Grosser Rat, Vorschlag: Der Streit um die Handhabung von Demos befindet sich in einer Sackgasse. Es braucht eine pragmatische Herangehensweise. Die Grünliberalen haben darum eine überparteiliche parlamentarische Gruppe zur Beobachtung von Demos vorgeschlagen.
Nachdem die Situation an zwei Kundgebungen in Basel-Stadt erneut eskaliert war, schwemmten Parlamentarier:innen den Grossen Rat mit Interpellationen. Auf die März-Session sind es fünf an der Zahl. Rechts wollte wissen, was der Regierungsrat gegen «Linksextreme» unternehme und Links wollte wissen, warum mit Gummigeschossen die Grundrechte von Demonstrierenden eingeschränkt werden.
In meinem Votum in der Diskussion zur Interpellation von Tonja Züricher habe ich deutlich gemacht, dass ich den Polizeieinsatz am 8. März nicht abschliessend beurteilen könne. Ich war – wie übrigens die meisten im – Saal am 8. März nicht mit dabei. Und ich verstehe von Gewaltprävention und Deeskallation schlichtweg zu wenig, um mir aus der Ferne ein Urteil anzuzmassen.
Dass die selbe Ausgangslage zahlreiche Kolleg:innen nicht davon abhielt, sich über Polizei und Demonstrierende gleichermassen auszulassen, betrübt mich. Darum haben ich eine überparteiliche parlamentarische Gruppe vorgeschlagen, die zwei bis drei Demos in beobachtender Rolle besucht und sich vor Ort ein Bild macht. Denn mit einer gemeinsamen Erfahrungsgrundlage lässt sich fundierter diskutieren.
Ob die Gruppe zustande kommt, ist noch offen. Es laufen Gespräche.
Zeitung: Basler Zeitung, Katrin Hauser, 15.03.2023
Die einen sind fassungslos ob der Polizei, die anderen ob der Demos
Basler Zeitung
Foto zur Notiz: Kostas Maros