{"id":7079,"date":"2023-03-08T05:50:00","date_gmt":"2023-03-08T04:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.johannes-sieber.ch\/move\/?p=7079"},"modified":"2023-03-08T18:45:08","modified_gmt":"2023-03-08T17:45:08","slug":"geschlecht-ist-ein-vielschichtiger-begriff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.johannes-sieber.ch\/move\/geschlecht-ist-ein-vielschichtiger-begriff\/","title":{"rendered":"\u00abGeschlecht ist ein vielschichtiger Begriff\u00bb"},"content":{"rendered":"\n

Die Revision des Basler Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von \u00abGeschlecht\u00bb zu einer kontroversen Medienberichterstattung gef\u00fchrt. Insbesondere wurde die Frage aufgeworfen, ob mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz die Kategorien \u00abFrau\u00bb und \u00abMann\u00bb abgeschafft werden. Details dazu hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Um die zahlreichen Fragen zu Geschlecht & Gesetz, die mich im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung erreichten zu kl\u00e4ren, habe ich Elisabeth Joller um eine Einsch\u00e4tzung der Verfassungskonformit\u00e4t des Entwurfs gebeten. Elisabeth Joller<\/a> ist Rechtsanw\u00e4ltin und doktoriert zum Verbot der Geschlechterdiskriminierung in der Schweizer Bundesverfassung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. Werden mit der Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes (KGlG) Frauen und M\u00e4nner \u00abgestrichen\u00bb oder \u00ababgeschafft\u00bb?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Elisabeth Joller: <\/strong>Nein. Das kantonale Gleichstellungsgesetz arbeitet mit einem mehrdimensionalen Begriff von Geschlecht, der \u2013 so eine treffende Formulierung der deutschen Verfassungsrechtlerin Susanne Baer \u2013 die \u00abVielschichtigkeit der Geschlechtsverh\u00e4ltnisse und -identit\u00e4ten in der Verflechtung biologischer und sozialer Faktoren abzubilden sucht\u00bb. Dabei wird weder negiert, dass sich die Menschen in Bezug auf ihre k\u00f6rperlichen Geschlechtsmerkmale unterscheiden, noch geht der Gesetzesentwurf davon aus, dass die Kategorien \u00abFrau\u00bb und \u00abMann\u00bb in ihrer hierarchischen Anordnung gesellschaftlich \u00fcberwunden und Bem\u00fchungen zur Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern nicht mehr notwendig w\u00e4ren. Das inklusive Verst\u00e4ndnis von \u00abGeschlecht\u00bb erlaubt es aber, \u00fcber die Gleichstellung von Frauen hinaus auch Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Diskriminierung von Transpersonen und Menschen mit einer nicht-bin\u00e4ren Geschlechtsidentit\u00e4t als Massnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter zu begreifen. Das Gesetz erfasst als separate Kategorie \u00fcberdies die sexuelle Orientierung, wobei es auch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die sexuelle Orientierung als Bestandteil von \u00abGeschlecht\u00bb zu definieren: \u00abGeschlecht\u00bb als normative Ordnung, die (hetero)sexistischer Diskriminierung zugrundeliegt, umfasst nicht nur die Annahmen, dass es zwei \u2013 und nur zwei \u2013 Geschlechter gibt (und alles andere eine krankhafte \u00abAbweichung\u00bb ist), dass sich Frauen und M\u00e4nner grundlegend unterscheiden und dass das Geschlecht einer Person eine unver\u00e4nderliche biologische Tatsache ist, sondern auch die Erwartung, dass Frauen M\u00e4nner und M\u00e4nner Frauen zu lieben und zu begehren haben.<\/p>\n\n\n\n

2. Was ist der Unterschied zwischen \u00abGeschlecht\u00bb und \u00abGeschlechtseintrag\u00bb?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00abGeschlecht\u00bb ist ein vielschichtiger Begriff. Der Entwurf des KGlG bildet dies ab, indem er als Dimensionen von \u00abGeschlecht\u00bb die k\u00f6rperlichen Geschlechtsmerkmale, die Geschlechtsidentit\u00e4t, den Geschlechtsausdruck und das soziale Geschlecht auff\u00fchrt.  Der \u00abGeschlechtseintrag\u00bb bezeichnet demgegen\u00fcber ausschliesslich das \u00abrechtliche Geschlecht\u00bb einer Person, wie es im Zivilstandsregister erfasst ist. Der zivilstandsrechtliche Geschlechtseintrag wird in der Regel bei der Geburt anhand der \u00e4usserlich sichtbaren Geschlechtsmerkmale festgelegt, kann heute aber durch einfache Erkl\u00e4rung vor der*dem Zivilstandsbeamten \u00abge\u00e4ndert\u00bb bzw. der eigenen Geschlechtsidentit\u00e4t angeglichen werden. Allerdings sind bis anhin nur die Eintr\u00e4ge \u00abm\u00e4nnlich\u00bb oder \u00abweiblich\u00bb m\u00f6glich. Dies ist diskriminierend, weil damit rechtlich die Existenz von intergeschlechtlichen Menschen und von Personen mit einer nicht bin\u00e4ren Geschlechtsidentit\u00e4t schlicht negiert wird. Daran \u00e4ndert das KGlG allerdings nichts, weil die materiellrechtliche Gesetzgebungskompetenz \u00fcber das Zivilstandswesen beim Bund liegt.<\/p>\n\n\n\n

3. Was ist der Unterschied zwischen <\/strong>Diskriminierungsverbot und Gleichstellung<\/strong>? Warum braucht es beides?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot<\/em> verpflichtet den Staat, diskriminierende Rechtsakte und Handlungen zu unterlassen. Es verleiht dem*der Einzelnen direkt justiziable Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Staat. Erl\u00e4sst der Staat zum Beispiel diskriminierende Gesetze oder trifft eine Verwaltungseinheit eine diskriminierende Verf\u00fcgung, k\u00f6nnen sich die betroffenen Personen rechtlich dagegen wehren. Privatpersonen werden durch das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot hingegen nicht direkt verpflichtet. Massnahmen zur Gleichstellung <\/em>tragen der Tatsache Rechnung, dass Diskriminierungen nicht nur vom Staat ausgehen, sondern in erster Linie ein gesellschaftliches Ph\u00e4nomen sind. Gleichstellungsmassnahmen zielen daher darauf ab, Diskriminierungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu bek\u00e4mpfen, Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, zu unterst\u00fctzen, und gesellschaftliche Strukturen und Institutionen so zu ver\u00e4ndern, dass strukturelle Benachteiligung beseitigt wird.<\/p>\n\n\n\n

4. <\/strong>Wozu dient das kantonale Gleichstellungsgesetz?<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Mit dem kantonalen Gleichstellungsgesetz setzt der kantonale Gesetzgeber die verfassungsrechtliche Verpflichtung um, im Rahmen seiner Kompetenzen f\u00fcr die rechtliche und tats\u00e4chliche Gleichstellung der Geschlechter in allen Lebensbereichen zu sorgen und dem verfassungsrechtlichen Verbot der Diskriminierung auch in der gesellschaftlichen Wirklichkeit zum Durchbruch zu verhelfen.<\/p>\n\n\n\n

5. <\/strong>Gegner*innen des KGlG behaupten, \u00abdas Gesetz vermische Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung und es sei in wesentlichen Teilen nicht justiziabel\u00bb. Ist das wahr?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Gleichstellung meint letztlich nichts anderes als die Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung \u2013 sei es die Bek\u00e4mpfung von diskriminierenden Handlungen wie Beschimpfungen, Nachstellung, sexuelle Bel\u00e4stigung und Gewalt, sexistische Werbung, die diskriminierende Verweigerung einer Wohnung oder einer Anstellung etc., sei es die Beseitigung von struktureller Diskriminierung, also historisch gewachsener gesellschaftlicher Strukturen, Abl\u00e4ufe und Diskurse, die zum Ausschluss und der Marginalisierung derjenigen Menschen f\u00fchren, die einer bestimmten Norm nicht entsprechen. Insofern lassen sich \u00abGleichstellung\u00bb und \u00abSchutz vor Diskriminierung\u00bb nicht trennen. Das kantonale Gleichstellungsgesetz verleiht Betroffenen tats\u00e4chlich keine justiziablen Anspr\u00fcche in dem Sinn, dass sie gest\u00fctzt auf das Gleichstellungsgesetz direkt gegen Verletzungen vorgehen k\u00f6nnten. Darin unterscheidet sich das kantonale Gleichstellungsgesetz vom eidgen\u00f6ssischen <\/em>Gleichstellungsgesetz, das f\u00fcr den Bereich des Erwerbslebens ein Diskriminierungsverbot mit Wirkung nicht nur f\u00fcr den Staat, sondern auch unter Privaten vorsieht. Dem Kanton ist es aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung nicht gestattet, ein solches Gesetz zu erlassen, das direkt in die Begr\u00fcndung, die Ausgestaltung oder die Aufl\u00f6sung privatrechtlicher Rechtsbeziehungen eingreift. Der Kanton f\u00f6rdert Gleichstellung mit anderen Massnahmen: Organisatorischen wie der Definition der Gleichstellung als Querschnittaufgabe in der Verwaltung und der Festlegung von Geschlechterquoten in gewissen Gremien, institutionellen wie der Schaffung bzw. dem Betrieb der Fachstelle f\u00fcr Gleichstellung, finanziellen wie der Unterst\u00fctzung externer Beratungs- und Unterst\u00fctzungsangebote, weiter mit Informations- und Sensibilisierungskampagnen usw.<\/p>\n\n\n\n

6. Abgesehen davon, dass die Idee der Zweigeschlechtlichkeit in der Biologie nicht abschliessend auf Menschen anwendbar ist: Inwiefern ist \u00abGeschlecht\u00bb in der Verfassung und der Gesetzgebung \u00fcberhaupt biologisch determiniert \/ definiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Verfassung legt kein Verst\u00e4ndnis von \u00abGeschlecht\u00bb ausdr\u00fccklich fest. In der herk\u00f6mmlichen verfassungsrechtlichen Lehre und Rechtsprechung werden die Begriffe \u00abMann und Frau\u00bb sowie \u00abGeschlecht\u00bb im Kern als biologische Eigenschaften verstanden, an die sozial zugeschriebene Geschlechtseigenschaften ankn\u00fcpfen \u2013 sex<\/em> und gender <\/em>also. Die neuere Lehre l\u00f6st sich jedoch zunehmend von biologistischen Determinismen und begreift \u00abGeschlecht\u00bb nicht mehr als nat\u00fcrliche Tatsache, sondern als soziale Konstruktion, als normative Ordnung, oder, die Machtverh\u00e4ltnisse betonend, als Hierarchie. Dies bedeutet \u00fcbrigens nicht, dass k\u00f6rperliche Geschlechtsunterschiede negiert w\u00fcrden \u2013 es wird aber ber\u00fccksichtigt, dass k\u00f6rperliche Geschlechtsunterschiede erstens nicht rein bin\u00e4r sind, dass zweitens der Blick auf den K\u00f6rper nie frei von Vorverst\u00e4ndnissen ist und dass drittens \u2013 das ist zentral \u2013 Antidiskriminierungsrecht nicht \u00abbiologische Unterschiede\u00bb, sondern gesellschaftliche Ungleichheit in den Blick nehmen muss, um wirksam zu sein.<\/p>\n\n\n\n

7. Die Bundesverfassung h\u00e4lt in Art. 8 Abs. 3 fest: \u00ab<\/strong>Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt f\u00fcr ihre rechtliche und tats\u00e4chliche Gleichstellung\u2026\u00bb. Ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig, diesen Auftrag in den Kantonen auf die sexuelle Orientierung, Transpersonen, Menschen mit einer nicht-bin\u00e4ren Geschlechtsidentit\u00e4t und intergeschlechtliche Menschen zu erweitern?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja. Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) enth\u00e4lt ein Verbot der Diskriminierung namentlich \u00abwegen des Geschlechts\u00bb und \u2013 was nicht ausdr\u00fccklich aus dem Verfassungstext hervorgeht, jedoch in Rechtsprechung und Lehre v\u00f6llig unbestritten ist \u2013 der sexuellen Orientierung. Der Begriff \u00abGeschlecht\u00bb umfasst dabei nicht nur \u2013 auch das ist unbestritten \u2013 (cis) M\u00e4nner und Frauen, sondern auch alle Menschen, die sich dem bin\u00e4ren Geschlechterschema entziehen. Ein ausdr\u00fccklicher Gleichstellungsauftrag ist in Art. 8 Abs. 2 BV zwar nicht festgelegt. Art. 35 BV verpflichtet aber den Staat, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Grundrechte \u2013 also auch und gerade das Diskriminierungsverbot \u2013 in der gesellschaftlichen Realit\u00e4t verwirklicht werden. Dieser Auftrag richtet sich namentlich an die Kantone. Wie <\/em>die Kantone diesen Auftrag umsetzen, ist verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben, der Erlass eines Gesetzes, das Gleichstellungsmassnahmen regelt, ist davon aber zweifellos gedeckt.<\/p>\n\n\n\n

8. Ist es gar zwingend?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese Frage l\u00e4sst sich aus zwei unterschiedlichen Perspektiven beantworten. Zun\u00e4chst beauftragt die Bundesverfassung die Kantone wie gesagt, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur tats\u00e4chlichen Verwirklichung des Verbots der Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen in der Gesellschaft beizutragen. Dies bedeutet nicht, dass zwingend ein entsprechendes Gleichstellungsgesetz erlassen werden muss. Es bedeutet aber, dass der Kanton aktiv werden muss, z.B. durch die Unterst\u00fctzung von Beratungsangeboten oder durch Sensibilisierungsmassnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich kann argumentiert werden, dass die Erweiterung des Gleichstellungsauftrags auch notwendig ist, um die Benachteiligung von Frauen<\/em> zu bek\u00e4mpfen: Sexismus lebt letztlich von der These, es gebe eine nat\u00fcrliche zweigeschlechtliche Ordnung und zwischen Frauen und M\u00e4nnern best\u00fcnden fundamentale Unterschiede. Jede Massnahme, die an der Vorstellung einer bin\u00e4ren Opposition der Geschlechter r\u00fcttelt, r\u00fcttelt auch an den Grundlagen des Sexismus. Insofern ist es meines Erachtens falsch, die Bek\u00e4mpfung der Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen auf der einen und die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern auf der anderen Seite als Gegensatz zu stilisieren. Richtig umgesetzt, f\u00fchrt das eine nicht zu einer Schw\u00e4chung des anderen, sondern die beiden Anliegen st\u00e4rken sich gegenseitig.<\/p>\n\n\n\n

9. Im neuen Gesetz wird unter \u00a72 der Begriff Geschlecht \u00fcber Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentit\u00e4t, Geschlechtsausdruck, sowie das soziale Geschlecht definiert. Ist durch dieses offene Verst\u00e4ndnis von Geschlecht ein Abbau der bisherigen Gleichstellungsarbeit f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner zu erwarten? (Wird damit etwas verhindert von dem, was wir heute an Gleichstellungsaufgaben leisten)?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dies ist ausdr\u00fccklich nicht das Ziel der Vorlage. Die bisherige Gleichstellungsarbeit soll erg\u00e4nzt und erweitert werden. Dies soll nicht auf Kosten der Arbeit zur Bek\u00e4mpfung der Benachteiligung von Frauen geschehen. Die Bef\u00fcrchtungen, dass das neue Gesetz mit einem Abbau der bisherigen Arbeit zur Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern verbunden ist, w\u00e4ren dann gerechtfertigt, wenn zus\u00e4tzliche Aufgaben mit gleichbleibenden finanziellen und personellen Mittel bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssten. Dies ist aber nicht vorgesehen. Vielmehr soll innerhalb der Fachstelle Gleichstellung ein neuer Fachbereich LGBTI geschaffen und es sollen daf\u00fcr zus\u00e4tzliche Mittel gesprochen werden.<\/p>\n\n\n\n

10. Seit 2008 h\u00e4lt die Kantonsverfassung von Basel-Stadt in \u00a78 fest, dass niemand diskriminiert werden darf \u2013 auch \u00abnicht aufgrund der Lebensform, der sexuellen Orientierung\u00bb. Ist die anstehende Revision des Gleichstellungsgesetzes aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht seit 15 Jahren \u00fcberf\u00e4llig?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ebenso wie das Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung untersagt es das Diskriminierungsverbot in \u00a7 8 der Kantonsverfassung dem Staat, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t zu diskriminieren. Inwieweit der Kanton gest\u00fctzt auf diese Verfassungsnorm auch verpflichtet ist, zum Schutz vor Diskriminierung in der gesellschaftlichen Wirklichkeit aktiv zu werden, m\u00fcsste n\u00e4her untersucht werden. Eine Verpflichtung zum Erlass eines Gleichstellungsgesetzes kann daraus wohl nicht abgeleitet werden. Den Kanton trifft aber auf jeden Fall eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, zur Bek\u00e4mpfung der Diskriminierung von Schwulen, Lesben und bisexuellen Menschen, Intergeschlechtlichen, trans und nicht bin\u00e4ren Personen und allen weiteren, die der heteronormativen zweigeschlechtlichen Ordnung nicht entsprechen, beizutragen.<\/p>\n\n\n\n

Ausserdem:
10 Fragen zu Geschlecht an Dr. David Garcia Nu\u00f1ez, Psychiater<\/a>
10 Fragen zu Chancen an Anika Thym und Matthias Luterbach, Forscher:innen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Hintergrund
Mehr zum Ausgangspunkt dieses Interviews erfahren<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Fragen gestellt hat Johannes Sieber.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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