Jahresbericht der GPK

Geschäftsprüfungskommission Grosser Rat

Grosser Rat, Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Die GPK ist neben der Finanzkommission eine der beiden Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rats. Sie durchleuchtet, basierend auf dem Verwaltungsbericht der Regierung, des Berichts der Gerichte und der Ombudsstelle, jedes…

Antrag auf Standesinitiative

Standesinitiative Verbot Konversionstherapie

Grosser Rat, Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz: «Konversionstherapien» sind psychologische Therapien, die zum Ziel haben, die homosexuelle Veranlagung eines Menschen in eine heterosexuelle Neigung umzupolen oder die Geschlechtsidentität…

Betteln: Ein armes Gesetz

Betteln Basel Bajour Keystone

Heute haben wir im Grossen Rat ein Gesetz verabschiedet, das für wahr seinesgleichen sucht, aber im unguten Sinne. Basel-Stadt regelt neu im Gesetz, wie viele Meter Abstand Bettler:innen von beispielsweise Bankomaten, Ladeneingängen oder Restaurants einhalten…

Gleichstellungsstrategie 2030

Gleichstrellungs Strategie 2030

Grosser Rat, Motion: Damit die kantonale Gleichstellungs-Arbeit nachhaltig den sich wandelnden Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, soll sie umfassend, nachvollziehbar und zielführend weiterentwickelt und umgesetzt werden. Damit das gelingt, fordere ich mit einer Motion eine kantonale…

Wem gehört die Allmend?

Beat On The Street Basel

Interpellation: Wie den Medien zu vernehmen war, müssen die Veranstaltungsgesuche der Musikparade «Beat on the street» neu im Rahmen des Bewilligungsverfahrens öffentlich publiziert werden, dies über eine Dauer von 30 Tagen. So, dass zukünftig die…

Härtefall-Unterstützung

Gärngschee - Basel hilft

Am 2. Juni 2021 hat der Grosse Rat vom Kanton Basel-Stadt mit 69 Ja zu 23 Nein und 3 Enthaltungen die Motion von Pascal Pfister, Harald Friedl, Brigitte Gysin, Tonja Zürcher und mir betreffend Corona-Härtefall-Unterstützung…

Festivalkonzept?

Festivalkonzept Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage: Die Festivaldichte in Basel ist hoch. Darum erstaunt es, dass das Präsidialdepartement zu «100 Tage Beat Jans» verlauten lässt, man sei dabei, ein grosses, viele Institutionen umfassendes Sommerfestival auf die Beine zu stellen…

Fokus Gleichstellungs-Arbeit

Johannes Sieber Notiz Votum

Grosser Rat, Interpellation: Mindestens 16 Jahre lang fragte ich mich, warum der Kanton Basel-Stadt sich nicht für queere Menschen engagiert. Auf meine Interpellation (Nr. 5 Johannes Sieber betreffend Fokus der kant. Gleichstellungs-Arbeit) aus dem Februar…