Am 20. März 2023 habe ich mich schriftlich mit der Beantwortung meiner Interpellation betreffend «Lebensraum am Rhein bei Stadtentwicklung Klybeckquai & Westquai» als befriedigt erklärt.
Unter anderem bestätigte der Regierungsrat in der Beantwortung meiner Interpellation, dass sich die angesprochene Ausgabenbewilligungen ausschliesslich auf die Verlagerung der Hafenbahn in das Hafenkerngebiet bezieht. Er bestätigte, dass damit kein Präjudiz betreffend Planung und Bebauung der freiwerdenden Flächen am Klybeckquai und Westquai geschaffen wird. Das städtebauliche Konzept der Arealentwicklung Klybeckquai–Westquai, und somit auch die Lage des Parks, legt der Grosse Rat im Rahmen von künftigen Bebauungsplänen für das Areal fest.
Das Hafenareal wird heute von schätzungsweise 200’000 Personen pro Sommer besucht. Dem gilt es bei der Stadtentwicklung Rechnung zu tragen. Es ist darum erfreulich, dass der Regierungsrat anerkennt, dass sich der Klybeckquai in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Ort für ganz Basel entwickelt hat und dass er in der Beantwortung festhält, dass der Klybeckquai auch in Zukunft Raum für Freizeit und Kultur bieten soll.
Ich habe dem Regierungsrat mitgeteilt, dass ich die Lage des Parks, wie sie den Abbildungen in «Städtebauliches Leitbild Klybeckplus» zu entnehmen ist, in Frage stelle. Dieser soll am Wasser liegen. Einer Verbauung des Rheinufers lehne ich ab. Konflikte zwischen Wohnen und Freizeitnutzung am Rheinufer, die uns aus der Innenstadt bekannt sind, sollen nicht bis ans Dreiländereck verlängert werden.
Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis, 23.5045
Interpellation Nr. 14 Johannes Sieber betreffend Lebensraum am Rhein bei Stadtentwicklung Klybeckquai & Westquai
Grosser Rat Basel-Stadt, Geschäftsverzeichnis
Notiz vom 7. Februar 2023: Grosser Rat, Interpellation: Der Kanton Basel-Stadt hat am Klybeckquai und am Westquai die einmalige Chance, ein grosses Gebiet aus einer Hand zu entwickeln. Auf den ehemaligen Werkarealen im Klybeck und den Hafenarealen sollen laut Regierungsrat Quartiere entstehen, in denen mehr als 20’000 Menschen leben und arbeiten werden.
Gemäss Illustrationen in der Broschüre «Übersicht Stadtentwicklung Basel Nord» und dem kürzlich publizierten Leitbild «Städtebauliches Leitbild Klybeckplus» ist vorgesehen, auf den Spuren der heutigen Hafenbahn eine «grosszügige öffentliche Grünanlage» für das bestehende und das neue Klybeckquartier zu schaffen. Die heute freiflächige Nutzung am Rhein soll an «städtebaulich wichtigen Punkten» auf «Plätze zum Wasser» reduziert werden, die «besondere Orte der Urbanität am Rhein» öffnen sollen.
Zwar soll die Kleinbasler Rheinpromenade von der Dreirosenbrücke bis zum Dreiländereck fortgesetzt und damit frei zur öffentlichen Nutzung werden. Sowohl der Klybeckquai als auch der Westquai jedoch sollen zu «dichten, sozial und funktional durchmischten Quartieren entwickelt werden». Die erwähnte Illustration zeigt: Das Rheinufer wird verbaut. Der Lebensraum am Rhein wird in den Schatten der zweiten Reihe hinter der Überbauung verlegt.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung einiger Fragen. Zum Beispiel, ob davon ausgegangen werden kann, dass die hier beschriebene Illustration bezüglich Platzierung von Park und Überbauung am Klybeckquai & Westquai eine mögliche Variante darstellt und folglich kein Präjudiz bezüglich deren Umsetzung geschaffen wird? Und ob es nicht attraktiver wäre, der Bevölkerung einen Park am Rhein und in der Abendsonne anzubieten? Auch interessiert mich, ob der Regierungsrat die heutige Nutzung von Freizeit- und Kulturangeboten durch die Bevölkerung ausreichend auf dem Radar hat und in die weitere Planung einfliessen lassen wird.
Alle Fragen (und zwischenzeitlich auch die Antworten) hier:
Regierungsrat, Medienmitteilung, 01.03.2023
Stadtentwicklung am Klybeckquai und am Westquai – Projekt zur Verlegung der Hafenbahn liegt vor
Regierungsrat Basel-Stadt, Medienmitteilung
Regierungsrat, Medienmitteilung, 20.09.2022
Das Leitbild für das Klybeck-Areal: Attraktiver Lebensraum für ganz Basel
Bau- und Verkehrsdepartement, Medienmitteilung
Foto zur Notiz: Holzpark Klybeck