung, 8.11.21
LGBTIQ – Vielfalt geht nur gemeinsam
Grünliberale Basel-Stadt
Online: Regierungsrat Basel-Stadt, Vernehmlassungen
Gesetzesentwurf zum Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung
Regierungsrat Basel-Stadt
Zeitung: Basler Zeitung, Katrin Hauser, 18.11.21
Basler SP will sieben neue Gleichstellungsbeauftragte
Basler Zeitung
Zeitung: bz – Zeitung für die Region Basel, Silvana Schreier, 19.11.21
Basel arbeitet an neuem Gleichstellungsgesetz: Das sagen die Parteien dazu
bz – Zeitung für die Region Basel
Foto: Helena Lopes