Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Bis zu 32% der staatlichen Mittel unserer Kulturinstitutionen fliessen zurück zum Kanton: An die Immobilien Basel-Stadt. Gemäss der Antwort der Regierung auf meine schriftliche Anfrage vom Mai sind das alleine bei den Museen 16 Millionen pro Jahr. Das ist viel, sehr viel. In einer neuen Anfrage möchte ich von der Regierung wissen, auf welcher Grundlage dieser Mietzins berechnet wird – und ob die IBS mit den Mieten Gewinn erwirtschaftet.
Online: Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis, Nr. 24.5446
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Berechnungsgrundlage für die von Kulturinstitutionen genutzten Räumlichkeiten der Immobilien Basel-Stadt
Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis
Notiz vom 23. Mai 2024: Grosser Rat, schriftliche Anfage: Vor dem Erlass des Staatsbeitragsgesetzes im Jahr 2013, das das Subventionsgesetz von 1984 ersetzte, wurden den Kulturinstitutionen Nutzungsrechte in Form von vergünstigten oder erlassenen Mieten für Räumlichkeiten gewährt. Ein Beispiel dafür ist die Kulturwerkstatt Kaserne, die zwar finanzielle Unterstützung vom Kanton erhielt, jedoch keine Miete für die Nutzung der Räumlichkeiten zahlen musste.
Mit dem Staatsbeitragsgesetz wurde diese Praxis beendet. Die darauf basierenden Staatsbeiträge wurden in der Regel um den Mietzins erhöht, und die Institutionen zahlen seither einen regulären Mietzins an den Kanton zurück. So erfolgt beispielsweise bei der Kulturwerkstatt Kaserne ein Transfer vom kantonalen Kulturbudget (Präsidialdepartement) zum Immobilien Basel-Stadt (Finanzdepartement).
Zehn Jahre nach Verabschiedung des Staatsbeitragsgesetzes wünscht der Unterzeichner eine Übersicht über die Mietzinszahlungen, die das kantonale Kulturbudget direkt oder indirekt belasten. Es soll deutlich werden, welche dieser Zahlungen an Immobilien Basel-Stadt (BS) fliessen. Zusätzlich zu den Institutionen mit Staatsbeiträgen sollen auch die sieben Dienststellen (Museen, Archäologische Bodenforschung und Staatsarchiv) in die Übersicht einbezogen werden.
Zudem stelle ich dem Regierungsra folgende Fragen:
- Hat die Summe der vom Kulturbudget getragenen Mieten in den letzten 10 Jahren zugenommen? Falls ja, in welchem Ausmass?
- Ist der Anstieg der Mietkosten auf Erhöhungen der Mietpreise durch IBS zurückzuführen oder auf genutzte Mehrflächen?
- Betrachtet der Regierungsrat die Miete von Kulturbudget getragenen Mieten als einen Kostentreiber für das kantonale Kulturbudget?
- Wäre es zwecks Transparenz bezüglich des für Programme und Löhne verfügbaren kantonalen Kulturbudgets nicht sinnvoll, entsprechende Kennzahlen jeweils im Jahresbericht der Regierung zu veröffentlichen?
Online: Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis, Nr. 24.5193
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die vom Kulturbudget getragenen Mieten der Kulturinstitutionen
Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis
Foto zur Notiz: Julian Salinas, Kunstmuseum Basel | Hauptbau, Blick ins Foyer