Wenig überraschend war das Stimmrecht für Einwohner:innen chancenlos. Mit 55.58% Nein-Stimmen wurde die Vorlage verworfen. Das Resultat war jedoch weniger deutlich als vor 14 Jahren, als Basel erstmals darüber abstimmte. Mit dem aktiven Stimmrecht wollten die Befürworter die politische Partizipation des Bevölkerungsteils stärken, der heute zwar hier Steuern bezahlt, jedoch nicht mitwirken kann. Der Anteil dieser Bevölkerung wird grösser. Es müssen nun andere Lösungen gefunden werden.
Radio: SRF, Regionaljournal, 24.11.2024
Basel-Stadt sagt Nein zum Ausländerstimmrecht
SRF, Regionaljournal
Zeitung: Basler Zeitung, Simon Erlanger, 24.11.2024
«Es braucht sicher wieder einen Anlauf, wie beim Frauenstimmrecht»
Basler Zeitung
Zeitung: bz – Zeitung für die Region Basel, Silvana Schreier, 24.11.2024
Nach Nein zum Ausländerstimmrecht in Basel-Stadt: Jetzt braucht es tiefere Hürden
bz – Zeitung für die Region Basel
Notiz vom 4. November 2024: Basel-Stadt stimmt darüber ab, ob auch Einwohner:innen ohne Schweizer Pass künftig abstimmen und wählen dürfen. Ein Thema, das die Gemüter erregt und alte Debatten um den «roten Pass» erneut entfacht. Zu unecht. Es wird vergessen: Wir verschenken nichts, wir wollen etwas.
Voraussetzung für dieses Stimmrecht soll eine Niederlassungsbewilligung C sein – eine hohe Hürde. Doch der Widerstand gegem die Vorlage scheint noch höher. Ein Fehler. Denn wer kann besser über die Zukunft Basels bestimmen als diejenigen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, Unternehmen gründen und Kinder grossziehen?
Wer mitbestimmen will, soll den Schweizer Pass beantragen, ist das Kredo der Gegner:innen. Ein Irrtum. Denn abgesehen von den oft zu hohen bürokratischen Hürden, die eine Einbürgerung mit sich bringt, gibt es weitere gewichtige Gründe, diesen Schritt nicht zu gehen – etwa den Verzicht auf die bisherige Staatsbürgerschaft.
Viel wichtiger aber ist aus demokratischer Sicht ein anderer Punkt: Der Anteil derjenigen, die darüber entscheiden, wie Basel sich entwickeln soll, wird stetig kleiner. Das liegt nicht nur an der wachsenden Zahl von Menschen ohne Schweizer Pass, sondern auch an der politischen Passivität vieler Stimmberechtigter. Erreichen wir bei einer Abstimmung eine Beteiligung von 50 Prozent, feiern wir das bereits als Erfolg.
Doch was wäre, wenn das «Stimmrecht» als «Stimmpflicht» gelten würde? Die Diskussion wäre eine andere. Man würde den Vorteil derer kritisieren, für die diese Pflicht nicht zählt und die sich der Verantwortung für eine gelingende Zukunft Basels entziehen können. Wir würden es als ungerecht empfinden, dass nur wir diese Last der Entscheide tragen müssen.
Das Gedankenspiel zeigt: Wir stimmen am 24. November nicht darüber ab, ob wir etwas geben – oder gar etwas verschenken, wie oft behauptet wird. Wir stimmen darüber ab, ob wir etwas bekommen: Mitwirkung, Partizipation – und letztlich mehr Demokratie.
Nehmen wir sie also in die Pflicht. Ja zur ‚Stimmpflicht‘ für Einwohner:innen. Ja am 24 November zu Partizipation und mehr Demokratie!
Online: Stimmrecht Ja!
Me läbt in Basel, me stimmt in Basel
Stimmecht Ja!
Foto: Visual von Komitee Stimmrecht Ja!