Am 9. April 2025 hat der Grosse Rat die Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend Ergänzung des Kulturfördergesetzes zwecks Förderung des Kulturjournalismus mit 54 Ja zu 38 Nein an den Regierungsrat überweisen. Dieser bezieht innerhalb 3 Monaten Stellung zum Geschäft.
Notiz vom 14. Februar 2025: Grosser Rat, Motion: Kultur ist von zentraler Bedeutung für das Selbstverständnis unseres Kantons im Zentrum der Metropolregion Basel. Wir sind Museums- und Musikstadt mit Institutionen von internationalem Renommee. Wir sind Heimat des grössten Dreispartenhauses der Schweiz und Ausgangspunkt der wichtigsten internationalen Kunstmesse. Auch kleinere Institutionen und eine diverse freie Szene finden in Basel einen fruchtbaren Boden. Kürzlich hat Basel- Stadt das Engagement für die Jugend- und Alternativkultur substanziell ausgebaut. Mit dem neuen Förderprogramm für die Club- und Nachtkultur übernimmt Basel-Stadt schweizweit eine Pionierrolle.
Während das Budget für Kulturproduktion und Kulturmarketing steigt, sinkt die mediale Resonanz von Kultur. Kulturjournalismus ist jedoch ein unverzichtbarer Bestandteil der Kulturproduktion. Kulturproduktion ohne Kritik verpasst das Potenzial ihrer Wirkung. Ohne die Einordnung bezüglich Qualität und thematischer Einbettung in den gesellschaftlichen Kontext verliert der Kulturbetrieb gesamthaft an Bedeutung. Während der Vermittlung, also der Einordnung von Seiten der Kulturproduktion zurecht ein immer höherer Stellenwert beigemessen wird, schwindet die unabhängige Einordung und Kritik, die qualitativer Kulturjournalismus leisten kann. Der Diskurs in und über Kultur entwickelt sich zur Einbahnstrasse. Die Deutungshoheit liegt bei den Institutionen, die sich Vermittlung (noch) leisten können. Alle andern finden im öffentlichen Diskurs gar nicht mehr statt.
Es ist über die kulturinteressierte Gesellschaft hinaus, besonders aber auch für die Politik von Bedeutung, eine unabhängige, fachkundige Einordnung der Kulturprogramme und -Produktionen zu haben. Die sich mit Literatur-, Theater-, Film-, Musik-, Kunst- und Medienkritik beschäftigt und über Hintergründe und Entwicklungen im Kulturbetrieb berichtet.
Doch der Journalismus und im Speziellen der Kulturjournalismus steht durch den disruptiven Wandel der Medienbranche immer stärker unter Druck. Die Kulturberichterstattung hat an ihrer Vielfalt und Qualität verloren. Die Folge: Immer weniger kulturelle Beiträge und Artikel werden publiziert, immer öfter fast ausschliesslich zu Mainstream-Produktionen. Auf der Strecke bleibt jener kulturelle Reichtum, der gerade in Basel so ausgeprägt ist und unsere Region ausmacht.
In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Johannes Sieber betreffend «Massnahmen zur Förderung der medialen Resonanz von Kultur (Kulturjournalismus)» (24.5097) verweist der Regierungsrat auf seine generelle Zurückhaltung gegenüber einer kantonalen Medienförderung (RRB 24/13/45 vom 23. April 2024). Er anerkennt jedoch, dass Kultur für den Standort Basel von zentraler Bedeutung ist und sich die gezielte Kulturkommunikation in einer stark segmentierten Medienlandschaft sehr anspruchsvoll gestaltet. Auch versteht er eine qualitativ hochwertige Kulturberichterstattung und Kulturvermittlung als wesentliche Elemente für das Verständnis und die Wertschätzung der Kultur in der Gesellschaft.
Jedoch: Anders als für die Vermittlung der Kultur sieht das Kulturfördergesetz keine gesetzliche Grundlage für Fördermassnahmen der unabhängigen Kulturberichterstattung und damit des Kulturjournalismus vor. Darum lehnt der Regierungsrat entsprechende Massnahmen ab (24.5097.02).
Vor diesem Hintergrund fordern die Unterzeichnenden diese heute fehlende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das soll in Anlehnung an die gesetzliche Grundlage der Vermittlung (§6 Vermittlung und Zugang, Kulturfördergesetzes SG 494.300) geschehen.
Sie fordern:
- Eine Ergänzung des Kulturfördergesetzes (SG 494.300), die Massnahmen zur Förderung der Kulturberichterstattung und des Kulturjournalismus ermöglicht. Das könnte beispielsweise (!) wie folgt geschehen: «§ 6 Vermittlung und Zugang [Ergänzt: und Einordnung] 1 Der Kanton fördert die Kulturvermittlung und den Zugang zur Kultur. 2 Er unterstützt Dritte, insbesondere auch Bildungsinstitutionen, bei der Kulturvermittlung und bei der Förderung des Zugangs zur Kultur. 3 Er unterstützt insbesondere junge Menschen im Rahmen der Kulturvermittlung und durch die Förderung ihres Zugangs zur Kultur. [Ergänzt: 4 Er kann Massnahmen zur Förderung der Kulturberichterstattung und des Kulturjournalismus ergreifen.]»
- Darauf basierend soll der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Förderinstrument inkl. sinnvoller Alimentierung vorschlagen, das das Ziel der Steigerung journalistischer Resonanz von Kultur (Kulturjournalismus), sowohl etablierter Kulturinstitutionen als auch der vielfältigen freien Kulturproduktion unterstützt.
- Die Frist für die Umsetzung der Motion ist 2 Jahre.
Die Motion wird voraussichtlich in der März-Session traktandiert.
Online: Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis, Nr. 25.5090
Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend Ergänzung des Kulturfördergesetzes zwecks Förderung des Kulturjournalismus
Grosser Rat, Geschäftsverzeichnis
Online: Edito, 18.06.2025
Johannes Sieber: «Ich sehe Journalismus als Teil der Kulturvermittlung»
Edito, das Schweizer Medienmagazin
Online: PolitReflex, Ulrich Gut, 11.04.2025
Kulturjournalismus, Kulturkritik: Der Grosse Rat von Basel-Stadt überwindet einen Bann
PolitReflex
Online: Telebasel, Sonntagstalk, 13.04.2025
Standortpaket, Trumps Pirouetten, Kulturjournalismus
Telebasel
Radio: Regionaljournal, Martina Inglin, 09.04.2025
Kanton Basel-Stadt soll Kulturjournalismus fördern können
Schweizer Radio und Fernsehen
Online: Persönlich, 09.04.2025
Motion in Basel-Stadt angenommen
Persönlich
Online: bz – Zeitung für die Region Basel, Silvana Schreier, 09.04.2025
Regierung ist aufgefordert, über Finanzierung von Basler Kulturjournalismus nachzudenken
bz – Zeitung für die Region Basel
Online: bz – Zeitung für die Region Basel, Patrick Marcolli, 09.04.2025
«Die Regierung braucht mehr Druck»: Basler GLP-Grossrat fordert Geld für Kulturjournalismus
bz – Zeitung für die Region Basel
Online: Bajour, Valerie Zaslawski, 13.02.2025
Medienförderung durch die Hintertür
Bajour
Online: Bajour, Helena Krauser, 27.02.2025
Kulturszene wünscht sich mehr Kritik
Bajour
Foto zur Notiz: Bild: Xenia/Kulturstadt Jetzt, Adobe Stock, Collage: Bajour