Schriftliche Anfrage: Mustafa Atici sollte sein Erziehungsdepartement in Bildungsdepartement umbenennen. Denn der Begriff «Bildung» deckt ein breiteres Spektrum ab und reflektiert moderne pädagogische Ansätze und Methoden, die über reine Erziehung hinausgehen.
Das Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (SG 153.100, Organisationsgesetz, OG) sieht vor, dass sich die kantonale Verwaltung in das Präsidialdepartement und sechs weitere Departemente gliedert (§26.1). Das Gesetz regelt, dass die Regierungspräsidentin resp. der Regierungspräsident dem Präsidialdepartement vorsteht. Die Zuteilung der anderen sechs Fachdepartemente obliegt dem Regierungsrat. Ebenso ihre Benennung und Zuständigkeit. Diese regelt er in der Verordnung betreffend die Zuständigkeiten (SG 153.110).
Hier wird festgehalten, dass das «Erziehungsdepartement» so heisst und nicht etwa «Bildungsdepartement». Das, obwohl der Schwerpunkt des Departements bei der Bildung liegt. Das Departement ist verantwortlich für das gesamte Bildungsangebot, namentlich Volksschulen, Mittelschulen, Berufsbildung und Hochschulen. Das Departement ist zudem zuständig für die Tagesbetreuung sowie Bewegung und Sport und übernimmt Aufgaben zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien wie auch im Kinder- und Jugendschutz. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist jedoch beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) angegliedert.
Historische Entwicklungen und Traditionen spielen eine Rolle bei der Namensgebung von Verwaltungsorganen. Es ist allerdings fraglich, ob der Begriff «Erziehung» als Name des Departements, das sich im Schwerpunkt mit Bildung befasst, noch zeitgemäss ist. Zumal ein Departement, das uns Einwohner:innen erzieht, weder wünschenswert ist, noch der Realität entspricht. Oder doch?
Es sprechen viele Gründe dafür, das Erziehungsdepartement in Bildungsdepartement umzubenennen. So deckt der Begriff «Bildung» ein breiteres Spektrum ab und reflektiert moderne pädagogische Ansätze und Methoden, die über reine Erziehung hinausgehen. Mit einer Umbenennung würde sich Basel-Stadt besser in nationale und internationale Kontexte einzufügen, wo mehrheitlich mit dem Begriff Bildung gearbeitet wird. Auch könnte das Departement als Bildungsdepartement das Verständnis der Öffentlichkeit für die Arbeit und die Bedeutung des Departements zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Beabsichtigt der Regierungsrat mit dem Erziehungsdepartement die Einwohner:innen von Basel-Stadt zu erziehen? Falls nicht, warum heisst es so?
- Hat der Regierungsrat die Umbenennung des Erziehungsdepartement in Bildungsdepartement bereits vertieft geprüft?
- Welche Gründe sprechen nach Auffassung des Regierungsrats für eine Umbenennung des Erziehungsdepartements in Bildungsdepartement? Welche Gründe sprechen dagegen?
- Zieht er eine Umbenennung in Betracht? Falls ja, wäre nach den Erneuerungswahlen im Herbst 2024 nicht ein guter Zeitpunkt dafür?
Die Antworten sind in Mitte Oktober zu erwarten.
Online: Primenews, Claude Bühler, 17.07.24
«Nicht zeitgemäss»: Grossrat will Departement umtaufen
Primenews
Online: Online Reports, Jan Amsler, 17.07.24
Grossrat Johannes Sieber will das ED umbenennen
Online Reports
Foto zur Notiz: Gataric Fotografie, Fachhochschule Nordwestschweiz