Die Begrenzungsinitiative – die neue Wahlkampf-Initiative der SVP – hat gemäss der ersten Umfrage der Gsf-Bern keine guten Chancen. Nur gerade 29% der Befragten würden der Initiative zustimmen. 69% lehnen sie ab. Allerdings hat der Abstimmungskampf noch nicht begonnen und: die Initiative ist brandgefährlich.
Hintergrund: Nach der knappen Annahme der eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» (2014) sieht die SVP ihr Anliegen nicht ausreichend umgesetzt. Nach wie vor sieht sie die Schweiz durch «massive Zuwanderung» bedroht, die es zu stoppen gilt. Darum legt sie jetzt mit der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» nach. Die Abstimmung findet am 27. September statt.
Die Initiative gefährdet nicht nur die Personenfreizügigkeit, nicht nur die bilateralen Verträge, nicht nur unsere Wirtschaft und nicht nur unsere freiheitlichen Errungenschaften – sondern ganz grundsätzlich unsere Beziehungen in und mit Europa: Es geht folglich um das zukünftige Zusammenleben von allen Menschen mitten in Europa.
Bei der Operation Libero, die 2014 als Reaktion auf die Annahme der ersten Abschottungsinitiative der SVP entstanden ist, ist man berechtigterweise in Alarmbereitschaft und gut vorbereitet: Bis zum Abstimmungsdatum erzählen reale Menschen wahre Geschichten von europäischer Freiheit als Lebensrealität. Über 40 Personen haben sich vom Fotografen Maurice Haas ablichten lassen – für den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative.
Übrigens: Alle Parteien – ausser die SVP – empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das war allerdings auch 2014 der Fall.
Website
Operation Libero – 40 Portraits vom Fotografen Maurice Haas
Operation Libero
Zeitung: bzBasel, Kommentar Patrik Müller, 27.06.2020
Fünf Gründe, warum die neue SVP-Initiative weniger gute Chancen hat
bz Zeitung für die Region Basel
TV: SRF, Tagesschau, 26.06.2020
Fehlstart für die Initiative gegen Personenfreizügigkeit
Schweizer Radio und Fernsehen
TV: SRF, 10vor10, 26.06.2020
Fokus: Interview mit Kampagnenleiterin Esther Friedli
Schweizer Radio und Fernsehen
Foto zur Notiz: Maurice Haas, Kampagne Operation Libero