Kantonale Medienförderung

Kantonalle Medienförderung

Am 28. April 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 57 Ja zu 33 Nein und einer Enthaltungen den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Medienförderung an den Regierungsrat überwiesen. Notiz…

Antrag auf Standesinitiative

Konversionstherapie-verbieten

Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Antrag Johannes Sieber und Annina von Falkenstein auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz mit 75 Ja zu 9…

Runder Tisch für LGBTI

Runder Tisch für LGBTI-Anliegen

Am 23. März 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt den Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen mit 64 Ja zu 28 Nein bei 4 Enthaltungen an die…

Flucht queerer Menschen

Ratshaus Basel Fahne Ukraine

Grosser Rat, Interpellation: Zahlreiche Organisationen der LGBTI-Communities in Europa weisen darauf hin, dass aufgrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine queere Menschen aus dem Kriegsgebiet in besonderer Weise in Gefahr sind. Die angeordnete militärische Generalmobilmachung…

Grundeinkommen?

Grundeinkommen

Grosser Rat, Schriftliche Anfrage: Der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist, dass der Teil des Einkommens, den man unbedingt zum Leben braucht, allen bedingungslos gewährt wird. Befürworter dieses Paradigmenwechsels sehen darin die humanistische Antwort auf…

Gleichstellungsstrategie 2030

Gleichstrellungs Strategie 2030

Am 19. Januar 2022 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt die Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030 mit 71 JA-Stimmen zur Erfüllung an die Regierung zu überweisen. Am 30. November…

Was kostet Mobbing?

Was kostet uns Mobbing?

Grosser Rat, schriftliche Anfrage: Internationale Studien sowie einzelne Untersuchungen aus der Schweiz legen nahe, dass im Bereich Arbeitsplatz und Schule im Hinblick auf sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck Handlungsbedarf besteht. Diese Studien weisen unter anderem…

13 Vorstösse für das Klima

Spezialkommission Klimaschutz

Der Grosse Rat beschloss Ende 2019 die Einsetzung einer Spezialkommission Klimaschutz. Die Kommission, präsidiert von Statthalterin Jo Vergat und Vize Luca Urgeese, nahm ihre Arbeit anfangs Jahr auf. Gestern wurde ihr Abschlussbericht vom Grossen Rat…

Konversionstherapie verbieten

Konversionstherapien verbieten

Am 16. Dezember 2021 wurde die Motion zum Verbot der Konversionstherapien im Kanton Basel-Stadt mit 81 Ja-Stimmen zum zweiten Mal an die Regierung überweisen. Obwohl der Regierungsrat der Ansicht war, dass mit ‚einer Regelung‘ auf…

Budget unter Bedingungen

Glleichstellungsgesetz Budget

Im Rahmen der Debatte zum Budget 2022 entbrannte im Grossen Rat eine Diskussion über die Erhöhung des Personalbudgets bei der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern zur Umsetzung des neuen Gleichstellungsgesetz, dessen Revision im neuen…

Nachtkultur bedroht

Nordstern Basel

Grosser Rat, Interpellation: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute neue, bis Ende Januar 2022 andauernde Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie beschlossen. Das betrifft Gastro- und Clubbetriebe hart: Die Wiedereinführung der Konsumation im Sitzen…

Jahresbericht der GPK

Geschäftsprüfungskommission Grosser Rat

Grosser Rat, Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK ist neben der Finanzkommission eine der beiden Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rats. Sie durchleuchtet, basierend auf dem Verwaltungsbericht der Regierung, des Berichts der Gerichte und der Ombudsstelle, jedes…