Während der Einfluss unseres Kantons auf die Verhinderung oder das Beenden geopolitischer Auseinandersetzungen gering ist, stellt sich dennoch die Frage, welche Rolle der Kanton im Einzelfall einnehmen kann und soll. Diese Frage stellen sich besonders…
Wenig überraschend war das Stimmrecht für Einwohner:innen chancenlos. Mit 55.58% Nein-Stimmen wurde die Vorlage verworfen. Das Resultat war jedoch weniger deutlich als vor 14 Jahren, als Basel erstmals darüber abstimmte. Mit dem aktiven Stimmrecht wollten…
Am 3. September hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Johannes Sieber (GLP) betreffend «Erlass eines Musikschulgesetzes» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat hat im Laufe des letzten Jahres im…
Nemo gewinnt den Eurovision Song Contest und die Forderung nach einer 3. Option beim amtlichen Geschlechtseintrag wird auf die Titelseiten der Leitmedien katapultiert. Das gefällt mir. Doch wie so oft bei komplexen politischen Fragestellungen kracht…
Beide Oberaufsichtskommissionen beschäftigten sich mit den Problemen bei der Renovation der St. Jakobshalle. In der Mai-Session war ihr Bericht traktandiert. Ein gutes Timing: Am Wochenende zuvor gewann Nemo den Eurovision Song Contest. Plötzlich rückte doch…
Noch im März 2024 sah es so aus, als würde das Sommercasino mit einem Abbau im Programm die Kurve bekommen. Im Mai dann die Gewissheit: Das älteste Jugendhaus der Schweiz macht dicht. Grund: Betriebskonzept und…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Der Regierungsrat hat über verabschiedete Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel informiert. Während die Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit größtenteils begrüßt werden, wirft der Rückbau der Skaterampe unter der…
Am 8. Februar 2024 hat der Grosse Rat die Motion von Christian von Wartburg und Johannes Sieber betreffend Erlass eines Whistleblowing Gesezes mit 57 Ja gegen 34 Nein zum zweiten Mal an die Regierung überwiesen….
Am 7. Februar 2024 überwies der Grosse Rat mit 53 Ja zu 38 Nein die Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt an den Regierungsrat. Der Regierungsrat wird in drei Monaten…
«Ja, aber…», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage, ob die Pressefreiheit in Basel-Stadt garantiert sei. Anlässlich der Demo vom 21. Oktober 2023. Zwar sei die Medienfreiheit ein hohes Gut und ein…
Am 10. Januar 2024 hat der Grosse Rat die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes mit 69 Ja zu 15 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Kanton Basel-Stadt hat damit eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um Gleichstellungsarbeit für…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Der Kulturbetrieb und Bildungsinstitutionen stehen zunehmend im Fokus geopolitischer Konflikte und kultureller Auseinandersetzungen. Jüngst wurde im Rahmen einer Demonstration an der University of Pennsylvania in den USA zum Völkermord aufgerufen. Der…