Der Grosse Rat beschloss Ende 2019 die Einsetzung einer Spezialkommission Klimaschutz. Die Kommission, präsidiert von Statthalterin Jo Vergat und Vize Luca Urgeese, nahm ihre Arbeit anfangs Jahr auf. Gestern wurde ihr Abschlussbericht vom Grossen Rat verabschiedet.
Ausgehend von einer ausführlichen Analyse bewertete die Spezialkommission die bestehenden Massnahmen zum Klimaschutz im Kanton Basel-Stadt und identifizierte im Anschluss weitere Handlungsmöglichkeiten, welche parteiübergreifend getragen werden können.
In diesem Sinne schlug die Spezialkommission mit insgesamt 13 gefassten Vorstössen, 19 Forderungen und 58 Empfehlungen in 7 Unterbereichen ein ambitioniertes Massnahmenprogramm zur Weiterentwicklung des kantonalen Klimaschutzes vor. Die Vorstösse beziehen sich ebenso auf übergeordnete strategische und organisatorische Fragen wie auf konkrete Projekte der kantonalen Verwaltung, der ihr angegliederten Organisationen sowie privater Akteure. Sämtliche Vorstösse, Forderungen und Empfehlungen lassen sich in acht Grundsätzen zusammenfassen:
- Regulierung klimafreundlich gestalten
- Den Kanton als Klimaschutz-Vorreiter positionieren
- Bessere Grundlagen für die Klimapolitik schaffen
- Die richtigen Anreize setzen
- Mit Innovation den Klimaschutz vorantreiben
- Mit der Wirtschaft zusammenarbeiten
- In den Klimaschutz investieren
- Das Bewusstsein für Klimaschutz stärken
Am 16. Dezember 2021 wurde der Bericht vom Grossen Rat mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Die Arbeit der Kommission ist somit abgeschlossen.
Das Paket an Vorstössen, das aus dem Anzug von Jürg Stücklin hervorgegangen ist, fand eine grosse Mehrheit. Die Massnahmen, die sich hoffentlich bald daraus ableiten lassen, sind also breit abgestützt. Das ist wichtig für diesen ersten Schritt. Gleichzeitig hätte die eine oder andere Forderung für meinen Geschmack noch etwas weiter gehen können. Denn zu Diskussion hat eigentlich nur der Endtermin für fossile Heizungen gesorgt, die bis 2035 aus Basel verbannt werden sollen.
Online: Grosser Rat, Spezialkommission Klimaschutz, 12.11.21
Schlussbericht
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Zeitung: Basler Zeitung, Jan Amsler, 16.12.21
2035 ist Schluss mit Öl- und Gasheizungen
Basler Zeitung
Zeitung: bz – Zeitung der Region Basel, Hans-Martin Jermann, 16.12.21
Das Öl hat ausgeheizt: Basel macht vorwärts beim Klimaschutz
bz – Zeitung der Region Basel
Online: Grosser Rat, Geschäft 19.5266, 26.06.19
Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Einsetzung einer Spezialkommission des Grossen Rates zum Klimaschutz
Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis
Foto zur Notiz: Aletsch, Fieschertal, Schweiz. Von Silja Müller.