{"id":6097,"date":"2023-05-30T07:02:42","date_gmt":"2023-05-30T06:02:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.johannes-sieber.ch\/move\/?p=6097"},"modified":"2023-05-30T07:07:51","modified_gmt":"2023-05-30T06:07:51","slug":"grundeinkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.johannes-sieber.ch\/move\/grundeinkommen\/","title":{"rendered":"Direkte Umverteilung als gesellschaftliches Ziel?"},"content":{"rendered":"\n

Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer soll in der Schweiz mit einer Verfassungs\u00e4nderung erfolgen. Das Volk wird am 18. Juni 2023 dar\u00fcber abstimmen. Bei Annahme der Vorlage schafft die Schweiz damit stabile Rahmenbedingungen und sichert Steuereinnahmen in der Schweiz. Die Einnahmen aus der Erg\u00e4nzungssteuer werden grob auf anf\u00e4nglich 1 bis 2.5 Mrd. Franken j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Einnahmen aus der Erg\u00e4nzungssteuer stehen zu 75% jenen Kantonen zu, in denen grosse Unternehmen bisher tiefer besteuert wurden. Ein Teil der Einnahmen fliesst in den Finanzausgleich und kommt damit auch allen anderen Kantonen zugute. Die Kantone entscheiden souver\u00e4n \u00fcber die Verwendung ihrer Einnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4ss seiner Medienmitteilung vom 18.04.2023 strebt der Regierungsrat eine ausgewogene Umsetzung im Kanton Basel-Stadt an. Die Regeln sollen m\u00f6glichst einfach handhabbar sein und die Bezahlung der Mindeststeuer sicherstellen. Der Kanton wolle zugleich f\u00fcr Unternehmen attraktiv bleiben. Dazu pr\u00fcfe er Massnahmen nach Vorbild anderer Staaten, beispielsweise zur F\u00f6rderung der Innovation und \u00f6kologischer und gesellschaftlicher Ziele. Der Regierungsrat plane ein ausgewogenes Paket an Standortmassnahmen.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>\n\n\n\n

  1. Wie hoch sch\u00e4tzt der Regierungsrat die zus\u00e4tzlichen Einnahmen aus der vorgesehenen OECD-Mindeststeuer f\u00fcr den Kanton Basel-Stadt?<\/li>
  2. Lassen sich die notwendigen Massnahmen zur Sicherung der Standortattraktivit\u00e4t vollumf\u00e4nglich durch die Einnahmen der OECD-Mindeststeuer finanzieren? Ist die Finanzierbarkeit voraussichtlich komfortabel oder eher anspruchsvoll?<\/li>
  3. Ist es f\u00fcr den Regierungsrat denkbar, einen Teil der Einnahmen aus der OECD- Mindeststeuer in Form eines \u00abWirtschaftsstandort Bonus\u00bb direkt an die Einwohner:innen des Kanton Basel-Stadt weiter zu geben? Falls ja, in welcher Prozentualen H\u00f6he w\u00e4re das m\u00f6glich und wie hoch w\u00e4ren die Auszahlungen pro Einwohner:in unseres Kantons pro Jahr?<\/li>
  4. Ist das Einf\u00fchren eines bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) f\u00fcr alle Einwohner:innen im Kanton Basel-Stadt f\u00fcr den Regierungsrat eines der angedeuteten gesellschaftlichen Ziele, das mit den Einnahmen der OECD- Mindeststeuer realisiert werden k\u00f6nnte? Falls nein, warum nicht?<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Online: Grosser Rat, Gesch\u00e4ft 23.5247
    Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend Einf\u00fchren eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) aus Einnahmen der OECD-Mindeststeuer
    Grosser Rat Basel-Stadt, Gesch\u00e4ftsverzeichnis<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Online: Bajour, Andrea Fopp, 30.05.2023
    Von der Pharma direkt in dein Portemonnaie
    Bajour<\/a><\/p>\n\n\n\n

    Notiz vom 21. Januar 2022: <\/em>Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist, dass der Teil des Einkommens, den man unbedingt zum Leben braucht, allen bedingungslos gew\u00e4hrt wird. Bef\u00fcrworter dieses Paradigmenwechsels sehen darin die humanistische Antwort auf die Ver\u00e4nderungen in der Arbeitswelt aufgrund des technologischen Fortschritts oder auf das Auseinanderdriften der Schere zwischen den privaten Verm\u00f6gen, sowie die damit verbundenen sozialen Herausforderungen der Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n

    Als erstes Land hat die Schweiz im Juni 2016 \u00fcber die Umsetzung der Idee abgestimmt. Die Initiative \u00abf\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen\u00bb wurde von der Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung abgelehnt. Im Kanton Basel-Stadt verzeichnete die Idee mit 36% Ja-Stimmen einen Achtungserfolg.<\/p>\n\n\n\n

    Vor der Abstimmung fragte der Grossrat Lorenz N\u00e4gelin in seiner Interpellation Nr. 58 (16.5220) nach den Auswirkungen der Vorlage f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Basel und nach der Haltung des Regierungsrats. Da die Initiative die konkrete Umsetzung dem Gesetzgeber \u00fcberlassen h\u00e4tte, konnten die konkreten Auswirkungen nicht abgesch\u00e4tzt werden. Der Regierungsrat lehnte die Initiative ab, weil er bef\u00fcrchtete, dass einzelne Personen ihre Erwerbst\u00e4tigkeit einschr\u00e4nken oder sogar aufgeben w\u00fcrden, wodurch die Schweizer Volkswirtschaft Arbeits- und Fachkr\u00e4fte verlieren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

    Mit der Covid-19 Pandemie r\u00fcckte die Idee vom BGE im vergangenen Jahr wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona Pandemie hatten und haben massive Verdienstausf\u00e4lle zur Folge. Viele Menschen gerieten neben der akuten Gesundheitskrise zunehmend auch in eine Einkommenskrise. Mit weitreichenden und gr\u00f6sstenteils ad hoc konzipierten Unterst\u00fctzungsmassnahmen mussten Existenzen von Personen wie Unternehmen gesichert werden. Diskutiert wird unter anderem an der Albert-Ludwigs-Universit\u00e4t Freiburg (D), ob das BGE auf diese Situation eine Antwort sein kann.<\/p>\n\n\n\n

    In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n\n\n\n