Votum zur Debatte Budget 2022. Thema: Budgetierte Stellenerhöhung bei der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern für die Umsetzung vom neuen Gleichstellungsgesetz.
Herr Präsident, Frau Statthalterin
geschätzte Damen und Herren
Die Fraktion der Grünliberalen hat gemischte Gefühle gegenüber der Stellenerhöhung bei der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern im Zusammenhang mit der Umsetzung vom Gleichstellungsgesetz.
Das hat verschiedene Gründe.
Erstens stehen wir der Idee ganz grundsätzlich kritisch gegenüber, dass für jedes zu lösende Problem in einem ersten Schritt eine neue Stelle geschaffen werden soll. Genau das sieht zumindest der Entwurf des Ratschlags zum Gleichstellungsgesetz vor.
Zweitens zeigen Stellungnahmen zur Vernehmlassung vom Gleichstellungsgesetz berechtigte Zweifel, ob die LGBTIQ-Thematik bei der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern richtig angesiedelt ist.
So schreibt zum Beispiel die Aids-Hilfe beider Basel:
«Die bestehende Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern wird mit ihrer bisherigen Bezeichnung, die ein klar binäres Geschlechterverständnis repräsentiert, den aktuellen Bestrebungen nicht gerecht.»
(und weiter)
«Wenn sich die Abteilung aufgrund eines binären Selbstverständnisses bisher nicht um LGBTQ+-Themen gekümmert hat, so kann dieses Defizit nicht mit einem Gesetz gelöst werden.»
Kritische Stimmen laut wurden auch, weil der Regierungsrat keinen dringenden Handlungsbedarf für das kantonale Verbot der Konversionstherapien erkennen kann.
Von wem liess er sich für diese Einschätzung beraten? Hat er die Abteilung Gleichstellung konsuliert und wurde ihm dort gesagt, dass sämtliche LGBTIQ-Verbände dieses Verbot auf Kantonsebene dringend fordern?
Statt aufs Gratewohl Stellen zu schaffen, würde es manchmal reichen, wenn die breits engagierten Personen der Bevölkerung einfach etwas besser zuhören würden. Dieses Defizit ist mir letzte Woche auch im Zusammenhang mit der Taskforce Nachtkultur aufgefallen.
Zuhören ist dann auch der Vernehmlassungs-Vorschlag vom Verein Network, der anstelle einer sofortigen Schaffung dieser Stelle ein Projekt in enger Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen LGBTI-Organisationen vorschlägt. In einer Pilot-Phase sollen so erste Massnahmen zeitnah realisiert werden.
Wir haben diese GUTE Idee von Network in unsere Stellungnahme zum Gleichstellungsgesetz aufgenommen und hätten sie gerne realisiert. Leider zeigte sich im Vorfeld der heutigen Budget-Debatte, dass ein entsprechender Änderungsantrag heute nicht mehrheitsfähig sein würde.
Wir werden im neuen Jahr versuchen, einzelne Ideen aus den Stellungnahmen und auch die Einführung eines runden Tischs mit der LGBTIQ-Zivilgesellschaft mit Vorstössen beliebt zu machen.
Es ist für uns unabdingbar, dass hinsichtlich der Gleichstellungsstrategie 2030 ALLE Interessensverterter:innen an Bord geholt werden können und die Umsetzung des neuen Gleichstellungsgesetz nahe an der Bevölkerung stattfindet.
(….)
In diesem Sinne:
Kaufen Sie sich die offenbar fehlende Kompetenz im Themen-Komplex LGBTIQ mit dieser neuen Stelle NICHT NUR ein, nutzen Sie diese Kompetenz auch: Lassen Sie die dadurch hoffentlich bald gewonnenen Erkenntnisse in alle Facetten der kantonalen Gleichstellungs-Arbeit einfliessen.
Wir wollen neben den spezifischen Massnahmen für LGBTIQs die diversen Perspektiven der Geschlechtervielfalt zukünftig in allen Tätigkeitsfeldern der Abteilung berücksichtigt sehen; auch in Lohngleichheits-Analysen und, mir ein besonderes Anliegen, bei Gewalt- und Übergriffs-Delikten wie der häuslichen Gewalt.
Der im Legislaturplan versprochene Aktionsplan wird dann bitte nicht mehr «Aktionsplan Gleichstellung Frauen, Männer und LGBTI-Personen» heissen, weil man dank gewonnener Kompetenz endlich verstanden hat, dass Lesben und Schwule auch nur Frauen und Männer sind. Und man wird den selben Fehler bitte bei der Umbenennung der «Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern» nicht nochmals machen. «Gleichstellung für alle» oder ganz einfach «Gleichstellung» reicht vollkommen.
(….)
Das wird anspruchsvoll.
Ich wünsche viel Erfolg!
Besten Dank.
Foto zur Notiz: Hannah Busing