{"id":5168,"date":"2023-08-16T19:51:00","date_gmt":"2023-08-16T18:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.johannes-sieber.ch\/move\/?p=5168"},"modified":"2023-08-18T21:09:50","modified_gmt":"2023-08-18T20:09:50","slug":"antrag-auf-standesinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.johannes-sieber.ch\/move\/antrag-auf-standesinitiative\/","title":{"rendered":"Konversionsmassnahmen in der Schweiz verbieten"},"content":{"rendered":"\n

Am 15. August 2023 hat die Rechtskommssion des St\u00e4nderats die Standesinitiativen zum Verbot der Konversionstherapien verhandelt und ihre Empfehlung f\u00fcr den St\u00e4nderat formuliert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kantone Basel-Stadt und Luzern, wo das selbe Anliegen \u00fcberwiesen wurde, haben ihr Begehren zum Verbot der Konversionstherapie auf Bundesebene in einem Hearing der Rechtskommission des St\u00e4nderats pr\u00e4sentiert. F\u00fcr den Kanton Luzern vor Ort waren die Regierungsr\u00e4tin des Kantons Luzern, Michaela Tschuor, der Luzerner Kantonsrat Mario Cozzio, f\u00fcr Basel-Stadt die Generalsekret\u00e4rin des Gesundheitsdepartements, Dorothee Frei Hasler, und ich. Das Script zu meinem Teil der Pr\u00e4sentation ist hier nachzulesen<\/a>. Das Ergebnis der Beratung:<\/p>\n\n\n\n

Wie der Bundesrat lehnt auch die Kommission Konversionsmassnahmen, die zum Ziel haben, die sexuelle Orientierung von Menschen zu ver\u00e4ndern, klar ab. Diese Meinung wird auch von verschiedenen Kantonen geteilt, in welchen Initiativen und Vorst\u00f6sse f\u00fcr ein Verbot solcher Konversionsmassnahmen eingereicht und teilweise angenommen wurden. Die Kommission will sich einen besseren \u00dcberblick dar\u00fcber verschaffen, ob und wie ein solches Verbot auf Bundesebene umgesetzt werden k\u00f6nnte. Sie hat deshalb einstimmig entschieden, die Beratung einer entsprechenden Motion ihrer Schwesterkommission (\u00abKonversionsmassnahmen an LGBTQ-Personen verbieten und unter Strafe stellen\u00bb) zu verschieben, bis der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats \u00ab\u00dcberpr\u00fcfung der Verbreitung sogenannter Konversionstherapien in der Schweiz und der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung\u00bb vorliegt. Aufgrund von parlamentsrechtlichen Fristen musste die Kommission hingegen bereits einen Entscheid zu den zwei Standesinitiativen der Kantone Basel-Stadt (\u00abVerbot von Konversionstherapien in der Schweiz\u00bb) und Luzern (\u00abVerbot von Konversionstherapien\u00bb) treffen. Um Doppelspurigkeiten in der Gesetzgebung zu vermeiden, beantragt sie ihrem Rat mit 7 zu 5 Stimmen, den beiden Initiativen keine Folge zu geben.<\/p>\n\n\n\n

Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir mit unseren Argumenten und der Sensibilisierung der Rechtskommission des St\u00e4nderates einen wichtigen Beitrag zum Verbot der Konversionstherapien leisten konnten.<\/p>\n\n\n\n

Online: St\u00e4nderat, Medienmitteilung, 16.08.2023
RK-S diskutiert \u00fcber ein Verbot von Konversionsmassnahmen
Die Bundesversammlung, St\u00e4nderat, Medienmitteilungen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Online: Script Pr\u00e4sentation, 15.08.2023
Hearing der Rechtskommission des St\u00e4nderats zum Verbot der Konversionstherapie.
Johannes Sieber, Scripte<\/a><\/p>\n\n\n\n

Am 13. Dezember 2022 hat der Nationalrat die Motion seiner Gesundheitskommission zum Verbot der Konversionsmassnahmen mit 143 Ja zu 37 Nein bei 11 Enthaltungen angenommen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kommissionsmotion geht auf parlamentarische Initiativen von Katja Christ (GLP), Sarah Wyss (SP) und Angelo Barrile (SP) zur\u00fcck. Das Anliegen wird nun im St\u00e4nderat traktandiert.<\/p>\n\n\n\n

Am 7. Juni 2022 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag von Johannes Sieber (GLP) und Annina von Falkenstein (LDP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend \u00abVerbot von Konversionstherapien in der Schweiz\u00bb zuzustimmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es handele sich um ein gesellschaftspolitisches Problem, welches \u00fcber die Kantonsgrenze hinaus die gesamte Schweiz tangiert. Mit einer Regelung auf Bundesebene k\u00f6nne gesamtschweizerisch ein Zeichen gesetzt und eine wichtige gesellschaftspolitische Signalwirkung erzielt werden, schreibt der Regierungsrat in seinen Mitteilungen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Am 23. M\u00e4rz 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Antrag Johannes Sieber und Annina von Falkenstein auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz mit 75 Ja zu 9 Nein gutgeheissen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 27. Oktober 2021 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Antrag Johannes Sieber und Annina von Falkenstei<\/strong>n auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz<\/strong> mit 74 Ja zu 14 Nein bei 1 Enthaltungen an den Regierungsrat \u00fcberwiesen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Notiz vom 25. Juni 2021:<\/em> Grosser Rat, Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz:<\/p>\n\n\n\n

Konversionstherapien sollen schweizweit verboten werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00abKonversionstherapien\u00bb sind psychologische Therapien, die zum Ziel haben, die homosexuelle Veranlagung eines Menschen in eine heterosexuelle Neigung umzupolen oder die Geschlechtsidentit\u00e4t von Personen zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

\u00abKonversionstherapien\u00bb sind f\u00fcr betroffene Personen h\u00f6chst traumatisierend. Das belegen zahlreiche Studien. Diese \u00abTherapien\u00bb haben zum Ziel, den Betroffenen Schuldgef\u00fchle aufzub\u00fcrden, was viele in die Verzweiflung treibt. Dabei sind Jugendliche besonders verletzlich. Sie k\u00f6nnen durch selbst ernannte \u00abHeiler:innen\u00bb in psychische Krisen bis hin zu Depressionen und Suizid gest\u00fcrzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Konversionstherapien sollen nicht nur im Kanton Basel-Stadt, sondern in der ganzen Schweiz verboten werden. Annina von Falkenstein (LDP) und ich stellen darum Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative. Der Grosse Rat wird den Antrag im Herbst beraten.<\/p>\n\n\n\n

Dieser lautet: Der Regierungsrat soll im Namen des Kantons Basel-Stadt bei der Bundesversammlung, gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung, folgende Standesinitiative einreichen:<\/p>\n\n\n\n

\u00abDas Bundesparlament und die Bundesbeh\u00f6rden werden ersucht,<\/p>\n\n\n\n