Interpellation: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute neue, bis Ende Januar 2022 andauernde Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie beschlossen. Das betrifft Gastro- und Clubbetriebe hart: Die Wiedereinführung der Konsumation im Sitzen kommt de…
Am 27. Oktober 2021 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Antrag Johannes Sieber und Annina von Falkenstein auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz mit 74 Ja zu 14…
Am 30. November 2021 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Johannes Sieber betreffend «einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsse das Anliegen der Motion, eine…
Grosser Rat, Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK ist neben der Finanzkommission eine der beiden Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rats. Sie durchleuchtet, basierend auf dem Verwaltungsbericht der Regierung, des Berichts der Gerichte und der Ombudsstelle, jedes…
Heute haben wir im Grossen Rat ein Gesetz verabschiedet, das für wahr seinesgleichen sucht, aber im unguten Sinne. Basel-Stadt regelt neu im Gesetz, wie viele Meter Abstand Bettler:innen von beispielsweise Bankomaten, Ladeneingängen oder Restaurants einhalten…
Interpellation: Wie den Medien zu vernehmen war, müssen die Veranstaltungsgesuche der Musikparade «Beat on the street» neu im Rahmen des Bewilligungsverfahrens öffentlich publiziert werden, dies über eine Dauer von 30 Tagen. So, dass zukünftig die…
Am 2. Juni 2021 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 47 Ja zu 30 Nein und 2 Enthaltungen den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend politische Bildung von Jugendlichen durch Abgabe eines Medien-Gutscheins…
Am 2. Juni 2021 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 69 Ja zu 23 Nein und 3 Enthaltungen die Motion von Pascal Pfister, Harald Friedl, Brigitte Gysin, Tonja Zürcher und mir betreffend Corona-Härtefall-Unterstützung…
Am 27. Oktober 2021 ist die Motion zum Verbot der Konversionstherapien im Kanton Basel-Stadt wieder im Grossen Rat. Obwohl der Regierungsrat der Ansicht ist, dass mit einem Verbot dieser «Therapien» ein Zeichen gesetzt werden könne…
Schriftliche Anfrage: Die Festivaldichte in Basel ist hoch. Darum erstaunt es, dass das Präsidialdepartement zu «100 Tage Beat Jans» verlauten lässt, man sei dabei, ein grosses, viele Institutionen umfassendes Sommerfestival auf die Beine zu stellen…
Nach 100 Tagen im Amt verspricht Regierungsratspräsident Beat Jans heute, sich für eine diverse Gleichstellungs-Arbeit im Kanton Basel-Stadt einzusetzen. «Endlich in einer Gesellschaft leben, in der alle gleichberechtigt sind. Wo ein Mädchen keine Nachteile hat…
Grosser Rat, Interpellation: Mindestens 16 Jahre lang fragte ich mich, warum der Kanton Basel-Stadt sich nicht für queere Menschen engagiert. Auf meine Interpellation (Nr. 5 Johannes Sieber betreffend Fokus der kant. Gleichstellungs-Arbeit) aus dem Februar…