Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030 (Geschäft 21.5439)
Geehrter Herr Präsident, Frau Statthalterin
Geschätzte Damen und Herren
Seit der Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren HAT die Schweiz bezüglich Gleichstellung von Frauen und Männern Fortschritte gemacht.
Die zahlreichen Vorstösse im Thema, DIE in den vergangenen Jahren vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen wurden, machen deutlich: die kantonale Gleichstellungs-Arbeit muss zu einem Ansatz der Vielfalt finden.
Der Entwurf des neuen Gleichstellungsgesetzes, DAS vergangenen Herbst in der Vernehmlassung war, BIETET für diese Weiterentwicklung eine gute Grundlage. DIE zahlreichen Stellungnahmen zur Vernehmlassung unterstützen das neue Gesetz grossmehrheitlich, MACHEN aber auch deutlich, dass bezüglich Umsetzung unterschiedliche Vorstellungen im Raum stehen.
Das kommt nicht von ungefähr. Aufgrund der Versäumnisse der letzten Jahre ist DAS VERTRAUEN in die kantonale Gleichstellungs-Arbeit auch in Kreisen, DIE Massnahmen für Chancengleichheit und Gleichstellung für wichtig erachten, NICHT sehr ausgeprägt.
Lassen Sie mich zwei Kritikpunkte benennen:
BEISPIEL 1: Obwohl DAS in Basel seit Jahrzehnten engagierte Männerbüro einen wichtigen Beitrag für das Wohl von heterosexuellen Paarbeziehungen leistet, wird das Angebot seitens Kanton auf Sparflamme gehalten. Das Männerbüro leidet fast schon chronisch an existenzieller Unterfinanzierung. Gemäss der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Claudio Miozzari vom November des letzten Jahres wird das Büro mit Projektbeiträgen an der kurzen Leine gehalten. Für das so wichtige Gewaltberatungsangebot erhielt das Männerbüro in den Jahren 2020 bis 2022 gerade mal CHF 65’000.-. Wäre nicht die Christoph Merian Stiftung eingesprungen, das Angebot gäbe es heute nicht mehr.
BEISPIEL 2: Obwohl andere Kantone ganz ohne Gesetzesänderung schon vor Jahren für LGBTI-Personen aktiv werden konnten, hiess es in Basel-Stadt: «Wir haben dafür keinen Auftrag». Das, obwohl auch das heute gültige Gleichstellungsgesetz keinerlei Klausel enthält, wonach Frauen und Männer heterosexuell sein müssten, um kantonal gleichgestellt zu werden. Auch auf der Website der kantonalen Abteilung, DIE für das Thema (offenbar NICHT) zuständig ist, steht:
«Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern setzt sich für die tatsächliche Gleichstellung ALLER Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt ein. Sie engagiert sich dafür, dass ALLE Menschen im Kanton Basel-Stadt ungeachtet ihres Geschlechts gleichgestellt leben können.»
Meine Damen und Herren: Die LGBTI-Personen in unserer Stadt SIND «Menschen im Kanton Basel-Stadt» und der grosse Teil von ihnen versteht sich als Frau oder als Mann.
Wozu genau also fehlt der Auftrag?
Sie sehen: Bezüglich der kantonalen Gleichstellungs-Arbeit besteht Handlungsbedarf. Dass das auch der Regierungsrat erkannt hat und bereits im ersten Jahr dieser Legislatur entsprechende Hebel in Bewegung setzte, begrüsse ich sehr. Es gibt seitens Präsidialdepartement und dessen Generalsekreatriat, aber auch in der neuen Zusammensetztzung der Gleichstellungskommission Anzeichen dafür, dass wir auf dem richigen Weg sind.
Wenn nun diese Bestrebungen in einer Gleichstellungsstrategie 2030 verbindlich verschriftlicht werden, kann das richtig gut werden.
Die Anforderungen an dieses Strategiepapier unterscheiden sich von einem «Aktionsplan Gleichstellung» – wie ihn andere Kantone vorgelegt haben.
ICH nenne drei Punkte:
- die Gleichstellungsstrategie soll transparent machen, wie sie Wirkung erzielt,
- eine Übersicht soll die Handlungsfelder und deren Gewichtung mittels Budgets transparent darlegen,
- Strategie, Massnahmen und Wirkung sollen in geeigneten Zeitabständen überprüft und wo nötig sollen Handlungsfelder und Massnahmen begründet justiert werden
Sie sehen: Wir wollen ES mit dieser Motion etwas genauer haben, ALS ES Aktionspläne in der Regel sind. Diese drei Punkte sind WICHTIG und dürfen von den Verantwortlichen als Chance gesehen werden, DAS Vertrauen in ihre Arbeit WIEDER breiter abzustützen. OB DAS Papier am Ende des Tages «Strategie» oder «Aktionsplan» genannt wird, IST für uns weniger zentral, ALS DASS der hier geforderte Detaillierungsgrad erfüllt wird. DAS möchten wir mit der Überweisung HEUTE VERBINDLICH sicherstellen.
Es freut mich, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion zur Erfüllung entgegen zu nehmen. Und ich danke im Namen der Grünliberalen Fraktion für die Unterstützung hier im Rat.
Besten Dank.
Foto zur Notiz: Jake Nackos