Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Die Diskussion um die Förderpraxis für die Musik in Basel ist virulent. Die «Initiative für mehr Musikvielfalt» fordert, dass der Kanton Basel-Stadt das freie Musikschaffen jährlich mit mindestens einem Drittel des…
Eine ungenügende Planung und eine ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten der verantwortlichen Gremien – zu diesem Schluss kommen wir in unserem Bericht zur parlamentarischen Untersuchung zum Neubau Biozentrum. Die mehrjährige Verzögerung und die Mehrkosten…
Am 7. September hat der Regierungsrat meine Schriftliche Anfrage betreffend Berücksichtigung von Lebensraum bei Städteplanung Klybeck & Westquai beantwortet. Daraus drei Punkte: «Das Leuchtturmschiff «Gannet» befindet sich heute auf der Ex-Migrol Parzelle und wurde vom…
Am 22. Juni 2022 haben Ratskollege Christoph Hochuli und ich eine Zweier-Motion für eine vertiefte Prüfung alternativer Planungen betreffend Musical-Theater und Hallenbad eingereicht. Wir halten damit dem Hallenbad-Powerplay der Regierung etwas entgegen und fordern fundierte…
Am 7. Juni 2022 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag von Johannes Sieber (GLP) und Annina von Falkenstein (LDP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz» zuzustimmen. Es…
Am 1. Juni 2022 habe ich mich von der Antwort der Regierung auf meine Interpellation betreffend Schutz für geflüchtete LGBTI-Personen aus der Ukraine als befriedigt erklärt. Queere Menschen auf der Flucht sind in ihren Heimatländern,…
Am 28. April 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 57 Ja zu 33 Nein und einer Enthaltungen den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Medienförderung an den Regierungsrat überwiesen. Notiz…
Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen mit 64 Ja zu 28 Nein bei 4 Enthaltungen an die…
Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist, dass der Teil des Einkommens, den man unbedingt zum Leben braucht, allen bedingungslos gewährt wird. Befürworter dieses Paradigmenwechsels sehen darin die humanistische Antwort auf…
Am 19. Januar 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt die Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030 mit 71 JA-Stimmen zur Erfüllung an die Regierung zu überweisen. Am 30. November…
Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Internationale Studien sowie einzelne Untersuchungen aus der Schweiz legen nahe, dass im Bereich Arbeitsplatz und Schule im Hinblick auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck Handlungsbedarf besteht. Diese Studien weisen unter anderem…
Der Grosse Rat beschloss Ende 2019 die Einsetzung einer Spezialkommission Klimaschutz. Die Kommission, präsidiert von Statthalterin Jo Vergat und Vize Luca Urgeese, nahm ihre Arbeit anfangs Jahr auf. Gestern wurde ihr Abschlussbericht vom Grossen Rat…