Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Können öffentliche Baustellen besser als temporäre Kulturplakatflächen genutzt werden? Diese vielversprechende Idee scheint bisher nicht ausreichend ausgeschöpft zu werden. Laut der Website des Kantons gibt es auf öffentlichem Grund etwa 4.500…
Schriftliche Anfrage: Mustafa Atici sollte sein Erziehungsdepartement in Bildungsdepartement umbenennen. Denn der Begriff «Bildung» deckt ein breiteres Spektrum ab und reflektiert moderne pädagogische Ansätze und Methoden, die über reine Erziehung hinausgehen. Das Gesetz betreffend die…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Der Regierungsrat hat über verabschiedete Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel informiert. Während die Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit größtenteils begrüßt werden, wirft der Rückbau der Skaterampe unter der…
Am 7. Februar 2024 überwiest der Grosse Rat den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die GLP Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern das volle Ständerecht für…
Am 3. März 2024 wählt Basel-Stadt den Nachfolger für Regierungspräsident Beat Jans. Aufgrund vermehrter Nachfrage nach Entscheidungshilfe hier meine Notiz zum Thema. Spoiler alert: alle sind wählbar. Die Foto-Collage mit den vier Mannen habe ich…
«Ja, aber…», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage, ob die Pressefreiheit in Basel-Stadt garantiert sei. Anlässlich der Demo vom 21. Oktober 2023. Zwar sei die Medienfreiheit ein hohes Gut und ein…
Am 22. Oktober wählte die Schweiz ihre Vertretungen im Ständerat und Nationalrat. Mit einem überwältigenden Resultat bestätigte Basel-Stadt Eva Herzog (SP) in der kleinen Kammer. Ebenfalls wieder gewählt wurden Patricia von Falkenstein (LDP), Sarah Wyss…
Unsere Fraktion wird neu von Claudia Baumgartner geleitet. Sie löst David Wüest-Rudin ab, der das Amt auf den 30. Juni 2023 abgegeben hat. Ich darf Claudia Baumgartner als Vize-Präsident unterstützen. Nachdem David Wüest-Rudin vor 15 Jahren…
In der letzten Sitzung vor der Sommerferien war der Tag des grossen #Schimpfis mit der Regierung. Besprochen wurde der Bericht der Geschäftsprüfungskommission. Es gab aber auch Lob: Vieles läuft gut in unserem Kanton. Die Geschäftsprüfungskommission…
Am 20. März 2023 habe ich mich schriftlich mit der Beantwortung meiner Interpellation betreffend «Lebensraum am Rhein bei Stadtentwicklung Klybeckquai & Westquai» als befriedigt erklärt. Unter anderem bestätigte der Regierungsrat in der Beantwortung meiner Interpellation,…