Freiraum und Wohnen
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Das Konzept «Eine Stadterweiterung am Rhein», das im August 2019 im Auftrag vom Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Base...
Musical Theater ausgespielt?
Am 22. Juni 2022 haben Ratskollege Christoph Hochuli und ich eine Zweier-Motion für eine vertiefte Prüfung alternativer Planungen betreffend Musical-Theater und...
Antrag auf Standesinitiative
Am 7. Juni 2022 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag von Johannes Sieber (GLP) und Annina von Falkenstein (LDP) auf Einreichung einer Sta...
Flucht queerer Menschen
Am 1. Juni 2022 habe ich mich von der Antwort der Regierung auf meine Interpellation betreffend Schutz für geflüchtete LGBTI-Personen aus der Ukraine als befrie...
Revision Gleichstellungsgesetz
Der Regierungsrat hat den Entwurf zum neuen Gleichstellungsgesetz verabschiedet und dem Grossen Rat beantragt, diesen zu genehmigen. Der Ratschlag zur Gesetzesä...
Schikane ist kein Anreiz
Das Sozialhilferisiko sei bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten statistisch deutlich höher als bei Schweizerinnen und Schweizern oder bei Angehörig...
Kantonale Medienförderung
Am 28. April 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 57 Ja zu 33 Nein und einer Enthaltungen den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer...
Ja zum Filmgesetz
Am 15. Mai 2022 nimmt die Schweizer Stimmbevölkerung das Filmgesetz mit über 58% Ja-Stimmen an. Im Kanton Basel-Stadt liegt der Anteil der Ja-Stimmen bei über 6...
Tweet my mind
Mit der Revision des Filmgesetzes beteiligt sich die Schweiz mit 4% des in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes am Erfolg der multinationalen Digitalplattforme...
Runder Tisch für LGBTI
Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen...
Stempelsteuer bleibt!
13. Februar 2022: Nein zum Abschaffen der Stempelsteuer! Wenn ein Unternehmen mehr als CHF 1 Million Eigenkapital aufnimmt, wird darauf eine Steuer von 1 Prozen...
Grundeinkommen?
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist, dass der Teil des Einkommens, den man unbedingt zum Leben brauch...