Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030 (Geschäft 21.5439)
(Motion wurde stillschweigend überwiesen. Votum nicht gehalten.)
Geehrter Herr Präsident, Frau Statthalterin
Geschätzte Damen und Herren
Seit der Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren hat die Schweiz bezüglich Gleichstellung von Frauen und Männern Fortschritte gemacht.
Die zahlreichen Vorstösse im Thema, die in den vergangenen Jahren vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen wurden, machen deutlich: die kantonale Gleichstellungs-Arbeit muss zu einem Ansatz der Vielfalt finden.
Die Vorstösse sind im Themen-Spektrum breit: sie fokussieren die LGBTIQ-Thematik, die Care-Arbeit, Herausforderungen an Schulen und betreffen Männer- und Bubenthemen. Auch in dieser Sitzung werden wir einen Anzug zum Thema von Jessica Brandenburger beraten und Claudio Miozzari erkundigte sich im August in einer schriftlichen Anfrage beim Regierungsrat, welchen Stellenwert er der Arbeit des Männerbüros Region Basel beimisst.
Wie Miozzari richtig schreibt, entspricht die Beratung des Männerbüros einem grossen Bedürfnis. Das Männerbüro hat im 2019 total 426 Beratungs-Gespräche geführt, im 2020 waren es 496 und im 2021 stand letzte Woche sind es 516 Gespräche (Quelle Männerbüro). Dass geichzeitig eben diese Anlaufstelle immer wieder an existenzieller Unterfinanzierung leidet, ist meiner Einschätzung nach ein Missstand, den es zu beheben gilt.
Die Virulenz der Thematik in politischen Vorstössen macht die Dringlichkeit der Weiterentwicklung dieser Gleichstellungs-Arbeit deutlich. Die Forderungen sind nicht nur divers, sie betreffen darüber hinaus neben dem Präsidialdepartement, das heute für Gleichstellung zuständig ist, auch alle anderen Departemente.
Wir können nun die nächsten Jahre weiterhin das Parlament mit Vorstössen fluten, und den Handlungsbedarf in spezifischen Feldern fordern, oder – und das ist mein Vorschlag hier – wir können den Regierungsrat damit beauftragen, innert zwei Jahren eine Gleichstellungsstrategie zu erarbeiten und vorzulegen, die:
- heute bestehende Handlungsfelder und Handlungsfelder der bereits überwiesenen Vorstösse berücksichtigt, die
- zusätzliche Handlungsfelder und vor allem Synergien mit themenverwandten Fachstellen erörtert und ergänzt. (PUNKT)
- Bestehende zivilgesellschaftlich engagierte Institutionen sollen dafür angehört und ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden,
- die Gleichstellungsstrategie soll transparent machen, wie sie Wirkung erzielt,
- eine Übersicht soll die Handlungsfelder und deren Gewichtung mittels Budgets transparent darlegen,
- Strategie, Massnahmen und Wirkung sollen in geeigneten Zeitabständen überprüft und wo nötig sollen Handlungsfelder und Massnahmen begründet justiert werden.
Dass Gleichstellung in allen Lebensbereichen, Lebensphasen und Lebenssituationen eine anspruchsvolle Querschnittsaufgabe ist und unterschiedliches Wissen in vielen verschiedenen Themen erfordert, bestätigt der Regierungsrat in der Beantwortung meiner Interpellation betreffend Fokus der kantonalen Gleichstellungs-Arbeit (21.5032).
Es freut mich, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion entgegen zu nehmen, und dass mit Blick auf die Kreuztabelle der Vorschlag auch hier im Rat auf breite Zustimmung stösst.
Ich danke Ihnen für die Überweisung der Motion.
Foto zur Notiz: Christian Santizo