Verfassungskonform oder nicht? Zwar hat die Rechtskommission des Ständerats die Vorlage «Ehe für Alle» geprüft und für gut befunden. Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter hatte dem Ständerat nochmals mit der Position des Bundesrats aufgezeigt, warum die Vorlage und der Weg über eine Gesetzesänderung richtig ist.
Die Gegner der Vorlage liessen es sich heute Vormittag trotzdem nicht nehmen, einen halben Tag ‚Versteckis‘ hinter der Verfassung zu spielen. Sie wollten die «Ehe für Alle» über eine Verfassungsänderung weiter verzögern und über eine Volksabstimmung riskieren, die Vorlage am Ständemehr scheitern zu lassen.
Letztlich stimmte der Ständerat dann aber doch Ja zu Vorlage. Mit 22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen in der Schlussabstimmung. Die Notbremse von Beni Würth, der den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin über einen Einzelantrag verhindern wollte, fand keine Mehrheit.
Ende gut, alles gut? Nicht ganz: Rechts-konservative Kreise um die EDU haben bereits nach dem Ja vom Nationalrat im Juni von diesem Jahr das Referendum gegen das Gesetz angekündet. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kommt die Vorlage zur Volksabstimmung. Das würde die «Ehe für Alle» weiter verzögern. Die Hürde des Ständemehrs jedoch fällt nun definitiv weg.
Der lange Weg der parlamentarischen Initaitive der grünliberalen Nationalrätin Kathrin Bertschy aus dem Jahr 2013 nähert sich langsam aber sicher einem guten Ende.
Online: Johannes Sieber, Notiz vom 20.08.2020
Der Weg ist lang: Ehe für Alle
Johannes Sieber, Notizen
Online: Johannes Sieber, Notiz vom 11.06.2020
Nationalrat: Ja zur Ehe für alle
Johannes Sieber, Notizen
Foto zur Notiz: achtungliebe.ch