Während der Einfluss unseres Kantons auf die Verhinderung oder das Beenden geopolitischer Auseinandersetzungen gering ist, stellt sich dennoch die Frage, welche Rolle der Kanton im Einzelfall einnehmen kann und soll. Diese Frage stellen sich besonders Einwohner:innen der Region, die aus familiären und anderen Gründen mit Kriegsregionen besonders verbunden sind.
Nach einem Jahr Krieg im Nahen Osten sind in Europa und auch in Basel-Stadt zunehmend Spannungen zu beobachten. Der Nahostkonflikt ist vielschichtig und beruht auf historischen, religiösen, politischen und territorialen Spannungen. Weitere Gründe sind Ressourcenknappheit, aber auch internationale Einflüsse. Friedensbemühungen scheitern oft an gegenseitigem Misstrauen, unnachgiebigen Positionen und ungelösten Statusfragen über bestimmte Gebiete.
Entsprechend unterschiedlich sind die Hintergründe, die zu Spannungen in unserer Region führen. Die diversen Anliegen werden in unterschiedlicher Form zum Ausdruck gebracht. Darunter sind friedliche Mahnwachen, aber auch konfrontative Aktivitäten, von denen einige auch die rechtliche Ordnung tangieren. Der Autor verzichtet in dieser schriftlichen Anfrage bewusst auf eine Beurteilung und Einordnung einzelner Aktivitäten. Ein Blick auf Europa und auch Basel-Stadt zeigt jedoch, dass die Spannungen zunehmend sind.
Vor diesem Hintergrund interessiert sich der Unterzeichnende für die Rolle von Basel-Stadt hinsichtlich der Folgen geopolitischer Auseinandersetzungen auf unsere Region; grundsätzlich und im Speziellen in Bezug auf die Situation in Nahost. Er bittet den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Was tut der Regierungsrat, um den Spannungen in der Region zu begegnen?
- Bestehen in Basel-Stadt etablierte Strukturen, über die regionale Folgen von geopolitischen Spannungen aufgefangen werden? Falls ja, woraus bestehen diese? Falls nein, könnte sich der Regierungsrat vorstellen, solche aufzustellen?
- Ist der Regierungsrat bemüht, den Dialog mit und unter den betroffenen Einwohner:innen von Basel-Stadt zu suchen bzw. zu fördern, beispielsweise mittels Dialogplattformen?
- Existieren Anlaufstellen für Personen, die aufgrund familiärer und anderer Verbundenheit persönlich betroffen sind und die hinsichtlich Informationen oder für Hilfestellungen beim Bewältigen der Belastung auf Unterstützung angewiesen sind? Falls ja, müssen solche ausgebaut und die Bemühungen intensiviert werden? Falls nein, gedenkt der Regierungsrat dahingehend aktiv zu werden?
- Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, Anliegen der Bevölkerung unseres Kantons bezüglich geopolitischer Auseinandersetzungen beim Bund zu platzieren?
Der Regierungsrat hat 3 Monate Zeit, die Frage zu beantworten.
Online: Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis, Nr. 24.5509
Schriftliche Anfrage Johannes Sieber betreffend die Rolle von Basel-Stadt hinsichtlich geopolitischer Auseinandersetzungen und deren Folgen für die Region
Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis
Zeitung: Basler Zeitung, Isabelle Thommen, 27.11.24
Basler Politiker reichen Vorstösse wegen Nahostkrieg ein
Basler Zeitung
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