Runder Tisch für LGBTI-Anliegen

Script Votum, 23.03.2022

Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen (Geschäft 22.5023)

Geehrte Präsidentin, Herr Statthalter
geschätzte Damen und Herren

Im Rahmen der Debatte zum Budget 2022 entbrannte in diesem hohen Hause eine Diskussion um die Erhöhung des Personalbudgets bei der kantonalen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Erhöhung wurde bewilligt.

Die Abteilung Gleichstellung soll sich voraussichtlich ab Herbst ENDLICH ganz offiziell AUCH mit Gleichstellungsfragen jenseits der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft beschäftigen dürfen. Die dafür benötigte Kompetenz soll mit dem vorgesehenen Budget eingekauft werden.

Die Fraktion der Grünliberalen hat dieser Budgeterhöhung mit Vorbehalten zugestimmt. Uns ist es wichtig, dass die Gleichstellungsarbeit für LGBTI-Personen nicht einfach als Seitenwagen bei der, HEUTE weitgehend hetero-normativen Gleichstellungsarbeit der Abteilung verstanden wird. Wir erwarten eine Entwicklung im VERSTÄNDNIS der kantonalen Gleichstellungsarbeit. Sie soll zu einem Ansatz der Vielfalt finden.

Dazu ist es zentral, dass die Gleichstellungsarbeit für die queeren Communnities dieser Stadt nicht nur nahe an der Bevölkerung, sondern in enger Zusammenarbeit MIT den zivilgesellschaftlichen LGBTI-Organisationen entwickelt wird.

Zum Austausch aktueller Themen, gesetzlicher Neuerungen und geplanter Massnahmen soll ein institutionalisierter Dialog in Form eines runden Tisches mit regionalen Organisationen und engagierten Mitgliedern der LGBTI-Communities sowie Gleichstellungsbeauftragten der kantonalen Verwaltung eingerichtet werden. Die Treffen sollen halbjährlich stattfindenden.

Der Aufwand dafür ist überschaubar und innerhalb des vorgesehenen Budgets realisierbar.

Wünschenswert wäre ein «Runder Tisch für LGBTI-Anliegen beider Basel» mit bikantonaler Trägerschaft, damit die Gleichstellungsbeauftragten beider Kantone gleichermassen davon profitieren können.

(…)

Es gilt, den Austausch zwischen Verwaltung und den LGBTI-Communities zu fördern.

Unterstützen Sie das mit der Überweisung dieses Anzugs!

Herzlichen Dank!

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Foto zur Notiz: Nathan Dumlao