Direkte Umverteilung als gesellschaftliches Ziel?
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer soll in der Schweiz mit einer Verfassungsänderung erfolgen. Das Volk wird am 18. Juni 20...
Wer holt die Netflix-Produktionen nach Basel?
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Kürzlich hat der Grosse Rat der Rahmenausgabenbewilligung für den Fachausschuss Film und Medienkunst zugestimmt. Die positive...
Schutz für Whistleblowing im Gesetz verankern
Grosser Rat, Motion: Während Whistleblower:innen in der Europäischen Union durch die EU-Hinweisgeberrichtlinie einen besonderen Schutz geniessen, haben sie in d...
Die Verflechtung biologischer und sozialer Faktoren
Grosser Rat, Vorzimmer: Wer denkt, Politik sei von Streit geprägt, der irrt. Selbstverständlich ist man sich selten einig; nicht zwischen Parteien und auch nich...
Teilhabe an Kultur durch «KulturLegi» stärken
Am 19. April 2023 hat der Grosse Rat den Anzug Johannes Sieber betreffend Stärkung der Teilhabe an Kultur durch Ausbau und Konsolidierung des Angebots der «Kult...
Mehr Perspektiven machen Gleichstellungsarbeit besser
Der Kanton Basel-Stadt revidiert das Gleichstellungsgesetz. Der sogenannt «klassische» Gleichstellungsauftrag soll um Gleichstellungsarbeit für queere Menschen ...
Geschlechtsspezifische Prävention gegen Gewalt
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Medien berichten zunehmend von Ausschreitungen mit physischer Gewalt im Kanton Basel-Stadt. Diese findet nicht nur häufiger s...
Basel schafft die Frauen ab? Blödsinn!
In ihrer «Emma» vom März 2022 erschreckt Alice Schwarzer eine ganze Generation. Sie behauptet, Basel schaffe die Frauen ab. Grund? Die Revision des kantonalen G...
Längere Öffnungszeiten für Boulevard-Gastronomie
Am 22. März 2023 hat der Grosse Rat die Motion Laurin Hoppler und Konsorten betreffend mediterrane Nächte mit 72 Ja zu 7 Nein bei 10 Enthaltungen an den Regieru...
Stadtentwicklung Klybeckquai & Westquai noch offen
Am 20. März 2023 habe ich mich schriftlich mit der Beantwortung meiner Interpellation betreffend «Lebensraum am Rhein bei Stadtentwicklung Klybeckquai & Wes...
Beobachtung Demos: Wissen, wovon man spricht
Grosser Rat, Vorschlag: Der Streit um die Handhabung von Demos befindet sich in einer Sackgasse. Es braucht eine pragmatische Herangehensweise. Die Grünliberale...
Gleichstellung – zehn Fragen zu Geschlecht & Gesetz
Die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes hat aufgrund der darin vorgesehenen mehrdimensionalen Definition von «Geschlecht» zu einer kontroversen Medi...