Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen (Geschäft 21.5244)
Geehrter Herr Präsident, Frau Statthalterin
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
In Rücksprache mit der grünliberalen Fraktion konnte ich an dieser Motion von Pascal Pfister mitwirken. Wir unterstützen diesen Vorstoss.
Der zentrale Punkt der erwähnten KOF-Studie ist, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders HÄUFIG von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit aufgrund von Corona betroffen sind.
Sie sind aber auch besonders HART getroffen. Denn wer einen Lohn AM Existenzminimum bezieht und durch Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit auf 80% des Lohns fällt, der – oder die – liegt dann eben UNTER diesem Existenziminimum. Bis die Sozialhilfe greift, entsteht eine Lücke.
Das Ziel der diskutierten Motion ist es, diese Lücke mit einer einmaligen Härtefall-Zahlung zu schliessen.
Das Knüpfen an die Prämienverbilligung als bewährtes Unterstützungs-Instrument ist sinnvoll, weil damit seitens Verwaltung kein unnötiger Aufwand für neue Einstufungs-Verfahren generiert wird. Betroffenen kann schnell geholfen werden.
Es handelt sich bei der Auszahlung also um einen einmaligen Beitrag, der ohne grossen Verwaltungsaufwand eruiert und ausbezahlt werden kann. Im Vergleich zu anderen Härtefallzahlungen sind die Beträge relativ klein, die Wirkung ist dafür um so grösser.
Wir bitten Sie darum, diese Motion zu unterstützen.
Foto zur Notiz: Gärngschee – Basel hilft, Bajour