{"id":6510,"date":"2022-04-26T20:03:13","date_gmt":"2022-04-26T19:03:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.johannes-sieber.ch\/move\/?page_id=6510"},"modified":"2022-04-29T13:51:43","modified_gmt":"2022-04-29T12:51:43","slug":"script-votum-28-04-2022","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.johannes-sieber.ch\/move\/script-votum-28-04-2022\/","title":{"rendered":"Script Votum 28.04.2022"},"content":{"rendered":"\n

Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Medienf\u00f6rderung<\/strong> (Gesch\u00e4ft 22.5119)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Geehrte Pr\u00e4sidentin, Herr Statthalter,
gesch\u00e4tzte Damen und Herren<\/em><\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngige Medien sind eine Voraussetzung f\u00fcr das Funktionieren einer demokratischen, kulturell vielf\u00e4ltigen Gesellschaft. Medien sind f\u00fcr die Meinungsbildung ihrer Mitglieder von zentraler Bedeutung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Darin waren sich bef\u00fcrwortende wie gegnerische Positionen zum \u00abBundesgesetz \u00fcber ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien\u00bb einig. Auch wenn das Gesetz durch das Referendum mitte Februar dieses Jahres verhindert wurde.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Stimmbev\u00f6lkerung vom Kanton Basel-Stadt hat diesem Gesetz mit \u00fcber 55% zugestimmt. Daraus kann eine erh\u00f6hte Sensibilit\u00e4t auf die Problematik und ein erh\u00f6hter Handlungsbedarf in Basel-Stadt abgeleitet werden.<\/em> Oder auch einfach eine gewisse Unzufriedenheit, dass die Spalten f\u00fcr Region oder Kultur immer weniger wird.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Besonderheiten der Nordwestschweiz und der Drei-L\u00e4nder-Region Basel zeichnen sich AUS durch ein grenz\u00fcbergreifendes Selbstverst\u00e4ndnis und ein reiches kulturelles Angebot. Wir sind eine starke Wirtschaftsregion und sind Zentrum wissenschaftlicher Forschung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die mediale Reflexion unserer Region ist wichtig.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(\u2026)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Artikel \u00a7 37 unserer Kantonsverfassung lautet:<\/em><\/p>\n\n\n\n