Gärngschee - Basel hilft

Härtefall-Unterstützung

Am 2. Juni 2021 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 69 Ja zu 23 Nein und 3 Enthaltungen die Motion von Pascal Pfister, Harald Friedl, Brigitte Gysin, Tonja Zürcher und mir betreffend Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen an den Regierungsrat überweisen.

Motion: Seit dem zweiten Shut-Down haben viele Basler:innen so wenig Geld im Portemonnaie, dass sie kaum ihr Essen finanzieren können. Ihr Essen.

Darum verteilt die Aktion «Gärngschee – Basel hilft» von Bajour jeweils am Samstag an der Clarastrasse Lebensmittel. Die Nachfrage ist gross und steigend. Auch ein fraktionsübergreifender Vorstoss im Grossen Rat soll jetzt unterstützen. Für die kommende Sitzung ist er traktandiert:

Mit unserer gemeinsamen Motion fordern Pascal Pfister (SP), Harald Friedl (Grüne), Brigitte Gysin (EVP), Tonja Zürcher (Basta) und ich für die Fraktion der Grünliberalen eine Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen.

Nicht nur Unternehmen sollen (zurecht) Härtefall-Zahlungen erhalten. Dem Umstand, dass viele Tieflohnempfänger:innen durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit aufgrund der Massnahmen gegen die Pandmie stark betroffen sind, muss politisch Rechnung getragen werden.

Die Rechnung ist einfach: Wer bereits am Existenzminimum Lohn bezieht und aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit auf 80% seines Lohnes fällt, den trifft das existenziell. Das ist generell ein Problem, doch während der Pandemie ganz besonders: Während diesen Arbeitskräften im Normalbetrieb zeitnah neue Jobs vermittelt werden können, fallen sie jetzt durch alle Maschen. Ganze Tieflohnbranchen standen im 2020 still.

Die Motion wirkt ganz gezielt: Profitieren von der einmaligen Corona-Härtefall-Unterstützung sollen Personen und Haushalte, die zwischen 2019 und 2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine Einkommenseinbusse von mindestens 5 Prozent nachweisen können und unter die Kriterien der Prämienverbilligung fallen.

Weder müssen die Bürgerlichen befürchten, der Sozialstaat werde ausgebaut, noch wird unnötiger Aufwand seitens Verwaltung generiert. Die Zahlung ist einmalig und schliesst die Lücke bis zum Punkt, an dem die reguläre Sozialversicherung greift. Falls das denn nötig sein sollte.

Online: Script Votum, 02.06.21
Votum zur Motion für die Corona-Härtefall-Unterstützung (Geschäft 21.5275)
Votum lesen

Grosser Rat: Motion von Pascal Pfister und Konsorten, 12.04.21
Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen
Grosser Rat, Geschäfte und Dokumente

Foto zur Notiz: Gärngschee – Basel hilft, Bajour