{"id":8056,"date":"2024-06-26T14:40:00","date_gmt":"2024-06-26T13:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.johannes-sieber.ch\/move\/?p=8056"},"modified":"2024-06-29T09:19:07","modified_gmt":"2024-06-29T08:19:07","slug":"schaffen-von-transparenz-eine-der-anspruchsvollsten-aufgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.johannes-sieber.ch\/move\/schaffen-von-transparenz-eine-der-anspruchsvollsten-aufgaben\/","title":{"rendered":"Transparenz schaffen \u2013 eine anspruchsvolle Aufgabe"},"content":{"rendered":"\n

Am 26. Juni verabschiedete der Grosse Rat den Jahresbericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission, deren Mitglied ich bin. Die Kommission richtet 54 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sie kritisiert f\u00fcr das Jahr 2023 die M\u00e4ngel bei der IT- und Cybersicherheit des Kantons und moniert, dass Beanstandungen der Finanzkontrolle in bestimmten F\u00e4llen ignoriert werden. Ausserdem zeigt sie sich \u00fcber die grosse Anzahl an Vakanzen bei der Kantonspolizei und \u00fcber die zunehmende psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen besorgt.<\/p>\n\n\n\n

In meinem Votum habe ich auf den Stellenwert der Transparenz fokussiert. Ich denke, dass das Schaffen von Transparenz eine der wichtigsten Aufgaben der regierungsr\u00e4tlichen Verantwortung ist:<\/p>\n\n\n\n

—<\/p>\n\n\n\n

Herr Pr\u00e4sident, Herr Statthalter,
Kolleginnen und Kollegen,
gesch\u00e4tzte Regierung,<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Fraktion der Gr\u00fcnliberalen schliesst sich dem Dank an die Regierung, an die Verwaltung, an die Kleeblatt-Organisationen und an alle weiteren Involvierten an.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Dank gilt auch der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission, die ja bekanntlich die Aufgabe hat, staatliches Handeln hinsichtlich Angemessenheit, Berechenbarkeit, Effizienz, Kundenfreundlichkeit, Rechtm\u00e4ssigkeit und Transparenz zu pr\u00fcfen und zu f\u00f6rdern.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir sind \u00fcberzeugt, dass diese Arbeit hinsichtlich des Schaffens von Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in staatliche Institutionen wichtig ist. Weder ist dieses Vertrauen selbstverst\u00e4ndlich, noch hat es eine Regierung vorbehaltlos verdient. Auch nicht unsere, die schweizweit bestimmt die Tabellenspitze belegt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das wache Auge der GPK und die Gewissheit, dass Konflikte, Vorw\u00fcrfe und der eine oder andere medial herbeigeschriebene Skandal von einer grossr\u00e4tlichen Oberaufsicht und mit Hilfe der professionell aufgestellten Kleeblatt-Organisationen untersucht und falls n\u00f6tig \u00f6ffentlich kritisiert werden, schafft dieses Vertrauen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bei der Ver\u00f6ffentlichung des GPK-Berichts interessieren vor allem die konkreten Empfehlungen und die Forderungen der Kommission. Sozusagen die handfeste Kritik an der regierungsr\u00e4tlichen Arbeit. GPK-Pr\u00e4sident Tim Cu\u00e9no und andere haben die wichtigsten Punkte dazu bereits ausgef\u00fchrt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnliberalen begr\u00fc<\/em>ssen die Empfehlungen und Forderungen der GPK. Wir unterst\u00fctzen diese und sind \u00fcberzeugt, dass sie seitens der Regierung als hilfreiche Hinweise zur Verbesserung des kantonalen Handelns aufgenommen und umgesetzt werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wichtig sind aber auch die Untersuchungen, bei denen die Kommission feststellen konnte, dass die Regierung trotz anf\u00e4nglicher Bef\u00fcrchtungen erwartungsgem\u00e4ss gearbeitet hat. Die Anzahl der bearbeiteten Themen und der durchgef\u00fchrten Hearings ist beachtlich. Wenn zudem bedacht wird, dass nur ein kleiner Teil der „Verdachtsmomente“ \u00fcberhaupt zu einem Hearing f\u00fchrt, l\u00e4sst das die Tiefe der Auseinandersetzung seitens der GPK mit der Arbeit der Regierung und der Verwaltung erahnen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(\u2026)<\/em><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Gr\u00fcnliberale Fraktion ist die Transparenz des staatlichen Handelns und die Transparenz ganz generell immer wieder ein Thema. -> Handelt der Kanton nachvollziehbar und tut er es transparent genug?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir begr\u00fcssen darum, dass die GPK sich bei all den Themen auch die Frage der Transparenz immer wieder stellt und entsprechend Erwartungen formuliert.<\/em><\/p>\n\n\n\n

So erwartet die GPK beispielsweise eine Bilanzierung des Legislaturplans 2021-2025. Und dass dabei insbesondere darauf eingegangen werden soll, welche der 6 Legislaturziele weswegen nicht erreicht und welche der 46 Massnahmen nicht oder nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt wurden. Wir denken, dass diese selbstkritische Form der Bilanzierung und des Reportings ganz grunds\u00e4tzlich w\u00fcnschenswert ist und Vertrauen schafft.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir empfinden den regierungsr\u00e4tlichen Jahresbericht in der Grundnote als zu sch\u00f6nf\u00e4rberisch. Zu viele positive Hauptereignisse, zu wenig Selbstkritik. Wir m\u00f6chten daran erinnern, dass es hier nicht darum geht, ein M\u00e4zenatentum in ihrem Engagement oder Grossaktion\u00e4re in ihrem Investment zu best\u00e4tigen. Es geht im Jahresbericht der Regierung auch darum, aufzuzeigen, wo die Herausforderungen grossgeblieben sind und sich die L\u00f6sungen nicht ganz so einfach erweisen, wie angenommen \u2013 und auch in diesem hohen Hause immer wieder behauptet wird.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir w\u00fcnschen uns eine Exekutive mit mehr Mut dazu zu stehen, wenn sie zu der einen oder anderen Herausforderung noch keine L\u00f6sung auf den Tisch legen kann. Und dass sie dies in ihrem Jahresbericht festh\u00e4lt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(\u2026)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Fraktion der Gr\u00fcnliberalen appelliert an die Regierung, mittels gr\u00f6sstm\u00f6glicher Transparenz verst\u00e4rkt Vertrauen f\u00fcr das beh\u00f6rdliche Arbeiten zu schaffen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ob daf\u00fcr dann zus\u00e4tzliche Informationen im Projektportfolio der richtige Weg sind, wie die GPK das fordert, dahinter setzen wir hingegen ein Fragezeichen. F\u00fcr uns w\u00fcrde schon das faktengetreue Ausf\u00fcllen der bestehenden Parameter in eben diesem Projektportfolio gen\u00fcgen. Doch scheint uns beim Lesen der Ausf\u00fchrungen der GPK, dass hier auch unterschiedliche Vorstellungen in der Handhabung des Instruments vorliegen. -> Allenfalls w\u00e4re hier ein vertiefter Verst\u00e4ndnisabgleich angezeigt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Verst\u00e4ndnisabgleich: Auch das eine Massnahme f\u00fcr mehr Transparenz.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(\u2026)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ich fokussiere hier den Aspekt der Transparenz, weil wir denken, dass es eine der wichtigsten und auch eine der anspruchsvollsten Aufgaben der regierungsr\u00e4tlichen Verantwortung ist, st\u00e4ndig aufs Neue Transparenz zu schaffen. Zu entscheiden, wann welche Information kommuniziert werden soll und wie.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das gilt f\u00fcr die Zust\u00e4nde bez\u00fcglich der Personalsituation im Polizei-Korps genauso wie f\u00fcr den Prozess bei der Vergabe von Kulturf\u00f6rderbeitr\u00e4gen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir appellieren an die Regierung, dieser Herausforderung weiterhin grosse Aufmerksamkeit zu widmen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(\u2026)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Kolleginnen meiner Fraktion werden sich bei den Departementen nochmals zu Wort melden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Hier schonmal unsere Empfehlung: den Bericht der GPK zu genehmigen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Online: Medienmitteilung Grosser Rat, 06.06.2024
GPK-Jahresbericht zur staatlichen T\u00e4tigkeit 2023: Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Grossen Rates richtet 54 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat
Medienmitteilung Grosser Rat<\/a><\/p>\n\n\n\n

Online: Grosser Rat, Gesch\u00e4ftsverzeichnis, Gesch\u00e4ft 24.5201
Rechenschaftsbericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission und Bericht zum Jahresbericht 2023 des Regierungsrats\n
Grosser Rat, Gesch\u00e4ftsverzeichnis<\/a><\/p>\n\n\n\n

Online: Grosser Rat, Gremien
Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Grossen Rates (GPK)
Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK)<\/a><\/p>\n\n\n\n

Foto zur Notiz: Ursula Sprecher und Andi Cortellini<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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