Grosser Rat, Vorschlag: Der Streit um die Handhabung von Demos befindet sich in einer Sackgasse. Es braucht eine pragmatische Herangehensweise. Die Gr\u00fcnliberalen haben darum eine \u00fcberparteiliche parlamentarische Gruppe zur Beobachtung von Demos vorgeschlagen. <\/p>\n\n\n\n
Nachdem die Situation an zwei Kundgebungen in Basel-Stadt erneut eskaliert war, schwemmten Parlamentarier:innen den Grossen Rat mit Interpellationen. Auf die M\u00e4rz-Session sind es f\u00fcnf an der Zahl. Rechts wollte wissen, was der Regierungsrat gegen \u00abLinksextreme\u00bb unternehme und Links wollte wissen, warum mit Gummigeschossen die Grundrechte von Demonstrierenden eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n\n\n\n
In meinem Votum in der Diskussion zur Interpellation von Tonja Z\u00fcricher habe ich deutlich gemacht, dass ich den Polizeieinsatz am 8. M\u00e4rz nicht abschliessend beurteilen k\u00f6nne. Ich war \u2013 wie \u00fcbrigens die meisten im \u2013 Saal am 8. M\u00e4rz nicht mit dabei. Und ich verstehe von Gewaltpr\u00e4vention und Deeskallation schlichtweg zu wenig, um mir aus der Ferne ein Urteil anzuzmassen.<\/p>\n\n\n\n
Dass die selbe Ausgangslage zahlreiche Kolleg:innen nicht davon abhielt, sich \u00fcber Polizei und Demonstrierende gleichermassen auszulassen, betr\u00fcbt mich. Darum haben ich eine \u00fcberparteiliche parlamentarische Gruppe vorgeschlagen, die zwei bis drei Demos in beobachtender Rolle besucht und sich vor Ort ein Bild macht. Denn mit einer gemeinsamen Erfahrungsgrundlage l\u00e4sst sich fundierter diskutieren.<\/p>\n\n\n\n
Ob die Gruppe zustande kommt, ist noch offen. Es laufen Gespr\u00e4che.<\/p>\n\n\n\n