Am 27. September stimmen wir über fünf eidgenössische Vorlagen ab. Zu jeder Vorlage publiziere ich hier eine kleine «Anweisung zur Abstimmung».
Anweisung 1/5: Nein zur Begrenzungsinitiative.
Begründung: Die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ist das neuste Update der Themenbewirtschaftung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) – oder genauer: Von deren Finanzier Christoph Blocher. Sie begrenzt und schadet nicht nur unserem Arbeitsmarkt. Sie begrenzt uns auch beim Verwirklichen unserer Träume ausserhalb der Schweizer Grenzen: Arbeiten dort wird schwieriger, studieren teurer. Sie wirft uns ausserdem in den Verhandlungen mit der EU weit zurück. Bilaterale Verträge müssen gekündigt werden.
Hintergrund: Blocher schloss sein Studium in Rechtswissenschaften just zu dem Zeitpunkt ab, als ein gewisser James Schwarzenbach seine «Initiative gegen Überfremdung» zwar verlor, mit ihr aber erfolgreich das Land spaltete. «In diese frische Kerbe will ich hauen», muss sich der noch junge Blocher gesagt haben. Zwischenzeitlich zu den nötigen finanziellen Mitteln gekommen, machte er es sich seither zur Lebensaufgabe, das Land mit einer Politik und Initiativen zu nötigen, die uns glauben machen sollen, wir würden in einer Flut von einwandernden Ausländern ertrinken:
1974: Initiative «gegen die Überfremdung und Überbevölkerung der Schweiz»; 1977: «IV. Überfremdungsinitiative»; 1984: Initiative «gegen den Ausverkauf der Heimat»; 1987 und 1988: Zwei Initiative scheitern im Sammelstadium; 1988: Initiative «für die Begrenzung der Einwanderung»; 1996: Initiative «für eine vernünftige Asylpolitik» wird ungültig erklärt; 1996: Initiative «gegen die illegale Einwanderung»; 1997: Initiative «Masshalten bei der Einwanderung» scheitert im Sammelstadium; 2000: Initiative «für eine Regelung der Zuwanderung».
Alle diese Vorstösse wurden teils mit über 60% abgelehnt und während die darauf folgenden Jahre ruhig verliefen, nutzte Blocher die Gunst der Finanzkrise, um Ende der Nullerjahre mit einer Trilogie des Wahnsinns den Zenit seiner Partei zu manifestieren:
Am 29. November 2009 sagt die Schweiz überraschend Ja zum Bauverbot von Minaretten. Ein Jahr später, am 28. November 2010 wird die Ausschaffungsinitative angenommen und am 9. Februar 2014 befürwortet die Schweiz mit knappen 50.3% Ja-Stimmen die Initiative «Gegen Masseneinwanderung».
Letztere hatte bereits das Abkommen der Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) im Visier. Die FZA wurde um Juni 1999 zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz unterzeichnet. Durch das FZA und dessen Protokolle werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz vereinfacht. Wir Schweizer_innen können dadurch im Europäischen Ausland einfacher studieren oder arbeiten. Gleichzeitig haben europäische Arbeits kräfte Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt.
Darin sieht die SVP den Ursprung allen Übels. Sie sieht die Schweiz geflutet von Menschen, die als Arbeitskräfte kommen und uns eben diese wegnehmen. Gleichzeitig sollen laut SVP diese Arbeitskräfte hier als Sozialhilfeempfänger enden. Die Begrenzungsinitiative will darum die Personenfreizügigkeit künden.
Ausser der SVP stimmt keine Partei dieser Initaitive zu. Auch gemässigte und im Arbeitsmarkt bestens etablierte SVP-Politiker empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Die nüchternen Zahlen belegen bezüglich Arbeitsplatz-Situation und Sozialhilfe-Empfänger das pure Gegenteil der Warnungen der SVP.
Diese Initiative dient einzig und alleine dem Ziel, den Geist von James Schwarzenbach erfolgreich am Leben zu halten. Setzen wir dem Spuk ein Ende.
Die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) ist abzulehnen. Stimme NEIN am 27. September.
Alle Anweisungen in Kurzform: JA zum Vaterschaftsurlaub, NEIN zur Begrenzungsinitiative, NEIN zum Kinderabzug, NEIN zum Kampfjet, NEIN zum Jagdgesetz
Alle Anweisungen zur Abstimmung vom 27. September 2020 gibt’s hier.
Online: Wikipedia
Eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung»
Wikipedia
Online: SRF / Arena, 21.08.2020
Abstimmungs-Arena: Begrenzungsinitiative
Schweizer Radio und Fernsehen
Online: Schweizerische Eidgenossenschaft
Personenfreizügigkeit Schweiz – EU/EFTA
Schweizerische Eidgenossenschaft
Zeitung Aargauer Zeitung, 18.08.2020
Schweizer Firmenchefs widersprechen Martullo-Blocher bei der SVP-Initiative
Aargauer Zeitung
Zeitung Aargauer Zeitung, 07.03.2020
Peter Spuhler warnt vor SVP-Initiative
Aargauer Zeitung
Online: Schweizerische Eidgenossenschaft
Initiativen zur Begrenzung der Zuwanderung und gegen Überfremdung
Schweizerische Eidgenossenschaft
Online: Wikipedia
Christoph Blocher
Wikipedia
Online: SRF / DOK / Swissinfo.ch
James Schwarzenbach – Vor 50 Jahren
Swissinfo.ch
Foto zur Notiz: Swissinfo.ch