Grosser Rat, Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK ist neben der Finanzkommission eine der beiden Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rats. Sie durchleuchtet, basierend auf dem Verwaltungsbericht der Regierung, des Berichts der Gerichte und der Ombudsstelle, jedes…
Grosser Rat, Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz: «Konversionstherapien» sind psychologische Therapien, die zum Ziel haben, die homosexuelle Veranlagung eines Menschen in eine heterosexuelle Neigung umzupolen oder die Geschlechtsidentität…
Heute haben wir im Grossen Rat ein Gesetz verabschiedet, das für wahr seinesgleichen sucht, aber im unguten Sinne. Basel-Stadt regelt neu im Gesetz, wie viele Meter Abstand Bettler:innen von beispielsweise Bankomaten, Ladeneingängen oder Restaurants einhalten…
Grosser Rat, Motion: Damit die kantonale Gleichstellungs-Arbeit nachhaltig den sich wandelnden Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, soll sie umfassend, nachvollziehbar und zielführend weiterentwickelt und umgesetzt werden. Damit das gelingt, fordere ich mit einer Motion eine kantonale…
Interpellation: Wie den Medien zu vernehmen war, müssen die Veranstaltungsgesuche der Musikparade «Beat on the street» neu im Rahmen des Bewilligungsverfahrens öffentlich publiziert werden, dies über eine Dauer von 30 Tagen. So, dass zukünftig die…
Am 2. Juni 2021 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 47 Ja zu 30 Nein und 2 Enthaltungen den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend politische Bildung von Jugendlichen durch Abgabe eines Medien-Gutscheins…
Am 2. Juni 2021 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 69 Ja zu 23 Nein und 3 Enthaltungen die Motion von Pascal Pfister, Harald Friedl, Brigitte Gysin, Tonja Zürcher und mir betreffend Corona-Härtefall-Unterstützung…
Am 20. Mai 2021 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 67 Ja und 22 Nein bei 6 Enthaltungen die Motion von Johannes Sieber und Michela Seggiani zum Verbot der Konversionstherapien an den Regierungsrat…
Schriftliche Anfrage: Die Festivaldichte in Basel ist hoch. Darum erstaunt es, dass das Präsidialdepartement zu «100 Tage Beat Jans» verlauten lässt, man sei dabei, ein grosses, viele Institutionen umfassendes Sommerfestival auf die Beine zu stellen…
Nach 100 Tagen im Amt verspricht Regierungsratspräsident Beat Jans heute, sich für eine diverse Gleichstellungs-Arbeit im Kanton Basel-Stadt einzusetzen. «Endlich in einer Gesellschaft leben, in der alle gleichberechtigt sind. Wo ein Mädchen keine Nachteile hat…
Grosser Rat, Interpellation: Mindestens 16 Jahre lang fragte ich mich, warum der Kanton Basel-Stadt sich nicht für queere Menschen engagiert. Auf meine Interpellation (Nr. 5 Johannes Sieber betreffend Fokus der kant. Gleichstellungs-Arbeit) aus dem Februar…